COVID-19 - Anatomie einer Pandemie

[HerrReineke]

Kann Deiner These, Jochen, da leider auch nicht in Gänze zustimmen - denke Artikel 31 GG ist da eindeutig.

Art. 31 GG behandelt aber nicht die Frage, ob der Bund ein solches Bundesgesetz überhaupt erst machen darf. Da wiederum hilft der Blick insbesondere in Art. 70 Abs. 1 GG: "Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht." Wenn also nicht irgendwo im GG steht, dass der Bund überhaupt ein entsprechendes Gesetz machen darf, dann ist egal ob Bundesrecht Landesrecht brechen würde, denn es darf überhaupt gar kein Bundesrecht dazu geben, das irgendwas brechen könnte.

Aber vielleicht kriegen wir uns ja darauf geeinigt, dass die Politik auf Landes- und Bundesebene ziemlich versagt, wenn auch vielleicht aus unterschiedlichen Gründen

Wird das politische System der BRD eigentlich nicht (mehr?) in Schulen gelehrt? Ich bin spätestens seit der Pandemie echt baff, wie viele Menschen nicht wirklich wissen, wie unsere politischen Organe funktionieren. Ohne dieses Wissen kann man die meisten politischen Sachverhalte doch gar nicht vernünftig beurteilen? Wieso steht sowas nicht ganz oben auf der Bildungsagenda?

Ich darf eine Arbeitsgemeinschaft zum Staatsorganisationsrecht für angehende Jurist:innen an meiner Uni halten und zumindest anekdotisch würde ich behaupten: In sehr vielen Punkte fange ich mit denen bei Null an. Auch bei sowas wie der grundsätzlichen Gesetzgebungskompetenz der Länder. Da wird in den Schulen sicher noch einiges an Wissen vermittelt, aber eventuell setzt sich das nicht wirklich dauerhaft fest oder geht im Grundrauschen zu den dutzenden anderen Dingen, die die Schüler:innen lernen müssen, einfach unter

[lolaldanee]

Ich könnte mich jetzt auch nicht erinnern, in diese Richtung irgendwas in Schule ernsthaft gelernt zu haben, und ich war immerhin auf 3 unterschiedlichen Schularten in Bayern, bei denen das alles jeweils grob auf dem Lehrplan gewesen wäre.
Weder in Realschule, noch Berufschule oder später beim Nachholden des Abis auf der BOS hatte ich aber auch nur ein einziges mal einen kompetenten Sozialkunde Lehrer. Auf den Posten hatten sie irgendwie immer die hoffnungslosen Fälle geschoben, oder die die einfach nur ihre Zeit absitzen wollten.

[LegendaryAndre]

Sicherlich gibt's unter den Ungeimpften einen (kleinen) Teil, dem man mit Aufklärung und respektvollen Überzeugungsversuchen noch beikommen könnte. Aber das Fundament dieser Bewegung hat schon längst den Boden einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen und nutzt die Pandemie ganz gezielt, um einen verhassten Rechtsstaat auszuhöhlen. Dass es in nahezu allen europäischen Demokratien einen Anteil von ca. 15-20% gibt, der entweder offen faschistisch ist oder zumindest mit diesen Ideen sympathisiert, sollte spätestens seit der Flüchtlingskrise niemanden mehr überraschen. Die kann man schon deshalb nicht davon überzeugen, sich eventuell doch impfen zu lassen, weil es gar nicht um eine Impfung geht, sondern darum, dass diese Menschen den Wertekanon unserer Gesellschaft kategorisch ablehnen. Hätten wir den schwedischen Weg gewählt, wären sie der festen Überzegung, wir würden unsere Bevölkerung umseuchen lassen.

Was wir gerade erleben, ist weder neu noch lässt es sich durch gutes Zureden lösen: In Zeiten komplexer Dynamiken, gegen die sich der Einzelne hilflos fühlt, wächst der Zuspruch für menschenfeindliche Ideologien, die einfache Lösungen für die komplexen Dynamiken versprechen. Dagegen konnte man noch nie diskutieren (siehe: Republik, Weimarer), das muss man so unhöflich behandeln, wie es das Gesetz gerade zulässt. Sonst nehmen die einem das Gesetz irgendwann weg, wenn man nicht aufpasst.

Das ist wirklich gut erklärt, Jochen, und eine der intelligenten Ansichten zu diesem Thema die ich meinte. Ich kenne mich politisch bei weitem nicht so gut aus wie du, aber was du schreibst ist nachvollziehbar. Persönlich glaube ich zumindest das hierzulande in Österreich eine aufklärende und respektvolle Kampagne zum richtigen Zeitpunkt hätte helfen können. Den hat die Regierung in diesem Sommer, nachdem genügend Impfstoffe geliefert wurden leider verpasst. Dafür haben sie sich öffentlich sogar entschuldigt, nur dass das eben wenig Wirkung zeigt weil viele nun wenig Vertrauen in die Partei haben. Zur Zeit als Anschober noch Gesundheitsminister war und eine seriöse Kommunikation mit dem Volk stattgefunden hat, waren die Umfragewerte noch ziemlich gut und ebenfalls die Bereitschaft in den Lockdown zu gehen und Sicherheitsmaßnahmen einzuhalten. Eine so große Gegenbewegung wie heute war zu dem Zeitpunkt nicht mal ansatzweise zu spüren und eine Spaltung innerhalb des Volkes gab es da auch nicht. So wie ich es hier in diesem Land erlebt habe, nehme ich an, dass eine gute Impfkampagne zum rechten Zeitpunkt noch etwas hätte bewirken können, aber natürlich kann ich damit auch komplett falsch liegen. Mittlerweile ist klar, dass auch in Österreich der Zuspruch für menschenfeindliche Ideologien deutlich höher ist, als ich bisher angenommen hatte - erschreckend! Die Werbemaßnahmen die Leute zur Impfung animieren sollten, waren leider nur peinlich und dürften bestenfalls nur eine Minderheit angesprochen haben. Der gute Start der neuen Regierung zu Beginn der Pandemie war leider ein Trugschluss. Wie auch immer, hoffen wir das Beste für die Zukunft!

Was mich noch interessieren würde: Gibt es deiner Meinung noch eine Alternative zur Impfpflicht oder ist es bereits zu spät? Es ist auch eine Frage die ich allgemein im Forum stellen kann. Welche Maßnahmen könnten noch helfen, über die vielleicht noch niemand nachgedacht hat?

[Mastertronic]

Kann Deiner These, Jochen, da leider auch nicht in Gänze zustimmen - denke Artikel 31 GG ist da eindeutig.

Öhm... das heißt nicht das, was du denkst. Bundesrecht steht über Landesrecht, ja (so wie EU-Recht z.B. auch über Bundesrecht geht). Sobald ein Bundesgesetz aber z.B. in Länderzuständigkeiten (wie Gesundheitspolitik) eingreift, muss der Bundesrat (und damit die Länder) dem Gesetz zustimmen, sonst kann es erst gar nicht verabschiedet werden und damit zu Bundesrecht werden.

Ja, das ist mir schon klar. Nur ist eben der Geltungsvorrang bei den Bundesgesetzen und nicht bei den Landesgesetzen - soll heißen die Bundesgesetze legen die Leitplanken und nicht umgekehrt. Des weiteren ist der Bundesrat ja auch nicht einheitlich besetzt - somit können Länder bei absoluter Mehrheit überstimmt werden und müssen dann auch bei nichtgefallen Bundesgesetze umsetzen.

Aber will natürlich nicht nur gegen an diskutieren - natürlich hat Jochen recht, dass den Ländern in fast allen Themenbereichen die Führerschaft obliegt- denke der Ruf nach einem starken Bund liegt in der Natur der Krise.. In Krisen sehnen sich die Menschen nach Führung und trauen dies zentralen Organen eher als förderalen zu. Bin auch gespannt ab wann die Vokabel Flickenteppich wieder Einzug erhält, wenn nicht schon geschehen...

[Guthwulf]

soll heißen die Bundesgesetze legen die Leitplanken und nicht umgekehrt.

Ich versteh nicht was du damit sagen willst. Wo hat jemand was anderes behauptet? Der Punkt ist: Es ist völlig irrelevant, dass die Bundesgesetze die "Leitplanken" sind. Der Bund kann diese "Leitplanken" nicht gegen den Willen der Länder erlassen, wenn sie damit in Länderzuständigkeiten eingreifen (wie es z.B. bei der Gesundheitspolitik der Fall ist). Die bedürfen dann immer der Zustimmung des Bundesrates (also der Länder). Deshalb bestimmen hier die Länder und nicht der Bund die Richtung (bzw. was in einem eventuellen Bundesgesetz dazu am Ende stehen bleibt).

[Felidae]

Über das Thema "Impfpflicht" sprechen heute abend auch Tommy Krappweis und seine Runde im "Ferngespräch".

https://www.facebook.com/tommy.krappwei ... 7684140905

Wer vom "Ferngespräch" noch nie gehört hat - seit Anfang der Corona-Krise lässt sich Tommy Krappweis (u. a. Erfinder von "Bernd das Brot") jeden Dienstag Abend von Wissenschaftler:innen Dinge erklären. Fester Bestandteil der Runde sind die beiden Waschkaus vom Hoaxilla-Podcast, ansonsten je nach Thema wechselnde Besetzung. Thematisch gehts von Covid über QAnon bis zu Wolpertingern wild durch alles, was Tommy interessiert. Seit einem Jahr meine feste Dienstagabendgestaltung. Weil die das machen, was das Fernsehen nicht (mehr) hinbekommt: Sachliche unterhaltsame Debatten. Ohne false balance.

(Da ich grade eh schon am Werben bin - die bisherigen Folgen kann man alle auf youtube anschauen oder über den Hoaxilla-Podcast auch als Podcast hören.)

[lolaldanee]

Die Gespräche von Tommy Krappweis sind in der Tat oft ganz angenehm. Der Typ ist sowieso genial.

Dem mit der falschen Balance im Fernsehen stimme ich auch massiv zu, großes großes Problem

[lipt00n]

Hab jetzt meinen Booster-Termin am 1.12. bei der Hausärztin. 1.+2. waren mit Biontech, die dritte wird jetzt Moderna. Angeblich soll das ja voll der Bringer sein, ich verbuche das aber als Marketinggewäsch. Mal sehen.

Ich bin mittlerweile absolut Pro Impfpflicht. Mir sind die dahingehenden "Grundrechte" von Leuten egal, denen alle anderen Leute (aka die Gesellschaft) egal sind.

[Peter]

Nee, das ist kein Marketinggewäsch. In einer ganzen Reihe von Studien (alle weiter oben verlinkt) hat Moderna nach sechs Monaten noch eine um ca. 30% höhere Wirkung als Biontech.

Wobei man beim booster natürlich noch gar nicht wissen kann, wie hier die Wirksamkeit über einen längeren Zeitraum aussehen wird.

[lipt00n]

Ja, ich wollte auch nicht den Impfstoff abwerten oder seine Wirksamkeit anzweifeln. Ich wollte nur darauf hinaus, dass man das Zeug halt jetzt kriegt weil es "weg muss" und nicht wegen der unendlichen Güte einiger weniger Entscheider aufgrund einer wissenschaftlichen Faktenlage

[Leonard Zelig]

soll heißen die Bundesgesetze legen die Leitplanken und nicht umgekehrt.

Ich versteh nicht was du damit sagen willst. Wo hat jemand was anderes behauptet? Der Punkt ist: Es ist völlig irrelevant, dass die Bundesgesetze die "Leitplanken" sind. Der Bund kann diese "Leitplanken" nicht gegen den Willen der Länder erlassen, wenn sie damit in Länderzuständigkeiten eingreifen (wie es z.B. bei der Gesundheitspolitik der Fall ist). Die bedürfen dann immer der Zustimmung des Bundesrates (also der Länder). Deshalb bestimmen hier die Länder und nicht der Bund die Richtung (bzw. was in einem eventuellen Bundesgesetz dazu am Ende stehen bleibt).

Im aktuellen Lage der Nation Podcast haben sie gesagt, dass der Bund den Wergzeugkasten der Länder bei der Pandemiebekämpfung verkleinert. Und einer der Podcaster ist Volljurist, der sollte über ausreichend Bildung verfügen. Über Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG kann sich der Bund die Kompetenz in Sachen Infektionsschutz an sich ziehen. Die Zustimmung des Bundesrats bedarf es nur bei Nr. 25 und 27. Ansonsten ist es nur ein Einspruchsgesetz. Das heißt der Bundestag kann den Einspruch des Bundesrats zurückweisen:
https://lagedernation.org/

Generell ist die Situation nur noch frustrierend. Die halbherzigen Entscheidungen von letzter Woche haben die aktuelle Welle natürlich nicht gebrochen. Risklayer meldet heute Abend +37% Neuinfektionen im Vergleich zum letzten Dienstag:
https://twitter.com/risklayer/status/14 ... 9726502925

Dass Spitzenpolitikerinnen wie Frau Schwesig vor der Pandemie für Schwurbelkongresse die Schirmherrschaft übernommen haben, macht mich auch nur noch wütend. Hätte man diesen ganzen unwissenschaftlichen Mist rechtzeitig bekämpft, hätte man jetzt eine Impfquote von 90% und Millionen von Freelancern und Geschäftsleuten müssten nicht schon wieder um ihr wirtschaftliches Überleben zittern. Von den zehntausenden unnötigen Toten ganz zu schweigen. Die Freundin meines Bruders musste insgesamt acht (!) Jahre studieren und arbeiten um sich Psychotherapeutin nennen zu dürfen, aber um sich Heilpraktikerin für Psychotherapie zu nennen reicht der Hauptschulabschluss und eine Prüfung beim Gesundheitsamt. Jeder Imbiss wird stärker kontrolliert als die Heilpraktiker.
https://www.aerztezeitung.de/Wirtschaft ... 56704.html

[bluttrinker13]

Dass Spitzenpolitikerinnen wie Frau Schwesig vor der Pandemie für Schwurbelkongresse die Schirmherrschaft übernommen haben, macht mich auch nur noch wütend. Hätte man diesen ganzen unwissenschaftlichen Mist rechtzeitig bekämpft, hätte man jetzt eine Impfquote von 90% und Millionen von Freelancern und Geschäftsleuten müssten nicht schon wieder um ihr wirtschaftliches Überleben zittern. Von den zehntausenden unnötigen Toten ganz zu schweigen. Die Freundin meines Bruders musste insgesamt acht (!) Jahre studieren und arbeiten um sich Psychotherapeutin nennen zu dürfen, aber um sich Heilpraktikerin für Psychotherapie zu nennen reicht der Hauptschulabschluss und eine Prüfung beim Gesundheitsamt. Jeder Imbiss wird stärker kontrolliert als die Heilpraktiker.
https://www.aerztezeitung.de/Wirtschaft ... 56704.html

Rant-Modus...?
Deine Abneigung gegen Heilpraktiker und Homöpathie in allen Ehren, aber besonders "wissenschaftlich" erscheint mir diese Aneinanderreihung von unterschiedlichsten Punkten / Aussagen nun auch nicht. Psychologische Psychotherapeuten haben länger studiert und sind approbiert, ja, aber deshalb dürfen die dann ja auch an die dicken Krankenkassentöpfe, die anderen nicht. Die müssen sich ihre Penunse und Kundenstamm so verdienen.
Und auch wenn ich Homöpathie ebenfalls stark ablehne, so gibt es da draußen doch mit Sicherheit viele Heilpraktiker*innen die nicht nur jahrelang studiert und zig Prüfungen gemacht haben (bspw Osteopathen), sondern auch so einige die tatsächlich ihren Patient*innen helfen wollen und es auch tun. Das jetzt einfach so pauschal als Hokuspokus abzutun und lockerflockig mit Impfquoten zu assoziieren ist mal mindestens ungerecht.
Den Bezug zu Corona und deinen "90%" sehe ich nun gar nicht.

[Jon Zen]

aber um sich Heilpraktikerin für Psychotherapie zu nennen reicht der Hauptschulabschluss und eine Prüfung beim Gesundheitsamt.

Sorry, dass ich da jetzt reingrätsche. Aber die Heilprakterprüfung benötigt ca. 2 Jahre Vorbereitung, um sie bestehen zu können und hat sehr hohe Durchfallquoten. Das besteht nicht jeder "Depp" einfach so. U.a. absolvieren viele Ärzte eine zusätzliche Heilpraktikerausbildung.

Ich bin kein Freund davon, dass man sich jetzt - mit Halbwissen- Schuldige in ganzen Berufsgruppen sucht, dafür, dass noch nicht so viele Menschen geimpft worden sind. Die allermeisten Heilpraktiker sind nämlich für eine Impfung.
Im Sinne von "der vergane Koch Atilla Hildmann sei ein Nazi" --> "alle Veganer sind Nazis".
Ein Bashen ganzer Berufgruppen hilft uns in dieser Pandemie nichts, man entzweit die Gesellschaft nur noch mehr. Wir sollten Menschen, die sich noch nicht geimpft haben mit Gesetzen, Argumenten und Verständnis überzeugen, nicht mit Abscheu, Polemisierung und Polarisierung.


Edit: Zeitgleich mit Bluttrinker geschrieben.

[Voigt]

Zum Thema Impfstoff "der Weg muss", erinnert mich bloß gut an die Diskussionen, auch hier im Forum, Anfang des Jahres, ob Deutschland zuwenig Impfstoff bestellt hätte, weöch Versagen das damals wäre.
Aber wie ich da schon sagte, war die Menge des beatellten Impfstoff voll in Ordnung, das einzige was zu kritisieren war, war sie Priorisierung der Auslieferung der Firmen, das EU so bissel nach hinten gedrückt wurde. Hätte man eher Druck auf die Unternehmen ausüben sollen, stattdessen wurde auf politischen Druck aber einfach mehr Impfdosen bestellt, die jetzt anscheinend "zuviel" sind.


Zum Thema Heilpraktiker, meine Mutter nutzt Osteopathie und es hilft ihr ganz gut. Da halt noch Nerven lockern gegen Erkältung oder was es wohl auch so für Humbug gibt, sondern halt wirklich bei Rückenbeschwerden. Wenn ein Nerv halt durch irgendeine Klemmung vom am Arbeitsplatz sitzen oder was schweren Heben gereizt wird und durch Osteopathie das wieder genau an dem Punkt gelockert wird, damit die Nervenbahn nichtmehr gereizt wird und der Schmerz nachlässt.
Das kam glaube auch damals auf Empfehlung ihrer Hausärztin.

[Rince81]

https://twitter.com/MFeldenkirchen/stat ... 8828581890

Wenn das stimmt dann Danke für die Ampel, wer gewählt werden will, soll dann gefälligst auch Verantwortung tragen wollen.

[lipt00n]

Naja, Cheflobbyist ist halt auch ein anstrengender Beruf.

Darüber hinaus gebe ich einen feuchten Furz auf dieses "durchsickern", alles nur Störfeuer. Lasst die Leute doch mal arbeiten.

[Desotho]

Kollege hat sich letzte Woche seine Booster Impfung geholt. An einem Tag 5 Stunden erfolglos angestanden, nächster Tag 3 Stunden und dran gekommen.

[Cthalin]

Ich weiß nicht, wie es in anderen Städten ist, aber hier in Hamburg wird das auch noch gefeiert vom Senat frei dem Motto "Schaut, was für tolle spontane Impfangebote wir euch machen". Und dann siehst du da alte Leute 5 Stunden in der Kälte stehen, weil's ihnen immer noch lieber ist als das Covid Risiko.

[Rince81]

https://youtu.be/K2PEiv0ohfc?t=121

[eXodus]

Mein Booster Impftermin am Sonntag wurde eben storniert - nicht mehr genug Stoff da. Morgen dann wieder Arztpraxen abtelefonieren.
Hamburg ist ein drastisches Negativbeispiel für Impfangebote.