johnnyD hat geschrieben: ↑29. Dez 2020, 10:23
Tattus hat geschrieben: ↑29. Dez 2020, 00:22
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In unserem Land gilt nunmal das Rechtstaatsprinzip und damit auch der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Insofern finde ich es richtig, dass es in bestimmten Regionen zwischenzeitlich gar keine strengeren Maßnahmen geben durfte. Die AFD spielt sicherlich auch eine Rolle. Aber vielfach haben sich die Regierungen einfach an die rechtlichen Rahmenbedingungen gehalten. Außerdem muss auch die Bevölkerung mitziehen und erwiesenermaßen tut sie das in Regionen, in denen die AFD besonders stark ist, weit weniger.
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Vollkommen korrekt, das habe ich vielleicht nicht so detailliert durchblicken lassen: der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gilt immer! Auch wenn man sich im Nachhinein manchmal etwas anderes wünschte, es ist gut so in unserem Rechtsstaat
Ich habe in meinem Bekanntenkreis sehr viele Juristen ( ja ich bin da als Jugendlicher in schlechte Gesellschaft geraten
). Auch mit Connections in die OLG Schiene und sogar noch drüber.
Der Konsens ist, dass ein sehr großer Teil der aktuellen Corona-Maßnahmen Gesetzes-/ oder sogar Verfassungswidrig sind, gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen und von den Gerichten wieder kassiert werden sobald jemand dagegen klagt.
Was ja auch dauernd passiert, die OLGs kassieren gerade im Wochentakt Corona-Maßnahmen unter anderem wegen der fehlenden Verhältnismäßigkeit. Wir leben halt in keiner autokratischen Diktatur, wo man mal eben mit dem Militär eine Millionenstadt abriegelt und Leute gegen ihren Willen mit Gewalt aus den Wohnungen zerrt. Unsere Verfassung und unsere Rechtsnormen sind was sie sind und das mag sich jetzt im Pandemiefall als Nachteil erweisen aber unsere Ministerpräsidenten bewegen sich am Rande dessen was rechtlich/legal machbar ist ohne das das BVG gleich im Eilverfahren gegen einen entscheidet.
Selbst Schulschließungen/Kitaschließungen sind nicht so einfach in einem Land wo in vielen Familien beide Ehepartner arbeiten müssen. Selbst wenn man jetzt wirklich jeden dafür bezahlt zu Hause zu bleiben muss ja jemand die Grundversorgung sicher stellen und in der Pflege und Betreuung z.B. die gerade im Moment besonders wichtig ist arbeiten halt viele Frauen, die durch Schulschließungen überdurchschnittlich negativ betroffen sind (geringeres Einkommen im Vergleich zum Ehepartner.
Außerdem sind wir halt auch keine (Halb-)Insel, wie Taiwan oder Korea, wo wo es reicht zweieinhalb Flughäfen abzusichern, wir haben alleine mit der Schweiz über 80 Grenzübergänge und wenn wir alle Grenzen dicht machen schneiden wir halb Europa von den Warenströmen ab weil halt jeder durch das Transit- und ‚Blockiert die Mitte von Europa‘ Land Deutschland durch muß.
Letztendlich kann man auch keine Politik gehen die eigene Bevölkerung machen und es zeigt sich halt auch das wir als Deutsche uns teilweise um die Corona-Maßnahmen einen Dreck scheren. Dass ist zum Beispiel ein Punkt wo mir da viel zu wenig geahndet/bestraft wird.
Machen wir alles richtig? Definitiv nein. Es ist aber halt auch viel komplexer als ‚wir sperren vier Wochen Deutschland zu und gut ist‘
Nicht für Jochen, aber in der Realität schon
