Ich fange mal an....
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Ich bin heute im Verfassungsblog auf eine sehr interessante Analyse gestoßen. Viele Leute freuen sich ja ein wenig auf die kommende Ampel. Weil: Endlich keine CDU mehr in der Regierung nach 16 langen Jahren des Stillstands. Endlich kann man anpacken in den Themen Klima, Sozialstaat, Digitalisierung und was sich die Leute da so alles wünschen. Aber zumindest: Wird doch ALLES geiler ohne CDU in der Regierung!
Oder?
Nunja...
Blockierte Mehrheit - Warum die Vetomacht des Bundesrates ein Demokratieproblem ist
Das wird noch sehr lustig werden, die nächsten Jahre. Und die Enttäuschung in der Bevölkerung riesig, besonders unter den Teilen der Bevölkerung die jetzt erwarten, dass die Ampel viel für Klima, Einwanderungspolitik & Co. gestalten wird. Da wird, auch seitens der Medien, immer der Bundesrat vergessen, der ja Gesetze ebenfalls zustimmen muss. Und da hat die Union immer noch ein äußerst starkes Gewicht! Wundert Euch also nicht, wenn in den nächsten Jahren doch nicht so viel passieren wird!Über den Bundesrat wird die Union die künftige Ampel-Koalition zu zahlreichen Kompromissen zwingen können. Es droht eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners. Hinter der Vetomacht im Bundesrat liegen zudem bedenkliche Unwuchten im Wählerstimmengewicht, die der Größenordnung von etwa 300 Überhangmandaten entsprechen. Damit sich das neue Vielparteiensystem nicht selbst blockiert und demokratische Prinzipien verletzt werden, muss der Bundesrat reformiert werden.
Allgemein kann ich den Verfassungsblog übrigens nur empfehlen! Die haben immer sehr spannende Analysen!