COVID-19 - Anatomie einer Pandemie

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Rince81
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Re: COVID-19 - Anatomie einer Pandemie

Beitrag von Rince81 »

bluttrinker13 hat geschrieben:
19. Apr 2021, 12:32
Das Ziel ist aber in seiner Effektivität absolut fragwürdig, wenn du mich fragst. Wer bisher nicht den Schuss gehört hat, und auf Parties geht, oder mehrere Haushalte immer Abends besucht, stellt sich ja aktiv gegen schon lange geltende Regeln, und wird das auch weiterhin tun. Gleichzeitig hat dann jedes Verbot nicht nur wieder einen Fallout in punkto Glaubwürdigkeitsverlust, sondern auch Reaktanz und Resistenz.
[...]
Edit: Nicht falsch verstehen, sind nur my two cents weil ich's wieder nicht ausgehalten habe. Ist schon klar, dass du hier nicht diese Sperre vertrittst. ;)
Klar, das ganze Ding ist nur völlig typisch für die deutsche Coronapolitik. Die Fachleute und Mediziner auf den Intensivstationen warnen und fordern harte Maßnahmen. Bereits im März(!) hatten sich die MPs auf Ausgangssperren verständigt und sich nicht dran gehalten. Dann wollte Merkel im April reingrätschen und die Länder zwingen und nun schlagen die Mahlsteine der Konsensrepublik zu. Es gibt Ausgangssperren - außer jemand möchte spazieren gehen, das darf er natürlich trotzdem. Im Ergebnis heftet sich die Politik ans Revers etwas getan zu haben, ohne das es irgendeine Relevanz hat. Was soll eine Ausgangssperre, wenn du trotzdem völlig grundlos raus kannst. "Ich geh spazieren" reicht ja schon, wenn man angehalten wird, wenn man um 23:30 von Bekannten nach Hause kommt... :clap: Das ist aber eh alles völlig witzlos, wenn wir Schulen bis zu irgendwelchen Fantasieinzidenzen und die Büros aus Prinzip offen halten...

Es heißt immer, dass andere Länder die britische Mutante nur mit Lockdown und Ausgangssperren in Schach gehalten haben. Wir beschließen irgendwelche Maßnahmen die wir "Lockdown" und "Ausgangssperre" nennen und meinen dabei auf einem guten Weg zu sein. Die Briten oder Portugiesen lachen sich kaputt, wenn sie sehen was wir hier unter "hartem Lockdown" und "Ausgangssperren" verstehen. Nach dem sie fertig gelacht haben gehen sie in die dort wieder offenen Kneipen und lachen da weiter...
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bluttrinker13
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Re: COVID-19 - Anatomie einer Pandemie

Beitrag von bluttrinker13 »

Rince81 hat geschrieben:
19. Apr 2021, 16:48
Die Briten oder Portugiesen lachen sich kaputt, wenn sie sehen was wir hier unter "hartem Lockdown" und "Ausgangssperren" verstehen. Nach dem sie fertig gelacht haben gehen sie in die dort wieder offenen Kneipen und lachen da weiter...
Word. Btw, die Fotos von Bier trinkenden Briten vor den neu eröffneten Pubs hatten mich angenehm berührt. Ich freu mich einfach für die, und nehme das als Hoffnung, bald* auch wieder so rumexistieren zu dürfen.

*: Lol. Argh.

ZiggyStardust
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Re: COVID-19 - Anatomie einer Pandemie

Beitrag von ZiggyStardust »

Rince81 hat geschrieben:
19. Apr 2021, 16:48
Die Briten oder Portugiesen lachen sich kaputt, wenn sie sehen was wir hier unter "hartem Lockdown" und "Ausgangssperren" verstehen. Nach dem sie fertig gelacht haben gehen sie in die dort wieder offenen Kneipen und lachen da weiter...
Das Lachen könnte ihnen schnell vergehen. Es gibt schon 77 Fälle der indischen Mutation B.1.617 in Großbritannien, gegen die bisherige Impfstoffe ohne Booster-Impfung wirkungslos sein könnten. Angesichts von 130.000 Corona-Toten bisher stehen die Briten auch nicht wirklich besser da als wir. Zeigt aber auch, dass die Insellage alleine nichts bringt. Man muss auch schon wie Australien oder Neuseeland eine Zerocovid-Strategie fahren. In beiden Ländern zusammen gab es noch nicht mal 1000 Corona-Tote.
lolaldanee hat geschrieben:
19. Apr 2021, 13:30
Der dann zwingende Lockdown wird natürlich richtig übel werden müssen, wenn man sich nicht entscheidet einfach alle verrecken zu lassen.
Ich fürchte der Zug für einen richtigen Lockdown ist schon lange abgefahren. Schade, dass der Bundespräsident nicht den Bundestag auflösen und sofortige Neuwahlen ausrufen kann. Den Grünen traue ich mehr Kompetenz zu in der Pandemiebekämpfung als der CDU. Man kann ja noch nicht mal einzelne Minister wie Scheuer und Spahn mit einem destruktiven Misstrauensvotum im Parlament abwählen. Unsere Verfassung begünstigt das geräuschlose Durchwurschteln, weil einem während einer Wahlperiode keiner was kann. Dass die größte Oppositionspartei im Bundestag den Bolsonaro-Kurs bevorzugt, macht die Situation leider auch nicht besser.

Hoffentlich bekommen wir die ganzen zusätzlichen Biontech-Lieferungen bis Ende Juni verimpft. Und hoffentlich sind bis Weihnachten auch die Kinder und Jugendlichen geimpft, damit diese wieder sorgenfrei in die Schule können.

Santiago Garcia
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Re: COVID-19 - Anatomie einer Pandemie

Beitrag von Santiago Garcia »

Rince81 hat geschrieben:
19. Apr 2021, 12:21
Schulschließungen sind nun ab einer Inzidenz von 165 ausgewürfelt worden... :roll:
Die 165 kommt wohl daher, dass das die aktuelle 7-Tage-Inzidenz laut RKI ist.

https://twitter.com/kbecker/status/1384078735750488077

Nope, ich kann den Sinn auch nicht erkennen.

Rince81
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Re: COVID-19 - Anatomie einer Pandemie

Beitrag von Rince81 »

ZiggyStardust hat geschrieben:
19. Apr 2021, 17:38
Angesichts von 130.000 Corona-Toten bisher stehen die Briten auch nicht wirklich besser da als wir.
Ja, die Briten hat es härter als uns erwischt, die Portugiesen auch. Beide Nationen haben in den Abgrund geschaut was passiert wenn das medizinische Versorgung zusammenbricht - ist nur vier Monate her. Beide Nationen haben daraus ihre Schlüsse gezogen und einen harten und echten Lockdown durchgezogen und lockern nur vorsichtig und haben Fallzahlen, die das tatsächlich erlauben. Wir sitzen mindestens bis Juni, wenn nicht Juli in unserem Pseudolockdown und da haben dann nicht wir uns rausgebracht, sondern die Impfungen. Das ist das, was mich so wütend über die ganze Lage macht. Wir tun immer genau das, was notwendig ist um die Vollkatatsrophe zu verhindern aber viel zu wenig um uns aus der Dauerkatastrophe zu befreien. Wir leben dummerweise in der Zeitlinie, in der mittlerweile Boris Johnson(!) mehr Verantwortungsbewusstsein zeigt als alle deutsche Ministerpräsidenten zusammen...
Das Lachen könnte ihnen schnell vergehen. Es gibt schon 77 Fälle der indischen Mutation B.1.617 in Großbritannien, gegen die bisherige Impfstoffe ohne Booster-Impfung wirkungslos sein könnten.
Das hieß es jetzt schon bei mehreren Mutationen. Ich würde da erstmal nicht den Teufel an die Wand malen.
Santiago Garcia hat geschrieben:
19. Apr 2021, 18:38
Rince81 hat geschrieben:
19. Apr 2021, 12:21
Schulschließungen sind nun ab einer Inzidenz von 165 ausgewürfelt worden... :roll:
Die 165 kommt wohl daher, dass das die aktuelle 7-Tage-Inzidenz laut RKI ist.

https://twitter.com/kbecker/status/1384078735750488077

Nope, ich kann den Sinn auch nicht erkennen.
:shock:
Ich würde zu gern wissen, welches Genie den Vorschlag gemacht hat...
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Rince81
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Re: COVID-19 - Anatomie einer Pandemie

Beitrag von Rince81 »

https://twitter.com/WDRaktuell/status/1 ... 2104103937
"Zwei Drittel aller Ausbrüche finden im Moment in Deutschland im privaten Bereich statt", mahnt Bundesgesundheitsminister
@jensspahn
anlässlich der geplanten Änderung des #Infektionsschutzgesetzes. "Bei den 6- bis 20-Jährigen sehen wir gerade sehr, sehr viele Infektionen."
In welchem "privaten" Umfeld finden denn die sehr, sehr vielen Infektionen der Altersgruppe 6-20 statt? Die sind doch den ganzen Tag in der sicheren Schule... :ugly:
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lolaldanee
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Re: COVID-19 - Anatomie einer Pandemie

Beitrag von lolaldanee »

Kannst du dir nicht ausdenken, kann dem nicht jemand Mikrophon und Tastatur wegnehmen?
Ich kann nicht ausdrücken, wie es mich ankotzt wie sie versuchen uns neben all dem Mist den sie anrichten auch noch für dumm zu verkaufen. Nicht, dass das irgendwie überrascht, aber man hätte schon hoffen können wenigstens in so einer extremen Situation von der keiner so richtig profitiert (außer vlt der Versandhandel etc.) könnten sie sich EINMAL zusammenreißen.. aber nix, der Gaul springt nur so hoch wie er muss, und kriechen reicht in diesem tollen Land
Zuletzt geändert von lolaldanee am 21. Apr 2021, 17:46, insgesamt 1-mal geändert.

Inkognito
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Re: COVID-19 - Anatomie einer Pandemie

Beitrag von Inkognito »

Privater Bereich, also in der Schule, der Kita und auf dem Arbeitsplatz.

Außerdem schreibt das RKI dick und fett:
"Beim Großteil der Fälle ist der Infektionsort nicht bekannt."
Das betrifft 90-95% aller Infektionen.
-> Spahn: Das kann ja nur privat sein, weil mir die Arbeitgeber erzählen, dass es auf der Arbeit sicher ist. Und der Altmaier und der Lindner haben mir das auch bestätigt. :lol:

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Leonard Zelig
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Re: COVID-19 - Anatomie einer Pandemie

Beitrag von Leonard Zelig »

Die "Notbremse" sieht bundesweit einheitliche Verschärfungen der Corona-Maßnahmen vor, sobald bestimmte Inzidenzwerte erreicht werden. Überschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner, sollen nächtliche Ausgangssperren in Kraft treten. Bei einem Wert bis zu 150 dürfen Geschäfte ihren Kunden noch das Einkaufen per Terminvergabe anbieten - vorausgesetzt, die Kunden lassen sich vorher testen. Und ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 165 müssen die Schulen wieder zum Distanzunterricht zurückkehren.
https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... e-101.html

So wirklich verhältnismäßig scheint mir die Ausgangssperre nicht zu sein, wenn bei einer Inzidenz zwischen 100 und 150 die Schulen und Geschäfte geöffnet haben. Wenn die Zahlen in den kommenden Wochen sinken sollten, dann liegt das wohl eher an den Impfungen als an der der Notbremse.
"The whole problem with the world is that fools and fanatics are always so certain of themselves, but wiser people so full of doubts."

Konsolengaming in den 2010er-Jahren - Eine Dekade in Zahlen und Worten

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lipt00n
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Re: COVID-19 - Anatomie einer Pandemie

Beitrag von lipt00n »

Ich habe eben am Bahnsteig (draußen), an dem ich ganz alleine saß, es war weit und breit niemand zu sehen...ja, da habe ich dann doch meine Maske abgesetzt, weil ich sie auf Arbeit schon 8 Stunden lang tragen muss.

#wutbürger #rebell
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Santiago Garcia
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Re: COVID-19 - Anatomie einer Pandemie

Beitrag von Santiago Garcia »

Eh, die Ausgangssperre in der Form hat für mich ohnehin nur theoretische Auswirkungen. Zwischen 0:00 und 5:00 war ich ungefähr nie unterwegs im Lockdown. Wohin auch?

Dass die Notbremse keine Notbremse ist, sondern bestenfalls ein Tempomat, stört mich viel mehr.

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DickHorner
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Re: COVID-19 - Anatomie einer Pandemie

Beitrag von DickHorner »

Mandatierte Politiker wären von der Ausgangssperre ausgenommen.
Ja, da weiß ich jetzt auch nicht mehr was ich da noch sagen soll.

Inkognito
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Re: COVID-19 - Anatomie einer Pandemie

Beitrag von Inkognito »

😂 Wo steht das?

Die Logik dürfte wohl sein, dass Spitzenpoliker 24/7 ihr Mandat ausführen.

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DickHorner
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Re: COVID-19 - Anatomie einer Pandemie

Beitrag von DickHorner »

So soll die Ausgangssperre nicht gelten für medizinische oder veterinärmedizinische Notfälle oder andere medizinisch unaufschiebbare Behandlungen, bei berufsbedingten Gründen, für Abgeordnete, Presse- und Medienberichterstattung, der Wahrnehmung des Sorge- oder Umgangsrechts, der Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder Minderjähriger oder der Begleitung Sterbender, der Versorgung von Tieren oder „von ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Gründen“.
https://www.tagesspiegel.de/politik/aus ... 89740.html

Wörtlich steht da wohl "Dienst und Mandat".

Klar, ich meine, berufliche Gründe, aber nicht jeder Mensch in Dienst und Mandat hat automatisch einen beruflichen Grund und diese Personengruppe dann einfach mal davon auszunehmen, ob ein Grund vorliegt oder nicht, finde ich krass.
Und diese Ausnahme gilt dann von Angela Merkel bis zum Kreisbeirat von Ibbenbüren und betrifft eben nicht nur Spitzenpolitiker (die von 22-5 Uhr auch alles gefahrlos per Videocall erledigen könnten, imo). Wenn ich den Leuten vermitteln möchte, dass wir uns jetzt alle einschränken müssen, dann muss ich das im Sinne der Vorbildfunktion ganz besonders tun.

Inkognito
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Re: COVID-19 - Anatomie einer Pandemie

Beitrag von Inkognito »

Gute Beobachtung.
Da werden 13 Tätigkeiten aufgeführt.... und 1 Personengruppe (Abgeordnete)

"Berufsbedingte Gründe" schließt die Arbeit der Mandatsträger doch eigentlich ein.

Aber jetzt kann der Landrat von Buxtehude schön mit seinem Bürgermeister-Freund von Stade einen Saufen gehen...und sie verhalten sich absolut gesetzeskonform.

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HerrReineke
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Re: COVID-19 - Anatomie einer Pandemie

Beitrag von HerrReineke »

DickHorner hat geschrieben:
22. Apr 2021, 09:10
Wörtlich steht da wohl "Dienst und Mandat".
Genauer steht da (Drucksache 19/28444, S. 3 ganz unten):

"[...] dies gilt nicht für Aufenthalte, die folgenden Zwecken dienen:
a) [...]
b) der Berufsausübung im Sinne des Artikels 12 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit diese nicht gesondert eingeschränkt ist, der Ausübung des Dienstes oder des Mandats, der Berichterstattung durch Vertreterinnen und Vertreter von Presse, Rundfunk, Film und anderer Medien,
[...]"

Das ist also keine Ausnahme, die Abgeordnete in irgendeiner Form mehr bevorzugen würde, als alle anderen. Wer arbeiten muss, darf sich auch nachts zur Arbeit und zurück bewegen. Das wird auch bei Abgeordneten nur im Ausnahmefall so sein. Kann da ehrlicherweise kein Skandalmaterial dran sehen. Die Personengruppe ist nämlich eben nicht pauschal ausgenommen, sondern nur, wenn es für die konkrete Ausübung desselben gedient hat. Und das muss genau so glaubhaft gemacht werden, wie bei jedem anderen Beruf.

Dass man sicherlich auch dort mehr digital machen könnte: stimme ich zu und befürworte ich absolut - z.B. wenn es um reine Beratungen eines überschaubaren Personenkreises geht. Dass es aber auch bei Mandatsträger:innen sehr gute Gründe gibt, länger unterwegs sein zu dürfen, sehe ich auch. Die heutige Sitzung im Bundestag begann um 09:00 Uhr und soll in der kommenden Nacht um 03:50 Uhr enden. Und das ist keine Seltenheit und kann (verfassungs-)rechtlich nicht einfach digitalisiert werden. Da bliebe sonst nur die Möglichkeit, die Parlamentsarbeit zu verzögern und nötigenfalls teilweise dann nicht mehr wahrnehmen zu können, weil das nicht alles innerhalb des Zeitfensters möglich ist.
Inkognito hat geschrieben:
22. Apr 2021, 09:23
Da werden 13 Tätigkeiten aufgeführt.... und 1 Personengruppe (Abgeordnete)
Nope, das wird auch dort nicht auf eine Personengruppe, sondern die Tätigkeit gemünzt.
Inkognito hat geschrieben:
22. Apr 2021, 09:23
"Berufsbedingte Gründe" schließt die Arbeit der Mandatsträger doch eigentlich ein.
Ebenfalls nope: Rechtlich ist die Mandatsausübung gerade kein Beruf, das wird also nicht davon erfasst und muss gesondert aufgeführt werden.
Inkognito hat geschrieben:
22. Apr 2021, 09:23
Aber jetzt kann der Landrat von Buxtehude schön mit seinem Bürgermeister-Freund von Stade einen Saufen gehen...und sie verhalten sich absolut gesetzeskonform.
Und das ist ebenfalls falsch, das wäre ein Verstoß. Nach dem Schema kann auch ein Versicherungsmakler mit seinem Kumpel einen saufen gehen, und das müsste ebenfalls gedeckt sein. Beiden Duos kann sicher eine Ausrede einfallen (wichtige Beratungsgespräche, die dem Mandat, bzw. dem Beruf dienten!), aber nur weil man es theoretisch irgendwie versuchen kann hinzubiegen, ist das hier nicht plötzlich eine kuschelige und einseitig bevorzugende Pauschalausahme für Mandatsträger:innen.
Quis leget haec?

Rince81
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Re: COVID-19 - Anatomie einer Pandemie

Beitrag von Rince81 »

https://www.spiegel.de/wissenschaft/med ... 7ec7411eb8
Deutschland will nach Angaben von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer insgesamt 30 Millionen Dosen des russischen Coronaimpfstoffs Sputnik V kaufen. »Wir wollen dreimal zehn Millionen Dosen – im Juni, Juli und im August – Sputnik V kaufen«, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag bei einem Besuch in Moskau.
Der sächsische Außenmini, äh Ministerpräsident ist in Moskau und will Impfstoff - in Massen, man hoffe auf eine EMA-Zulassung im Mai.

Dabei hatte gerade erst die Slowakei vor anderthalb Wochen da ein kleines Problem:
https://taz.de/Corona-Impfstoff-in-der- ... /!5764698/
Mit viel Pomp und Trallala hatte Matovic Anfang März die erste Lieferung von geplanten zwei Millionen Impfdosen Sputnik V am Flughafen der ostsloiwakischen Metropole Košice (Kaschau) im Empfang genommen. Ohne eine Entscheidung der europäischen Arzneimittelbehörde EMA oder ihres slowakischen Gegenstücks SUKL abzuwarten, hatte Matovic den Deal mit den Russen, ganz nach ungarischem Vorbild, im Alleingang perfekt gemacht.

Reichlich unterschiedlich
Als die Arzneimittelkontrollbehörde SUKL den Impfstoff prüfte, fand sie heraus, dass er nicht dem Sputnik V- Impfstoff entspricht, der in den europäischen Labors von EMA getestet und von der medizinischen Fachzeitschrift The Lance für effektiv befunden wurde.

“Wie berichtet wird, soll Sputnik V in ungefähr 40 Ländern zum Einsatz kommen, aber diese Impfstoff eint nur die Bezeichnung“, erklärte SUKL in einem Statement. „Es ist nicht bewiesen, das die unterschiedlichen Chargen, die an verschiedenen Orten produziert wurden, in Vergleichbarkeit und Konsistenz zusammen hängen. In mehreren Fällen hat sich gezeigt, dass es sich hier im Impfstoff mit unterschiedlichen Eigenschaften handelt“, so die Behörde.
Tja, dann viel Spaß in Sachsen, Brandenburg, MV und Co. mit dem Zeug...

Der Sächsische MP weiter:
Wir werden sehen, ob die Zustimmung für den Impfstoff überall so hoch ist wie in Sachsen und den neuen Ländern – vielleicht kriegen wir dann auch mehr«, sagte Kretschmer in Anspielung auf mögliche Vorbehalte in westlichen Bundesländern gegen einen Impfstoff aus Russland. In Sachsen werde die Vakzine jedenfalls auf große Zustimmung stoßen.

Sputnik wird dann DER Impfstoff für den Telegram und AfD Fan. ich weiß nicht ob man da nur irritiert den Kopf schütteln soll oder froh sein, dass die so wenigstens ihren Schuss bekommen den sie sonst verweigern würden...
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Re: COVID-19 - Anatomie einer Pandemie

Beitrag von Rince81 »

https://www.ndr.de/nachrichten/schleswi ... r1150.html
Ausgangssperre - Günther hat verfassungsrechtliche Bedenken
Stand: 22.04.2021 13:50 Uhr
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther kann sich vorstellen, dass Ausgangssperren verfassungsrechtlich keinen Bestand haben.
[...]
Günther ist unsicher, ob diese so verfassungsrechtlich Bestand haben wird: "Aber mein Argument ist jetzt weniger nur ein rein juristisches, sondern einfach, dass ich der Auffassung bin, dass man diese Pandemie mit sinnvollen und stringenten Maßnahmen bekämpfen kann." So hätten Erfahrungen mit Ausgangssperren in Flensburg gezeigt, dass andere Maßnahmen eine größere Wirkung erzielt hätten.
Der MP von Schleswig-Holstein glaubt, dass die Ausgangssperren "verfassungsrechtlich keinen Bestand haben", was auf hochdeutsch bedeutet, dass diese Regelungen gegen unsere Verfassung verstoßen. Jetzt stellt er sich hin und möchte bei so einem Problem nicht "rein juristisch" argumentieren.

Ähnlich äußerte sich Bouffier:
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... d92b9d83b0
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bezeichnete die starren Ausgangsbeschränkungen zum Auftakt der Diskussion als »verfassungsrechtlich problematisch«.
Beide MP haben mitgemacht und das Gesetz ohne Verzögerung durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses durchgewunken. :clap: :clap: :clap:
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Re: COVID-19 - Anatomie einer Pandemie

Beitrag von Inkognito »

HerrReineke hat geschrieben:
22. Apr 2021, 09:56
DickHorner hat geschrieben:
22. Apr 2021, 09:10
Wörtlich steht da wohl "Dienst und Mandat".
Genauer steht da (Drucksache 19/28444, S. 3 ganz unten):

"[...] dies gilt nicht für Aufenthalte, die folgenden Zwecken dienen:
a) [...]
b) der Berufsausübung im Sinne des Artikels 12 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit diese nicht gesondert eingeschränkt ist, der Ausübung des Dienstes oder des Mandats, der Berichterstattung durch Vertreterinnen und Vertreter von Presse, Rundfunk, Film und anderer Medien,
[...]"
Danke für die Ausführungen.
Da hat es der Tagesspiegel leicht biased wiedergegeben.

Faktisch wird keiner erwischt werden, der nicht so naiv/ehrlich ist und antwortet: "Zigaretten holen".
Trifft wie so oft nur die Dummen, die sich eh schon an alles halten.

Fand die Diskussion im Bundestag teilweise bizarr:
Der Brinkhaus meinte doch tatsächlich, dass es ohne das Gesetz Infektionen und Tote gibt.
Als ihn damit die AfD verhöhnt mit Gelächter und leichtem Geklatsche, dreht er das um, und schreit, dass die AfD für Tote sei. In dies News schafft es dann der letzte Halbsatz. Das ist nicht die feine demokratische Art.

Inkognito
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Re: COVID-19 - Anatomie einer Pandemie

Beitrag von Inkognito »

Rince81 hat geschrieben:
22. Apr 2021, 15:36

Beide MP haben mitgemacht und das Gesetz ohne Verzögerung durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses durchgewunken. :clap: :clap: :clap:
Ist doch allgemeinen bekannt, dass der Bestandteil des Gesetzes nicht vor dem Verfassungsgericht Bestand haben wird.
Trotz des Vorsitzenden mit sehr fragwürdiger Unparteilichkeit (CDU) und noch fragwürdigerer Rechtsauffassung (Cum Ex). (Danke für den Hinweis Jochen!)

Wird dadurch das gesamte Gesetz ungültig?

Hauptsache Aktivität vorgetäuscht von Seiten der Regierung.

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