US-Politik

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Mauswanderer
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Re: US-Politik

Beitrag von Mauswanderer »

Rince81 hat geschrieben: 26. Jun 2022, 00:24 Das aktuelle Hauptproblem sind die Republikaner bzw. die Richtung, in die sich die Partei seit 2008 entwickelt hat. Eine Demokratie in einem Zweiparteiensystem kann nicht funktionieren, wenn eine der beiden Parteien alles tut um die eigene Macht zu sichern und zu erhalten und dabei faktisch vor keiner Beschädigung und Unterminierung dieser Demokratie zurückschreckt.
Ich denke, das Problem reicht tiefer. Die Republikaner sind ja auch deswegen überhaupt nur in der Lage, ihre Politik durchzuziehen, weil 1. das politische System die Bevölkerungsrealitäten teilweise grotesk verzehrt (was in Teilen sogar mal gute Gründe hatte, aber nach Jahrhunderten des politischen Hin-und-Her nun hauptsächlich schädlich ist) und 2. eben ein ausreichend großer Teil der US-Amerikaner diese Positionen unterstützt oder zumindest akzeptiert, weil man die Demokraten als ein noch größeres Übel betrachtet. Nach der Wahl Trumps haben mir einige, von denen ich es wirklich nicht gedacht hätte, mit leidvollem Tonfall geradezu (ungefragt) "gebeichtet", sie hätten Trump gewählt, weil Clinton für sie "noch unwählbarer" gewesen sei. Fiel mir wirklich schwer, mich da nicht einfach umzudrehen und zu gehen.
Ich sehe keinen wirklichen Weg, da wieder rauszukommen. Durch die Akzeptanz bereits extrem-rechter Positionen haben so viele Wähler innere Brandmauern eingerissen, dass es eigentlich nur noch bergab gehen kann, wenn man es nicht schafft, "top down" die politische Handlungsfähigkeit der Demokraten und der paar gemäßigten Restrepublikaner wiederherzustellen, was wohl nicht passieren wird.

Wir können nur hoffen, dass Europa nicht das gleiche Schicksal erleidet. Democratic backsliding ist ja auch hier ein Problem und Frankreich hat schon in den Abgrund geblickt, aber noch sind unsere Chancen besser.
Rince81
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Re: US-Politik

Beitrag von Rince81 »

Mauswanderer hat geschrieben: 26. Jun 2022, 04:01 Ich denke, das Problem reicht tiefer. Die Republikaner sind ja auch deswegen überhaupt nur in der Lage, ihre Politik durchzuziehen, weil 1. das politische System die Bevölkerungsrealitäten teilweise grotesk verzehrt (was in Teilen sogar mal gute Gründe hatte, aber nach Jahrhunderten des politischen Hin-und-Her nun hauptsächlich schädlich ist)
Ja und nein. Ja du hast völlig recht damit, dass das Wahlsystem den Willen der Wähler verfälscht und das primär zu Lasten der Demokraten geht - am Ende ist das aber auch "Teil" des politischen Systems der USA. Der Marsch der Republikaner nach rechts außen ist imho aber nach wie vor das Kernproblem. Ich nehme da gerne die Diskussion dieser beiden linksliberalen Hippies aus dem Jahr 1980 als Beispiel, wenn es um illegale Einwanderung aus Mexiko geht. Die würden heute auf einer republikanischen Primary aus dem Saal geprügelt werden - selbst bei den Demokraten wäre das eine liberale Position.
https://www.youtube.com/watch?v=YsmgPp_nlok
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Mauswanderer
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Re: US-Politik

Beitrag von Mauswanderer »

Rince81 hat geschrieben: 27. Jun 2022, 10:41
Mauswanderer hat geschrieben: 26. Jun 2022, 04:01 Ich denke, das Problem reicht tiefer. Die Republikaner sind ja auch deswegen überhaupt nur in der Lage, ihre Politik durchzuziehen, weil 1. das politische System die Bevölkerungsrealitäten teilweise grotesk verzehrt (was in Teilen sogar mal gute Gründe hatte, aber nach Jahrhunderten des politischen Hin-und-Her nun hauptsächlich schädlich ist)
Ja und nein. Ja du hast völlig recht damit, dass das Wahlsystem den Willen der Wähler verfälscht und das primär zu Lasten der Demokraten geht - am Ende ist das aber auch "Teil" des politischen Systems der USA. Der Marsch der Republikaner nach rechts außen ist imho aber nach wie vor das Kernproblem.
Deswegen kam nach dem "1." noch ein "2.".

Der Rechtsruck der Republikaner basiert ja auf der Zustimmung weiter Teile der Basis. Früher wurden deren niedere Ansichten und Einstellungen durch den Anstand (nach konservativen Maßstäben natürlich, aber immerhin) der Politiker eingehegt. Heute hingegen werden sie angefacht und bewusst zu Taten gelenkt. Sorgfältiges politisches Taktieren wurde durch den Holzhammer ersetzt, weil das im derzeitigen politischen System besser funktioniert (denn es ist nunmal dysfunktional) und die Basis das eben nicht abstraft, obwohl sie es tun könnte und sollte. Ein schönes Beispiel ist der Vergleich zwischen Nixons Impeachment und Trumps (beiden).

Davon gibt es auch keinen einfachen Weg mehr zurück, das kann nur durch einen Generationenwechsel wieder besser werden, und auch das ist nicht gesetzt. Die Frage ist IMHO eben nur, ob das System resilient genug ist, sich bis dahin zumindest vor dem völligenNiedergang selbst zu bewahren. Meine Befürchtung ist: nein.
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Smutje187
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Re: US-Politik

Beitrag von Smutje187 »

Ich würde stark dagegen argumentieren, dass die (Konservativen) in den USA „allgemein“ nach rechts gerückt sind (diverse offene und versteckte Coups unter anderem in Südamerika lassen grüßen, aber das war halt nicht zuhause) - wo sie hingegen nach rechts gerückt sind, ist, was unmittelbare Innenpolitik angeht, denn die eigene Bevölkerung ist in bester kapitalistischer Manier kein Tabuthema mehr und der politische Gegner ist ganz im Stile des „Gegner gegen den jedes Mittel recht ist“ niemand mehr, den man überzeugen oder mit dem man leben sondern den man „vernichten“ muss.
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kami
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Re: US-Politik

Beitrag von kami »

Die Republikaner sind nach rechts gerückt, was ihr Verhältnis zur Demokratie anbelangt. Die Verachtung für alle demokratischen Institutionen, die sie eventuell an der Machtübernahme oder am Machterhalt hindern könnten, ist offensichtlich. Die Demokraten haben hingegen immer noch nicht gelernt, sich auf diesen neuen faschistischen Gegner einzustellen und entsprechend zu reagieren. Die peinlichen Reaktionen auf die SC-Entscheidung letzte Woche spricht Bände. Da hatte man dank des Leaks zwei Monate Zeit, sich vorzubereiten und eine gemeinsame Linie zu finden, doch was auf das Urteil letztlich folgte, war halbgares Gelaber und Betteln um Spenden. In der Kommunikation versagen die Demokraten derart entsetzlich, es ist schlicht zum Kotzen. Wenn sie nicht die einzige Alternative zur faschistischen Quasi-Diktatur wären, müssten sie unbedingt mal so richtig verlieren.
Mauswanderer
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Re: US-Politik

Beitrag von Mauswanderer »

kami hat geschrieben: 28. Jun 2022, 13:18 Die Republikaner sind nach rechts gerückt, was ihr Verhältnis zur Demokratie anbelangt. Die Verachtung für alle demokratischen Institutionen, die sie eventuell an der Machtübernahme oder am Machterhalt hindern könnten, ist offensichtlich.
100%ige Zustimmung!

Wer da ein anschauliches Beispiel hören möchte, dem empfehle ich diese Chatter-Folge:
https://shows.acast.com/chatter/episode ... im-naftali
Voigt
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Re: US-Politik

Beitrag von Voigt »

Ist ja auch nich so als hätten Republikaner "nur" 30% Stimmen oder so, durch Wahlsystem haben die öfter mal knapp Mehrheiten , trotz knapp weniger Stimmen. Die repräsentieren aber ja trotzdem ja über 40% der Wähler, insbesondere im einigermaßen proportinalen Repräsentantenhaus. (halt wie britisch Mehrheitswahlrecht pro Kreis, aber keine extreme Verfälschung wie mit Senat und Teils Präsidentenwahl)
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Smutje187
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Re: US-Politik

Beitrag von Smutje187 »

kami hat geschrieben: 28. Jun 2022, 13:18 Die Republikaner sind nach rechts gerückt, was ihr Verhältnis zur Demokratie anbelangt.
5 Jahre nach dem obigen Video unterstützt die Regierung Reagan rechte Paramilitärs in Nicaragua gegen die demokratisch gewählte Regierung (https://de.m.wikipedia.org/wiki/Iran-Contra-Aff%C3%A4re) - besonders viel von Demokratie hielten die Konservativen nie, wenn es nicht ihren Interessen entsprach.

Deshalb auch mein Einwurf, dass die USA gerade nur die Auswirkungen zuhause sehen, für die sie jahrzehntelang selbst im Ausland verantwortlich waren.
Rince81
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Re: US-Politik

Beitrag von Rince81 »

Smutje187 hat geschrieben: 28. Jun 2022, 14:59 Deshalb auch mein Einwurf, dass die USA gerade nur die Auswirkungen zuhause sehen, für die sie jahrzehntelang selbst im Ausland verantwortlich waren.
Ich denke man darf nicht den Mist, der im Rahmen des Kalten Krieges außenpolitisch passierte mit der Innenpolitik gleichsetzen. Der Kram muss immer im Kontext des Kalten Krieges gesehen werden.
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kami
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Re: US-Politik

Beitrag von kami »

Zu Zeiten des Kalten Kriegs, aber auch während der Bush-Ära, versuchte die GOP noch, die Wirklichkeit zu ihren Gunsten zu interpretieren. Inzwischen scheißen sie völlig darauf und erfinden sich einfach ihre eigene Realität. Das ist schon ein neuer Grad an politischem Extremismus.
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Smutje187
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Re: US-Politik

Beitrag von Smutje187 »

Ich setze es ja nicht gleich - ich zeige nur anhand der Vergangenheit auf, dass mich die innenpolitischen Entwicklungen nicht überraschen und warum zum Beispiel Trump lediglich ein Symptom als ein Verursacher ist :)
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Re: US-Politik

Beitrag von Mauswanderer »

Flynn hat auf die Frage, ob er an friedliche Machtübergabe glaubt, wohl mit dem Zeugnisverweigerungsrecht reagiert. Wenn ich über die möglichen Gründe nachdenke, läuft es mir eiskalt den Rücken runter und ich frage mich, wie dicht die USA am 06.01.2021 schon an einem neuen Bürgerkrieg waren...
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tanair
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Re: US-Politik

Beitrag von tanair »

Ich frag mich wie es wohl weiter geht? Glaubt ihr daran, dass Trump für seine Aktionen am 6.1. wirklich verurteilt wird?
Eine Verurteilung von Trump könnte die amerikanische weiter spalten. Trump Anhänger könnten weitere Aktionen planen. Es könnte aber auch dafür sorgen, dass die Republikaner sich klar von Trump distanzieren und er damit komplett aus dem Präsidentschaftsrennen ist.

Die Entwicklungen in den US-Politik machen mir Sorgen. Ich habe die Sorge, dass die USA immer weiter nach rechts rücken. Die Abschaffung des Rechts auf Abtreibung ist ein weiterer Schritt in die Richtung.
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Re: US-Politik

Beitrag von Rince81 »

tanair hat geschrieben: 29. Jun 2022, 16:28 Ich frag mich wie es wohl weiter geht? Glaubt ihr daran, dass Trump für seine Aktionen am 6.1. wirklich verurteilt wird?
Nein glaube ich nicht - obwohl es dringend nötig wäre - zumindest als Symbol für die "Mainstreamamerikaner". Die Aussagen von Cassidy Hutchinson gestern waren nochmal ein völlig neues Level, ob sie aber noch wen erreichen können und auch in der Lage sind zu überzeugen?
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Dicker
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Re: US-Politik

Beitrag von Dicker »

Genau, den Mainstream erreicht man damit noch, der Rest hält das eh für eine Hexenverfolgung, was da im Ausschuss passiert.
https://youtu.be/hNIJH5gufaQ
Mauswanderer
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Re: US-Politik

Beitrag von Mauswanderer »

Rince81
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Re: US-Politik

Beitrag von Rince81 »

Zitat aus einer Mail einer Bekannten aus den USA:
Are we now governed by nine appointed, not elected individuals?
Gute Frage...
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Mauswanderer
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Re: US-Politik

Beitrag von Mauswanderer »

Solange die Legislative in wichtigen Fragen quasi regierungsunfähig ist, muss man leider konstatieren: Ja.
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Re: US-Politik

Beitrag von Rince81 »

Die Staaten sind dafür umso handlungsfähiger, wobei man sich dabei an den Kopf fasst...
https://www.salon.com/2022/07/01/school ... ucher-law/
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Re: US-Politik

Beitrag von Mauswanderer »

Rince81 hat geschrieben: 1. Jul 2022, 18:30 Die Staaten sind dafür umso handlungsfähiger, wobei man sich dabei an den Kopf fasst...
https://www.salon.com/2022/07/01/school ... ucher-law/
Das ist ja Teil der aktuellen SCOTUS-Agenda: Die Staaten weitestgehend einschränken, wo man die "Freiheit" durch Gesetze bedroht sieht (gerade eben ja erst wieder bei Waffenbesitz) und die Staaten ermächtigen, wo sie gegen die linkswoke Kommunistenbubble agieren können (Gerrymandering, Abtreibung, in 2024 sicher auch electoral college etc.).
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