Energiekrise

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Wolfgang
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Re: Energiekrise

Beitrag von Wolfgang »

Einkommensteuer-Zahler = Breite Mitte der Gesellschaft

-> FDP/Unions-Logik
Voigt
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Re: Energiekrise

Beitrag von Voigt »

Ist ja nicht so dass die Unrecht haben. Von 80 Millionen Einwohner zahlen 46~48 Millionen Einkommenssteuer. Das ist ein ziemlich breiter Anteil, weil halt auch mehr als die Hälfte. Nur wenn ich auf Tagesschaue lese, dass Leute mit grad mal 20k Einkommen nur 115€ entlastet werden, bei 60k Einkommen hingegen direkt 471€...

Da wäre eine eine flate Entlastung von 300€ für jeden ja eher noch sinnvoll als diese progressive Entlastung, für Leute die schon mehr haben und eher mit Reserven klarkommen stärker entlastet werden als Leute wo die Inflation von etwa Nahrungsmitteln viel härter trifft.
Mauswanderer
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Re: Energiekrise

Beitrag von Mauswanderer »

Voigt hat geschrieben: 12. Aug 2022, 20:36 Ist ja nicht so dass die unrecht haben. Von 80 Millionen Einwohner zahlen 46~48 Millionen Einkommenssteuer. Das ist ein ziemlich breiter Anteil, weil halt auch mehr als die Hälfte. Nur wenn ich auf Tagesschaue lese, dass Leute mit grad mal 20k Einkommen nur 115€ entlastet werden, bei 60k Einkommen hingegen direkt 471€.

Da wäre eine eine flate Entlastung von 300€ für jeden ja eher noch sinnvoll als diese progressive Entlastung, für Leute die schon mehr haben und eher mit Reserven klarkommen stärker entlastet werden als Leute wo die Inflation von etwa Nahrungsmitteln viel härter trifft.
This. Ohne es jetzt genau ausgerechnet zu haben, komme ich bei der Entlastung wohl ganz gut weg, aber ich muss ehrlich sagen: Nötig wäre das nicht. Als "vermögend" oder gar "reich" würde ich mich selbst nicht bezeichnen und für mich macht es schon einen Unterschied, ob ich ein paar hundert Euro mehr habe oder nicht, aber ich käme auch wunderbar ohne zurecht. Entlastungen für Effekte, die vor allem diejenigen belasten, die sowieso schon am unteren Limit kratzen, sollte man einfach nicht über die Einkommenssteuer regeln, das kann fast nur schief gehen.
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Crenshaw
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Re: Energiekrise

Beitrag von Crenshaw »

naja, das ist halt immer so bei Steuerentlastungen, um entlastet zu werden muss man welche zahlen und wer mehr zahlt wird potentiell auch mehr entlastet, da ist egal welche Partei das macht
die Geringverdiener oder gar nicht Verdiener kriegt man fast bloß mit direkten Zahlungen und selbst da wirds etwas schwierig das so zu gestalten, das die anderen nicht auch berechtigt wären
Voigt
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Re: Energiekrise

Beitrag von Voigt »

Aber das meinte ich ja, bevor man Hochverdiener stärker entlastet, dann lieber feste Betrag der dann zwar genaus Hochverdiener trifft, aber halt nominell weniger und dafür die unteren Einkommen besser mitnimmt.

Besser als die Grenze ab der die 42% Besteuerung nach oben zu schieben wäre das allemal.
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Smutje187
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Re: Energiekrise

Beitrag von Smutje187 »

Die FDP als bekannte „Partei der Geringverdiener“? ;-)

Ich kann ja verstehen, dass man die Ampel brauchte, um die CDU abzulösen, aber die politische Haltung der FDP ist doch jetzt nicht direkt „unbekannt“.
Voigt
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Re: Energiekrise

Beitrag von Voigt »

Ach überraschend ist es glsube für niemanden hier im Forum.
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Leonard Zelig
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Re: Energiekrise

Beitrag von Leonard Zelig »

Während der Herausgeber des rechtsextremen Compact-Magazins, Jürgen Elsässer, sich aktuell wieder in seiner Rolle als „Volkstribun“ gefällt und auf Marktplätzen einem sehr überschaubaren Publikum seine Sicht auf die Dinge darlegt, wählt die „neue“ Rechte eine andere Taktik. Für Benedikt Kaiser ist die entscheidende Frage, bei 44% Protestwilligen in Deutschland im Herbst/Winter, wer wird sie mobilisieren, in Bewegung setzen und die Themen politisch besetzen. Das sieht er als Aufgabe des neurechten Spektrums. Es sei mitunter allerdings taktisch sinnvoller, im Hintergrund zu agieren, um nicht als bekannte Rechtsextremisten eine neue Bewegung gleich zu diskreditieren, ergänzt Phillip Stein, Kopf des rechtsextremen Vereins EinProzent in einem gemeinsamen Podcast.
https://www.belltower.news/wutwinter-te ... et-136873/
Für Teile der „neuen“ Rechten scheint es eine nicht nur legitime, sondern auch durch das Grundgesetz angeblich gedeckte Vorgehensweise zu sein, nun eine Bombe ´a la Stauffenberg im Bundeskabinett zu zünden und dann die Macht zu übernehmen.
[...]
Sollte es zu stärkeren Sozialprotesten im Herbst/Winter kommen, ist eher mit einem nach Regionen unterschiedlichen Protestmilieu zu rechnen. Daher wäre es falsch, jeglichen Sozialprotest gleich als von rechts gesteuert zu diskreditieren. Eine demokratische Gesellschaft braucht auch Protest auf der Straße. Dieser muss jedoch demokratisch und solidarisch sein. Dafür gilt es Sorge zu tragen – auch und gerade im Herbst und Winter.
https://www.belltower.news/wutwinter-te ... en-136883/

Durch den gleichzeitigen Verzicht auf eine Übergewinnsteuer und Einführung einer Gasumlage ist schon viel Wut in der Bevölkerung vorhanden, aber die Umsturzfantasien der Neuen Rechten halte ich für komplett unrealistisch. Trotzdem ist insbesondere im Osten die Demokratie fragil und kann in den kommenden Monaten noch mehr Risse bekommen.

44% Protestwillige erscheint mir sehr viel. Das wären ja die größten Demonstrationen seit den Friedensdemonstrationen gegen den NATO-Doppelbeschluss Anfang der 80er-Jahre.
"The whole problem with the world is that fools and fanatics are always so certain of themselves, but wiser people so full of doubts."

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Rince81
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Re: Energiekrise

Beitrag von Rince81 »

Leonard Zelig hat geschrieben: 17. Aug 2022, 18:58 44% Protestwillige erscheint mir sehr viel. Das wären ja die größten Demonstrationen seit den Friedensdemonstrationen gegen den NATO-Doppelbeschluss Anfang der 80er-Jahre.
Das sind erstmal nur Umfragenergebnisse. Bei einer Umfrage zu sagen dass man demonstrieren geht und dann tatsächlich demonstrieren ist zweierlei.

Ich denke wir werden im Herbst und Winter viele Demonstrationen sehen und viel Wut in der Bevölkerung. Gerade bei denjenigen, die sich ohnehin abgehängt fühlen oder die ohne Ersparnisse gerade so über die Runden kommen, egal ob Studenten, Mittelschicht, Rentner, Arbeitslose, Geringverdiener oder Transferleistungsbezieher. Ich glaube noch nie in der deutsche Nachkriegsgeschichte - nicht mal während der Ölkrise - hat ein so großer Teil der Bevölkerung ihren Lebensstandard für so massiv bedroht gesehen und diesmal sogar zurecht.
Mir will nicht in den Kopf, wie passiv Grüne und SPD auf Lindners Fetisch mit der schwarzen Null reagieren. In der aktuellen Situation auf die schwarze Null zu bestehen ist einfach mal völliger Schwachsinn. Gleichzeitig arbeitet die Regierung aktiv daran, mit der gasumlage jedes Klischee bestätigt wird, dass Großunternehmen gerettet werden, während der Bürger, der ohnehin massiv mehr belastet wird, das nochmal obendrauf bezahlen soll.
Wenn die Regierung nicht langsam aus dem Pott kommt, sehe ich einen brandgefährlichen Herbst und Winter auf uns zukommen, der weitere Bevölkerungsschichten radikalisieren und entdemokratisieren wird.
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Wolfgang
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Re: Energiekrise

Beitrag von Wolfgang »

Ich befürchte leider auch, dass es ein sehr heißer Winter werden wird. Das Gas wird nicht reichen.

Selbstverschuldet. Denn die Autorität des Staates ist mittlerweile von oben sehr weit ausgehöhlt worden:
https://mobile.twitter.com/OliverSchroe ... 4155203585

Wer soll sich denn noch an die allgemeine Ordnung halten, wenn der Bundeskanzler unter Eid lügt, illegal Daten vernichten lässt, absolut unglaubwürdige Erinnerungslücken hat, Staatsanwaltschaften keinerlei Anfangsverdacht sehen auch wenn die Belege in jeder Zeitung nachlesbar sind, Steuerschulden aus illegalen Tätigkeiten von einzelnen Großunternehmen in 3-stelliger Mio Höhe lieber verjähren lässt statt einzutreiben, 214k in kleinen Scheinen in Politiker Schließfachern zu finden sind und signifikante Spenden von diesen Unternehmen angenommen werden und auch nicht zurückgezahlt werden???
https://www.finanzwende.de/themen/cumex ... von-cumex/
MtM
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Re: Energiekrise

Beitrag von MtM »

Ich glaube kaum das sich unser politisches System aus sich selbst heraus reformieren kann. Seit Corona merkt ein Großteil der Bevölkerung wie korrupt und unfähig unsere Volksvertreter sind. Durch die "Gaskrise" wird es auch der letzte merken. Der Bürger soll jetzt die Renditen der staatlichen Energiekonzerne absichern, und darauf auch noch Umsatzsteuer bezahlen. Ja die erzählen das sich das irgendwie abfedern wollen. Das wird aber mal wieder nur bei denen ankommen die eh gut verdienen, und der Rest kuckt mal wieder in die Röhre.

Auch für mich werden die nächsten Monate/Jahre schwierig, für Entertainment wird da kein Geld mehr bleiben. Außer natürlich für das zwangs Entertainment der ÖR mit der Zielgruppe 65+. Naja da sage ich nur RBB.

Bananen Republik ist gerade zu eine freundliche Beschreibung für den Zustand unseres Landes. Ich fühle mich nicht mehr als der Souverän in einer Demokratie, sondern als der Unfreie Bauer in einem feudalistischem System.

Und damit mich niemand falsch versteht, ich stehe hinter unserer Demokratie und will sie nicht abschaffen. Es muss wirklichen unabhängigen ÖR geben muss der sich auf seine Aufgabe als vierte Gewalt konzentriert. Ich halte Corona nicht für eine Weltverschwörung, bin dreifach geimpft und Trage nach immer noch beim Einkaufen eine Maske.
GoodLord
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Re: Energiekrise

Beitrag von GoodLord »

Ein nett unaufgeregter Artikel bei der Zeit zum Thema Gasumlage:

https://www.zeit.de/2022/34/gasumlage-g ... ergiekrise

Ein- meiner Meinung nach - sehr wichtiges Argument für die Umlage:
Noch wichtiger ist: Steigen die Preise für Verbraucher mit langfristigen Verträgen erst irgendwann in der Zukunft, werden sie wahrscheinlich auch erst dann richtig anfangen, Gas zu sparen. Der Verbrauch muss aber jetzt schon sinken, damit das allerschlimmste Szenario verhindert wird: ein Notstand, bei dem Gas rationiert werden muss. In diesem Fall müsste der Staat noch viel brutaler in den Markt eingreifen und einzelne Industriebetriebe vom Gas abklemmen. Eine Rezession wäre unausweichlich, die Folgen bekäme jeder zu spüren.
Und hier auch gleich ein Kernproblem damit:
Dagegen ist die Gasumlage das kleinere Übel. Ja, sie hat bei ihrer Einführung ein großes Manko, das allerdings nicht sie selbst betrifft: Die Koalition legt jetzt konkret und für jeden nachrechenbar auf den Tisch, wie hoch die individuelle Last sein wird, bleibt aber im Ungefähren, wenn es um die Hilfe für diejenigen geht, die das überfordert.
Rince81
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Re: Energiekrise

Beitrag von Rince81 »

Bei dem Argument für die Umlage muss man festhalten, dass bis heute nicht klar ist, ob Gaskunden mit Festvertrag innerhalb der Laufzeit überhaupt davon betroffen sein werden. Das Argument läuft daher ins Leere.
Kunden ohne Festvertrag hingegen bekommen ohnehin bereits die Preise massiv erhöht, der Anreiz zu sparen ist daher längst da. Hier hat jemand auf Reddit seine aktuelle Preiserhöhung ab Oktober gepostet, der Arbeitspreis pro kWh steigt von 5,022 Cent auf 19,286 Cent.
https://www.reddit.com/r/de/comments/wq ... urce=share

Die Gasanlage ist in dem Preis übrigens noch nicht drin, die wird die betroffenen Kunden dieses Versorgers aber bestimmt noch mal zusätzlich zum sparen animieren... Ich finde die Argumentation in der Zeit daher reichlich zynisch.

Abgesehen davon, dass sie argumentativ eh ins Leere geht, ist die Begründung für die Umlage gerade nicht der mögliche Gasmangel im Winter, der durch höhere Preise vermeintlich verhindert werden soll, sondern dass die Großversorger wie Uniper langfristige billige Lieferverträge mit Russland abgeschlossen haben, die aktuell von Russland nicht eingehalten werden und damit teuer Gas auf dem Weltmarkt eingekauft werden muss.

Klar es ist wohlfeil zu sagen, dass es wirtschaftliches Risiko ist, gleichzeitig hattest die Politik aber mit der Umlage geschafft, dieses wirtschaftliche Risiko komplett auf die Verbraucher umzulegen, ohne zu schauen, wie es den betroffenen Unternehmen wirtschaftlich geht und ohne den Verbrauchern einen späteren Ausgleich dafür zu gewähren, dass sie jetzt finanziell die Fehlkalkulationen von Großunternehmen und Bundespolitik ausbaden. Es ist doch ein völliger Witz, dass Unternehmen wie RWE und Shell bereits großzügig angekündigt haben auf die Beanspruchung der Umlage zu verzichten und dafür von der Politik gelobt werden, die machen in und mit der Krise Gewinne ohne Ende und hätten trotzdem grundsätzlich Anspruch auf diese Umlage...
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Tengri Lethos
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Re: Energiekrise

Beitrag von Tengri Lethos »

Wolfgang hat geschrieben: 17. Aug 2022, 22:20
Wer soll sich denn noch an die allgemeine Ordnung halten, wenn der Bundeskanzler unter Eid lügt, illegal Daten vernichten lässt, absolut unglaubwürdige Erinnerungslücken hat, Staatsanwaltschaften keinerlei Anfangsverdacht sehen auch wenn die Belege in jeder Zeitung nachlesbar sind, Steuerschulden aus illegalen Tätigkeiten von einzelnen Großunternehmen in 3-stelliger Mio Höhe lieber verjähren lässt statt einzutreiben, 214k in kleinen Scheinen in Politiker Schließfachern zu finden sind und signifikante Spenden von diesen Unternehmen angenommen werden und auch nicht zurückgezahlt werden???
https://www.finanzwende.de/themen/cumex ... von-cumex/
Musste gerade feststellen, dass diese Beschreibung auch echt gut auf unseren Altkanzler Kohl gepasst hat. Leider also keine neue Entwicklung.
Fehlt nur noch sowas wie „ich habe mein Ehrenwort gegeben und das steht über dem Grundgesetz“.
GoodLord
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Re: Energiekrise

Beitrag von GoodLord »

Rince81 hat geschrieben: 18. Aug 2022, 02:20 Bei dem Argument für die Umlage muss man festhalten, dass bis heute nicht klar ist, ob Gaskunden mit Festvertrag innerhalb der Laufzeit überhaupt davon betroffen sein werden. Das Argument läuft daher ins Leere.
Wovon betroffen? Von der Umlage? Wieso sollten sie das nicht?
Rince81
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Re: Energiekrise

Beitrag von Rince81 »

GoodLord hat geschrieben: 18. Aug 2022, 08:46 Wovon betroffen? Von der Umlage? Wieso sollten sie das nicht?
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/ve ... q-101.html
Bislang unklar ist, wie mit Kunden mit Festverträgen umgegangen wird. Aus dem Wirtschaftsministerium hieß es bisher nur, dies werde geprüft. In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnten der Bundesverband der deutschen Energie-und Wasserwirtschaft (BDEW) und der Verband kommunaler Unternehmen, eine Preisanpassung gegenüber Kunden mit Verträgen ohne Anpassungsmöglichkeit könne bis zum 1. Oktober nicht durchgesetzt werden. Das betreffe durchschnittlich rund 25 Prozent der Haushaltskunden und des Kleingewerbes, bei einigen Versorgern sogar deutlich mehr.
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ ... 44286.html
Was gilt für Festverträge?
Ein Problem ist, wie mit Kunden mit Festverträgen umgegangen wird. Aus dem Ministerium hieß es bisher nur, dies werde geprüft. In einem Brief an Habeck warnten der BDEW und der Verband kommunaler Unternehmen, eine Preisanpassung gegenüber Kunden mit Verträgen ohne An­passungsmöglichkeit könne bis zum 1. Oktober nicht durchgesetzt werden.

Das betreffe durchschnittlich rund 25 Prozent der Haushaltskunden und des Kleingewerbes, bei einigen Versorgern sogar deutlich mehr. „Die Folge wäre, dass die Un­ternehmen zwar die Umlage an den Marktgebietsverantwortlichen zahlen müssen, diese aber nicht sofort von den Letztverbrauchern erstattet bekommen“, heißt es in dem Brief. Bei Festpreisverträgen und in der aus Gas erzeugten Strom- und Fern­wärmeversorgung drohe ein Totalausfall, wenn die Umlage vertraglich nicht weitergegeben werden könne. „Dadurch entstehen erhebliche Li­quiditätsprobleme bei den Energieversorgern, die wegen der ohnehin angespannten Finanzsituation auch zur Insolvenz führen können.“
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Re: Energiekrise

Beitrag von GoodLord »

Festvertrag bedeutet in diesem Zusammenhang Flatrate oder?

EDIT: So oder so: Wiesi soll ein Argument, dass auf 75% der Kunden zutrifft ins Leere laufen?
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Re: Energiekrise

Beitrag von Rince81 »

Nein, ein Festpreispreis mit entsprechenden Vertragsklauseln, die Preiserhöhungen oder Weitergaben von Umlagen ausschließen.
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Re: Energiekrise

Beitrag von GoodLord »

Dann verstehe ich ehrlich gesagt nicht wofür es die Umlage überhaupt braucht. Bei den Kunden ohne Fixpreis kann der Anbieter doch ohnehin die Preise kurzfristig ändern.
Wolfgang
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Re: Energiekrise

Beitrag von Wolfgang »

Tengri Lethos hat geschrieben: 18. Aug 2022, 06:00
Wolfgang hat geschrieben: 17. Aug 2022, 22:20
Wer soll sich denn noch an die allgemeine Ordnung halten, wenn der Bundeskanzler unter Eid lügt, illegal Daten vernichten lässt, absolut unglaubwürdige Erinnerungslücken hat, Staatsanwaltschaften keinerlei Anfangsverdacht sehen auch wenn die Belege in jeder Zeitung nachlesbar sind, Steuerschulden aus illegalen Tätigkeiten von einzelnen Großunternehmen in 3-stelliger Mio Höhe lieber verjähren lässt statt einzutreiben, 214k in kleinen Scheinen in Politiker Schließfachern zu finden sind und signifikante Spenden von diesen Unternehmen angenommen werden und auch nicht zurückgezahlt werden???
https://www.finanzwende.de/themen/cumex ... von-cumex/
Musste gerade feststellen, dass diese Beschreibung auch echt gut auf unseren Altkanzler Kohl gepasst hat. Leider also keine neue Entwicklung.
Fehlt nur noch sowas wie „ich habe mein Ehrenwort gegeben und das steht über dem Grundgesetz“.
Das Kohl, Schäuble und Co. hochkorrupt zwecks eigenen Machterhalt sind/waren, daran dürfte es wenig Zweifel geben.

Der Unterschied ist, dass die CDU Parteienspendenaffäre erst 1999 bekannt wurde, und damit außerhalb der Regierung.

Mein größtes Learning der letzten Zeit ist, dass Staatsanwaltschaften nicht unabhängig sind, sondern weisungsgebunden und Teil der Exekutive.

Deswegen sieht die Staatsanwaltschaft Hamburg auch seit Jahren keinen Grund bei Cum-Ex zu ermitteln.
Beim RBB tätig werden, da gibt es doch keinen Anfangsverdacht.
Und auch hat Kohl eine 1A Vorzugsbehandlung erfahren, die mehr auf dessen Schutz ausgelegt war, denn auf der Ermittlung.

Jedem Dritte Welt Land würde man diese fehlende Gewaltenteilung als rückständigst ankreiden. Aber bei uns ist das vollkommen in Ordnung.
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