Mit Bayern hat das nichts zu tun, es trifft konkret Schleswig-Holstein, die nach Intervention des Ersten Bürgermeisters der Freien und Hansestadt Hamburg mittlerweile das Wort "standhaft" aus der Hymne streichen können, und Mecklenburg-Vorpommern. Ganz konkret werden dort Hamburger in Schutzhaft(!!) genommen, sollten sie sich in ihren Zweitwohnungen sehen lassen!johnnyD hat geschrieben: ↑29. Mär 2020, 18:38Ja, habe ich und Nope, ich lese da nur "Dazu sollte es nach meinem Rechtsverständnis nicht erlaubt sein, dass eine Regierung einfach solche Gesetze ohne Enddatum beschliesst, dafür muss das Parlament gefragt werden."vicsbier hat geschrieben: ↑29. Mär 2020, 16:16Hast du meinen Beitrag gelesen? Der beantwortet alle deine Fragen.johnnyD hat geschrieben: ↑29. Mär 2020, 16:09 Welche örtliche Beschränkung hat kein Enddatum? Was haben Steuerzahlungen mit dem Infektionsschutzgesetz und dem Versuch zu tun, mit Reisebeschränkungen Infektionsausbreitungen einzudämmen?
Der Vergleich mit dem dritten Reich ist in diesem Zusammenhang einer weltweiten Pandemie mMn absurd
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Und da hätte ich gerne gewusst, auf was Du mit diesem Satz abzielst: In welchem Bundesland gilt eine aktuelle Beschränkung ohne Enddatum? Alle Bayrischen haben ein Enddatum, daher meine Frage ob das tatsächlich in einem anderen der 15 Bundesländer der Fall ist.
Bzgl. der Gesetze: ich bin kein Jurist, aber das Infektionsschutzgesetz existiert bereits und lässt entsprechende Ein- und Beschränkungen zu in eben jenem begrenzten Ausmaß einer Krisensituation wie einer Pandemie. Entsprechend fußt die Verordnung auf eben jenen Gesetzen, was wie geschehen z.B. eine Quarantäne für einzelne Personen oder mehr nach sich ziehen kann.
Dabei sind es oft Bürger die sich auch vor Ort engagieren. Es sind Bürger, die dort höhere Steuern entrichten und es sind Bürger, die eben Deutsche Staatsangehörige sind. Wir können doch nicht über die Aufnahme von Flüchtlingen aus Lesbos reden, aber zeitgleich Deutsche wegen der Nutzung ihres Wohneigentums verhaften...
Wohlgemerkt: Ich spreche nicht von Touristen mit häufigen Bettenwechsel, die sollten da bleiben wo sie herkommen (wobei jeden Tag hunderttausende als Pendler nach Hamburg rein- und rausfahren...)
Jedes Gesetz muss durch das Parlament - ich bin daher überzeugt, dass diese Eingriffe in das Grundrecht eines Bürgers mit dem jetzigen Vorgehen nicht in Einklang zu bringen sind.