US-Politik

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Mauswanderer
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Re: US-Politik

Beitrag von Mauswanderer »

Mittlerweile 19 Todesopfer (oder 18 Opfer und der Täter? Tot ist er jedenfalls). :cry:

Aber die Republikaner und ihre Sympathisanten werden ihre Verantwortung dafür wieder weit von sich weisen. Einige GOP-Politiker haben ja schon die Demokraten für das "reflexhafte" Fordern strengerer Waffengesetze kritisiert und gesagt, der Amoklauf habe nichts mit Waffengesetzen zu tun. So kaputt, diese Partei.
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Smutje187
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Re: US-Politik

Beitrag von Smutje187 »

„Mehr Waffen für Schulen“ als reflexhafte Antwort, keine weiteren Fragen euer Ehren.
Rince81
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Re: US-Politik

Beitrag von Rince81 »

Die Dummheit von Marjorie Taylor Greene ist immer wieder überraschend und schockierend. Dieses Jahr steht sie zur Wiederwahl - die republikanische Primary hat sie in der vergangenen Woche haushoch gewonnen.
https://www.msnbc.com/all-in/watch/haye ... 1230149523
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Dicker
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Re: US-Politik

Beitrag von Dicker »

Ich weiß nicht, wie nachhaltig die Untersuchung zum Kapitolsturm ist, aber sie gibt Hoffnung, dass Trump sich davon nicht mehr erholt. Wenn sich selbst Schwiegersohn und Tochter quasi von ihm distanzieren, wird das Hardcore Trump Fans zwar nicht verunsichern, aber einen Großteil der potentiellen Wähler denke ich schon.
https://www.faz.net/aktuell/politik/aus ... 93236.html
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Vinter
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Re: US-Politik

Beitrag von Vinter »

Körperkameras von Polizisten zeigen, wie die Beamten zu Boden gestoßen, getreten, geschlagen, mit Fahnenstangen und mit Tränengas angegriffen werden. Aufnahmen dokumentieren, wie der schreiende und grölende Mob Fenster einschlägt und in das Kapitol eindringt. „Es ist jetzt an uns, den Amerikanern“, sagt ein Aufrührer in eine Kamera. Was immer es brauche, „ich gebe mein Leben“. Deswegen sei er heute gekommen. In einer besonders brutalen Szene folgt ein Einspieler aus einem späteren Interview Trumps: Das seien alles friedliche Bürger gewesen. [...] Kein Zuschauer sollte abspringen, so hatte sich die Gruppe schon vorher einen erfahrenen Fernsehproduzenten an ihre Seite geholt, um die öffentlichen Anhörungen zu choreographieren – das ist gelungen.
Ich hab mittlerweile resigniert. 1 1/2 Jahre sind vergangen und die Demokraten haben nichts weiter vorzuweisen als einen aufwendig inszenierten Propagandafilm. Joe Bidens Beliebtheitswerte sind am Boden, weil weiterhin nichts durch den Senat geht. Währenddessen gestaltet der Supreme Court das Land aktiv um. Roe wird abgeschafft. Seit gestern oder vorgestern dürfen Border Agents anlass- und straflos jedes Haus betreten, dass in einem Streifen 100 Meilen von Grenzübergängen liegt - klingt nicht nach viel, betrifft de facto aber 2 von 3 Amerikanern. Das ist die Keimzelle der zukünftigen US-Gestapo.

Die Demokraten und Biden haben es komplett verkackt. Statt nun in einem gewaltigen Kraftakt das Steuer herumzureissen, agieren sie komplett mut- und antriebslos. Ganz so, als gäbe es keine essentielle Bedrohung für die Demokratie. Die zwei Jahre, die sie hatten, haben sie abgesessen. Zugesehen, wie das republikanische U-Boot Joe Manchin im Alleingang alles blockiert. Jetzt stehen Midterms an, wo sie den (nur theoretischen) Vorsprung im Senat von 51:50 wieder verlieren und dann ist der Thema durch.

Die Demokraten sind im Kern auch nur eine konservative Partei mit Selbstbedienungsmentalität. Deswegen musste es auch der Establishment-Kandidat Joe Biden sein: Damit sich ja nichts zu sehr ändert. Aber "weiter so" reicht halt nicht, wenn der Gegenpart gerade dabei ist, das Land in die christian white nationalist Version einer Diktatur umzubauen.
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Rince81
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Re: US-Politik

Beitrag von Rince81 »

Vinter hat geschrieben: 10. Jun 2022, 09:34 Die Demokraten und Biden haben es komplett verkackt. Statt nun in einem gewaltigen Kraftakt das Steuer herumzureissen, agieren sie komplett mut- und antriebslos. Ganz so, als gäbe es keine essentielle Bedrohung für die Demokratie.
Hartes Victim Blaming. Was sollen sie denn machen? Sie sind nicht die Partei, die sich in einen protofaschistischen Führerkult verwandelt hat.

Das der Supreme Court gerade das Land umbaut ist völlig außerhalb ihrer Einflusssphäre. Da können Sie nichts machen.

Auch Manchin ist NICHT das Problem. Die archaischen Wahlregelungen sind es und die bekommen die Demokraten nicht weg. Die Republikaner haben mit ihren 50 Sitzen 50% der Repräsentation im Senat - gleichzeitig vertreten diese 50 Senatoren nur 43% der Bevölkerung. Würde der US-Senat wirklich die US-Bevölkerung widerspiegeln könnte Manchin sich seine Blockaden sonstwo hinstecken.

Gleiches bei der Präsidentschaftswahl, bei der Trump auch gegen Clinton nie eine Mehrheit nach Stimmen hatte.

An diesen Verhältnissen können sie nichts ändern. Da kann Biden und seine Partei sonstwas versuchen. Das ganze System ist in den Grundfesten undemokratisch und spielt den Republikanern in die Hände - einzige Lösung die ich sehe eine Aufspaltung des Landes, ein Bürgerkrieg oder gleich beides - die Waffen dafür sind das geringste Problem.
Die Demokraten sind im Kern auch nur eine konservative Partei
Ja da sind sie, alles andere sind europäische Traumvorstellungen. Amerikaner ticken politisch völlig anders als wir, Figuren wie ein Bernie Sanders sind dort Randerscheinungen - der hätte gegen Trump wesentlich weniger Chancen gehabt als Clinton.

Wer da einen Einblick haben will muss nur einen Blick auf Kalifornien werfen. In Los Angeles waren gerade die Primaries für die Bürgermeisterwahl. LA hat fast 4 Millionen Einwohner, das sind nur etwas weniger als Rheinland-Pfalz. Das ist "Westküste", Hollywood, "Liberal Elite" und DAS Feindbild der Konservativen. Wer hat die Primaries gewonnen? Ein milliardenenschwerer Immobilienmogul ohne politische Erfahrung, der erst vor der Wahl seine Parteizugehörigkeit von Republikaner auf Demokrat geändert hat. Klingt soweit vertraut? Die sehr deutsche Vorstellung, das die Demokraten nur progessiver und "linker" werden müssten um zu bestehen ist eine Phantasie.
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Mauswanderer
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Re: US-Politik

Beitrag von Mauswanderer »

Wenn der Kongress jetzt nicht handelt (was absolut nicht gesichert ist), dann kann man das US-amerikanische System wohl als definitiv gescheitert betrachten. Der Tiefpunkt wäre dann zwar leider wohl noch nicht erreicht, aber von da an ginge es vermutlich nur noch bergab, bis es so richtig knallt.
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Re: US-Politik

Beitrag von Rince81 »

Was soll der Kongress denn realistisch tun?
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Mauswanderer
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Re: US-Politik

Beitrag von Mauswanderer »

Öhm, ein Gesetz erlassen, das das Recht auf Abtreibung landesweit regelt? Diese Möglichkeit beschreiben ja sogar die rechtskonservativen SCOTUS-Mitglieder, auch wenn sie sicher davon ausgehen, dass das eben nicht passiert. Was halt tatsächlich ein möglicher Ausgang ist.
Voigt
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Re: US-Politik

Beitrag von Voigt »

Was halt nicht klappen wird, weil Senat ja konservative Mehrheit hat, und der Senat ein Gesetz erstmal bestätigen muss.

Und ja Senat hat 50:50 Demokraten/Republikaner, da aber 2 Demokraten in einigen Punkten sehr konservativ sind, ist es konservative Mehrheit im Senat.

Vielleicht probiert es Kongress trotzdem, einfach also Symbolding, wie Teils schon bei den Trump Impeachments, aber naja wäre glaube eher negatives Zeichen, da es abermals die Machtlosigkeit zeigt.
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Re: US-Politik

Beitrag von Mauswanderer »

Voigt hat geschrieben: 24. Jun 2022, 22:00 Was halt nicht klappen wird, weil Senat ja konservative Mehrheit hat, und der Senat ein Gesetz erstmal bestätigen muss.

Und ja Senat hat 50:50 Demokraten/Republikaner, da aber 2 Demokraten in einigen Punkten sehr konservativ sind, ist es konservative Mehrheit im Senat.

Vielleicht probiert es Kongress trotzdem, einfach also Symbolding, wie Teils schon bei den Trump Impeachments, aber naja wäre glaube eher negatives Zeichen, da es abermals die Machtlosigkeit zeigt.
51:50. Wenn die Mehrheit (also derzeit Demokraten plus unabhängige) geschlossen wäre, könnte man ziemlich viel durchdrücken. Vorher müsste man den Filibuster über ein precedent ruling mindestens entschärfen, aber dazu konnten sich die Demokraten bisher nicht durchringen (ist politisch halt eine heiße Kartoffel, aber m.E. einfach dringend notwendig).
Voigt
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Re: US-Politik

Beitrag von Voigt »

Aber sie sind halt nicht geschlossen, und dadurch gibt es eine in vielen belangen konservative Mehrheit im Senat, wodurch dann auch die Vizepräsidentstimme nicht viel hilft.
Rince81
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Re: US-Politik

Beitrag von Rince81 »

Mauswanderer hat geschrieben: 24. Jun 2022, 21:50 Öhm, ein Gesetz erlassen, das das Recht auf Abtreibung landesweit regelt? Diese Möglichkeit beschreiben ja sogar die rechtskonservativen SCOTUS-Mitglieder, auch wenn sie sicher davon ausgehen, dass das eben nicht passiert. Was halt tatsächlich ein möglicher Ausgang ist.
Das haben die Demokraten erst im Mai - nach dem Leak der Entscheidung vergeblich versucht: 49-51...
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Mauswanderer
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Re: US-Politik

Beitrag von Mauswanderer »

Sag ich ja: gescheitert.
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Leonard Zelig
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Re: US-Politik

Beitrag von Leonard Zelig »

Mauswanderer hat geschrieben: 24. Jun 2022, 19:24 Wenn der Kongress jetzt nicht handelt (was absolut nicht gesichert ist), dann kann man das US-amerikanische System wohl als definitiv gescheitert betrachten. Der Tiefpunkt wäre dann zwar leider wohl noch nicht erreicht, aber von da an ginge es vermutlich nur noch bergab, bis es so richtig knallt.
Als ob da vor den Midterm-Elections im November noch viel passiert. Der große Infrastrukturplan "Build Back Better" wurde ja auch bis heute nicht umgesetzt, weil ein demokratischer Senator dagegen ist.

Wenn Ruth Bader Ginsburg rechtzeitig zurückgetreten wäre, was der Wunsch von Obama war, hätten die Demokraten 2016 vielleicht härter dafür gekämpft den liberalen Richter Merrick Garland zu nominieren. Dann sähen die Machtverhältnisse im Supreme Court heute anders aus.
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Rigolax
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Re: US-Politik

Beitrag von Rigolax »

RBG ist ja schon ein gutes Stichwort, selbst sie hatte Roe v. Wade ja kritisiert, allerdings nur aus streng juristisch und pragmatischen Gründen. Roe v. Wade war ja auf dieser "privacy clause" aufgebaut, was wohl ein wenig wonky war, und die "equal protection clause" (gegen geschlechtsspezifische Diskriminierung) wäre laut RBG besser gewesen. Wobei dieser mögliche "equal protection"-Ansatz nun afaik ebenso abgelehnt wurde, weil es nicht um Männer vs. Frauen ginge, sondern Schwangere vs. Nichtschwangere? Also grundsätzlich -- und ich habe wie wohl alle hier keine fundierte Ahnung vom US-Verfassungsrecht -- denke ich ja, dass ein bundesweites, aus der Verfassung abgeleitetes Recht auf Abtreibung schon immer eher wonky war, eher kurios, dass Roe v. Wade so erging, auch damals halt dann bundesweit durchgedrückt wurden, schon für manche Staaten sehr progressiv bzw. vermutlich als oktroyiert empfunden. Ich mein, könnte man aus dem deutschen Grundgesetz ein "Recht auf Abtreibung" bzw. Straffreiheit innerhalb bestimmter Frist ableiten, frage ich mich, zum Vergleich? Und klar, am Ende ist auch der Supreme Court verkappt eine politische und nicht nur juristische Institution bzw. kann man sehr sehr sehr viel aus der US-Verfassung (und Verfassungen allgemein) rausziehen, je nach dem wie man die Formulierungen (ideologisch) auslegt und gewichtet (etwa hatte auch das BRD-Verfassungsgericht das damalige Totalverbot in § 175 StGB in den 50ern für verfassungskonform erklärt, Az. 1 BvR 550/52). Also ich bin ja für ein Recht auf Abtreibung, ich find die Situation jetzt doof, aber an sich fände ich besser, wenn es ein Bundesgesetz gegeben hätte und nicht (nur) diese eher wonky Verfassungsauslegung. Wobei ich auch nicht unbedingt verübeln kann, wenn man es den einzelnen Bundesstaaten überlassen möchte, das zu regeln, wobei dann gut wäre, wenn es zumindest ein paar humanitäre Mindeststandards gäbe, ich mein Abtreibung bei Vergewaltigung/Inzest neben Gefahr/zu starke Belastung für Schwangere oder absehbar ein (äußerst) schwer behindertes Kind ausgetragen werden würde.
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Re: US-Politik

Beitrag von Rince81 »

Leonard Zelig hat geschrieben: 24. Jun 2022, 22:39
Wenn Ruth Bader Ginsburg rechtzeitig zurückgetreten wäre, was der Wunsch von Obama war, hätten die Demokraten 2016 vielleicht härter dafür gekämpft den liberalen Richter Merrick Garland zu nominieren. Dann sähen die Machtverhältnisse im Supreme Court heute anders aus.
Auch hier wieder, blame the liberals. Nö, das ist Quatsch. Es sind die Republikaner, die sich an keine Regeln mehr halten, deren einziges Ziel Zerstörung und blockieren ist. Die Republikaner konnten ihr Glück vermutlich nicht fassen, dass die Wähler der Demokraten dafür nie den Republikanern, sondern grundsätzlich den eigen Politikern die Schuld gaben und geben.
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ZiggyStardust
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Re: US-Politik

Beitrag von ZiggyStardust »

Rince81 hat geschrieben: 25. Jun 2022, 18:07
Leonard Zelig hat geschrieben: 24. Jun 2022, 22:39
Wenn Ruth Bader Ginsburg rechtzeitig zurückgetreten wäre, was der Wunsch von Obama war, hätten die Demokraten 2016 vielleicht härter dafür gekämpft den liberalen Richter Merrick Garland zu nominieren. Dann sähen die Machtverhältnisse im Supreme Court heute anders aus.
Auch hier wieder, blame the liberals. Nö, das ist Quatsch. Es sind die Republikaner, die sich an keine Regeln mehr halten, deren einziges Ziel Zerstörung und blockieren ist. Die Republikaner konnten ihr Glück vermutlich nicht fassen, dass die Wähler der Demokraten dafür nie den Republikanern, sondern grundsätzlich den eigen Politikern die Schuld gaben und geben.
Ich glaub diese Unfähigkeit zur Selbstkritik ist einer der Hauptgründe für den aktuellen Zustand der USA. Statt immer über die bösen Republikaner zu schimpfen, könnte man ja auch einfach mal die eigenen Wahlversprechen einhalten und im Vorwahlkampf alle Kandidaten gleich behandeln. Obama hat 2007 versprochen Roe vs. Wade zu kodifizieren, aber als er dann er die Mehrheiten hatte, hat er gesagt, dass seine Prioritäten woanders lägen. Die Republikaner können doch nur deswegen die Regeln brechen, weil die Amerikaner eh kein Vertrauen mehr in die Politik haben. Selbst nach acht Jahren Obama-Präsidentschaft gab es immer noch keinen bezahlten Mutterschaftsurlaub. Die Interessen der Wirtschaft hatten immer Vorrang vor den Interessen der Wähler. Ich empfehle die wöchentlichen Sendungen von Last Week Tonight mit John Oliver, der fasst die Ungerechtigkeiten der USA gut zusammen. Das ist nicht das beste Land der Welt, dessen einziges Problem die Republikaner sind.
In 2007, when Barack Obama was running for president, he promised that “the first thing I’d do as president is sign the Freedom of Choice Act,” which would affirm abortion rights and effectively codify Roe v. Wade, the 1973 landmark decision that guaranteed abortion rights as constitutionally protected.
...
Obama was elected president on Nov. 4, 2008. At a news conference marking his first 100 days in office, he was asked about the Freedom of Choice Act.

“Now, the Freedom of Choice Act is not my highest legislative priority,” Obama said. “I believe that women should have the right to choose, but I think that the most important thing we can do to tamp down some of the anger surrounding this issue is to focus on those areas that we can agree on. And that’s where I’m going to focus.”
https://moguldom.com/406482/fact-check- ... ritize-it/
Rince81
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Re: US-Politik

Beitrag von Rince81 »

ZiggyStardust hat geschrieben: 25. Jun 2022, 23:40 Ich glaub diese Unfähigkeit zur Selbstkritik ist einer der Hauptgründe für den aktuellen Zustand der USA. Statt immer über die bösen Republikaner zu schimpfen, könnte man ja auch einfach mal die eigenen Wahlversprechen einhalten und im Vorwahlkampf alle Kandidaten gleich behandeln.
Wenn die Demokraten eins können, dann Selbstkritik bis zur Selbstzerfleischung - bzw. solange, die die eigenen Wähler zu den Midterms zuhause bleiben. Klar, hätte, hätte Fahrradkette. Das war ein Fehler von Obama und zwar ein aus heutiger Sicht fataler - musste er aber 2008 damit rechnen, dass der Supreme Court sich hinstellt und den eigenen Präzedenzfall kassiert und den US-Bürgern ein Recht wieder nimmt, welches der Supreme Court mal in der Verfassung verankert sah? Nein.

Sich jetzt hinzustellen und ausgerechnet RBG die Schuld zu geben, da sie nicht zurückgetreten ist, als sie es noch hätte können ist ungerecht und unfair, genauso wie den Demokraten die (primäre) Schuld für die aktuelle Situation in den USA geben. Das finde ich absurd. Davon können die sich auch nichts kaufen aber es schadet nicht, die Hauptverantwortlichen für die aktuelle Situation klar zu benennen, das sind Trump, McConnell und alle in der Republikanischen Partei, die das ermöglicht haben sowie deren Wähler.
Ich empfehle die wöchentlichen Sendungen von Last Week Tonight mit John Oliver, der fasst die Ungerechtigkeiten der USA gut zusammen. Das ist nicht das beste Land der Welt, dessen einziges Problem die Republikaner sind.
Ich folge Oliver seit der Daily Show, habe Freunde und Bekannte in den USA, bin jedes Jahr mehrere Wochen dort und habe das Land mehrfach "cross-country" mit dem Zug bereist. Ich denke daher, ich kenne die Probleme der USA - zumindest aus der Sicht eines Auswärtigen und ich widerspreche. Das aktuelle Hauptproblem sind die Republikaner bzw. die Richtung, in die sich die Partei seit 2008 entwickelt hat. Eine Demokratie in einem Zweiparteiensystem kann nicht funktionieren, wenn eine der beiden Parteien alles tut um die eigene Macht zu sichern und zu erhalten und dabei faktisch vor keiner Beschädigung und Unterminierung dieser Demokratie zurückschreckt.
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Re: US-Politik

Beitrag von Rince81 »

ZiggyStardust hat geschrieben: 25. Jun 2022, 23:40 Obama hat 2007 versprochen Roe vs. Wade zu kodifizieren, aber als er dann er die Mehrheiten hatte, hat er gesagt, dass seine Prioritäten woanders lägen.
Nachtrag: Obama hatte damals eine Mehrheit wie die Demokraten heute - nämlich eine auf dem Papier. Es gab damals mehrere potenzielle Manchins, die in dem Fall dem frisch gewählten Präsidenten die Gefolgschaft im Fall eines entsprechenden Gesetzes zur Kodifizierung von Abtreibungen verweigert hätten. Selbst bei der Verabschiedung des ACA war das kritisch:
https://www.nytimes.com/2009/09/29/heal ... rtion.html

"Meine Prioritäten liegen jetzt woanders" war ein Code für "Ich habe dafür keine Mehrheit".
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