johnnyD hat geschrieben: ↑2. Apr 2020, 23:08
vicsbier hat geschrieben: ↑2. Apr 2020, 19:08
johnnyD hat geschrieben: ↑1. Apr 2020, 18:43
Für mich liegt der Schluss nahe, dass bei einer grassierenden Pandemie mit hoher Ansteckungswahrscheinlichkeit die Bewegung von Personen soweit wie möglich durch die einzelnen Bundesländer eingegrenzt wird (bis hin zum Extrem wie in Tirschenreuth mit einem Hotspot) und eben kein willkürliches Pendeln zwischen Haupt- und Nebenwohnsitz erfolgt, wo auch immer letzterer dann liegen mag.
Der Verweis auf Steuerzahlungen ist hier mMn vollkommen deplatziert und tut nichts zur Sache einer Seucheneindämmung. "Ich zahl Steuern also will ich auch den Kinderspielplatz nutzen!" fällt IMO in die gleiche Kategorie. Die von uns in der Tat lieb gewonnenen Freiheiten, garantiert durchs Grundgesetz, lassen sich nun einmal befristet einschränken bzw. haben Ihre Grenzen. Es mögen manche Bundesländer in Vorauseilender Gefahrenabwehr mitunter übers Ziel hinaus schießen, doch ist die Intention ausschließlich die Bewältigung von Corona und wohl wirklich jeder steht vor einer Situation, die so im Nachkriegsdeutschland noch nie dagewesen ist.
Dann müssten Hamburg sämtliche Pendlerwohnungen und Zweitwohnungen sperren sowie Menschen von außerhalb aussperren. Macht es aber nicht. Wir reden hier auch nicht von einer Massen an Bettenwechslern, sondern von Eigentümern. Diese wollen die restlichen Regeln auch befolgen.
Dein Argument kann man sogar umkehren: Wenn du Angst hast, dass einer der Zweitwohner eine Seuche hat, dann wäre es völlig unlogisch diesen in eine Grossstadt zu schicken, denn die Seuche ist auf dem Land immer leichter unter Kontrolle zu halten.
Die Bundesländer sollten daher nicht die Bevölkerung gegeneinander aufbringen.
Das mit dem Kinderspielplatz ist ja auch so: Der Staat schafft einen an, du kannst ihn mit deinen Kindern nutzen. Wo ist das Problem?
Der Verweis auf Steuerzahlungen ist völlig richtig: Es gibt eine Zahlung und der Staat legt diese an. Wenn der Staat hier Fehler begeht, dann ist dies dem Staat anzukreiden. Der Staat wird immer überleben, außer er beseitigt seine Grundrechte. Dann ist der Staat nichts wert. Er kann auch andere Lösungen suchen, zB den Verbot von Versammlungen.
Aber wie du schon sagst: Es muss verhältnismässig sein und das scheint es mir hier nicht zu sein.
Hamburg obliegt dem Hamburger Senat und eine Beschränkung wie beschrieben ist durchaus möglich - Besitzverhältnisse spielen für das Infektionsschutzgesetz keine Rolle. Der Rechtsweg steht Dir wie jedem anderen offen, wenn es nicht der eigenen Einschätzung entspricht. Das nicht verstandene Beispiel mit den Kinderspielplätzen zeigt mir allerdings endgültig, dass wir nicht auf einen Nenner kommen werden. Eigentlich wars mir beim ursprünglichen Verweis der aktuellen Beschränkungen auf den Nationalsozialismus (den ich als absurd betitelt habe) bereits zu viel, weshalb ich hier die Diskussion mangels Basis mit Dir beende.
Bitte vermeide doch den persönlichen Angriff, dass ich nichts verstanden habe und es keine Basis zwischen uns gibt.
Ich denke ich habe alles begründet dargelegt.
Der Rechtsweg steht formal zwar offen, aber die Gerichte arbeiten nur eingeschränkt.
Die summarischen Prüfungen sind - wie schon in den von mir erwähnten Fachblogs erläutert - eher eine Vermeidung von Verantwortung durch Vermeidung der Verhandlung. Es wird von den Juristen sogar begründet in Zweifel gezogen, ob das Infektionsschutzgesetz das hergibt, was derzeit umgesetzt wird.
Ich denke das Kinderspielplatzbeispiel ist nicht zutreffend: Ein Kinderspielplatz des Staates steht jedem offen. Es gibt wie für alles (Straßen etc) Regeln, aber die waren vor dem Bau bekannt und werden demokratisch geändert. Daher ist das Beispiel nicht mit der jetzigen Situation vergleichbar.
Die Zweitwohner möchten sich ja auch an alle folgenden Regeln halten. Es ist unklar, wo das Problem besteht, wenn diese in ihre Häuser ziehen. Das Problem ist doch absurd, weil die Menschen aus SH und MVP in Masse zur Arbeit nach HH pendeln dürfen. Dann müssten SH und MVP doch der eigenen Logik folgend auch ihre eigenen Pendler aussperren bzw deren Fahrt nach HH verbieten. Das aber ist wohl den eigenen Bürgern nicht zuzumuten.
Du machst du es dir daher sehr einfach, weil du der Gegenmeinung nicht folgst. Das finde ich sehr schade, denn die Angst vor dem Virus ist temporär und betrifft einzelne, die Folgen von Funktion und Rechtsauslegungen des Staates betreffen dauerhaft alle Bürger.
