[Sammelthread] Artikel, Videos & Podcasts über Politik und Gesellschaft

[Axel]

Ich möchte mal einen Sammelthread starten. Weil: Wir haben keinen um interessante Artikel, Analysen, Videos (Dokus bspw.) und einzelne Ausgaben verschiedener Podcasts zu politischen und gesellschaftlichen Themen miteinander zu teilen. Auch denke ich, dass sowas ganz interessant wäre, wenn jeder interessantes posten würde und man über die Themen kurz (!) mal diskutiert. Längere Diskussionen sollten von der Moderation in eigene Threads ausgelagert werden.

Ich fange mal an....
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Ich bin heute im Verfassungsblog auf eine sehr interessante Analyse gestoßen. Viele Leute freuen sich ja ein wenig auf die kommende Ampel. Weil: Endlich keine CDU mehr in der Regierung nach 16 langen Jahren des Stillstands. Endlich kann man anpacken in den Themen Klima, Sozialstaat, Digitalisierung und was sich die Leute da so alles wünschen. Aber zumindest: Wird doch ALLES geiler ohne CDU in der Regierung!

Oder?

Nunja...

Blockierte Mehrheit - Warum die Vetomacht des Bundesrates ein Demokratieproblem ist

Über den Bundesrat wird die Union die künftige Ampel-Koalition zu zahlreichen Kompromissen zwingen können. Es droht eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners. Hinter der Vetomacht im Bundesrat liegen zudem bedenkliche Unwuchten im Wählerstimmengewicht, die der Größenordnung von etwa 300 Überhangmandaten entsprechen. Damit sich das neue Vielparteiensystem nicht selbst blockiert und demokratische Prinzipien verletzt werden, muss der Bundesrat reformiert werden.

Das wird noch sehr lustig werden, die nächsten Jahre. Und die Enttäuschung in der Bevölkerung riesig, besonders unter den Teilen der Bevölkerung die jetzt erwarten, dass die Ampel viel für Klima, Einwanderungspolitik & Co. gestalten wird. Da wird, auch seitens der Medien, immer der Bundesrat vergessen, der ja Gesetze ebenfalls zustimmen muss. Und da hat die Union immer noch ein äußerst starkes Gewicht! Wundert Euch also nicht, wenn in den nächsten Jahren doch nicht so viel passieren wird!

Allgemein kann ich den Verfassungsblog übrigens nur empfehlen! Die haben immer sehr spannende Analysen!

[Axel]

Jenny hat in ihrem Einmischen-Podcast ein sehr schönes Interview mit Dirk Neubauer, Bürgermeister der sächsischen Kleinstadt Augustusburg, veröffentlicht. https://podcaste97de5.podigee.io/188-re ... demokratie - Ab 38:26 geht es mit einer Einleitung los. Warnung: Die Tonqualität im Gespräch ist lange nicht so gut, wie ihr es von professionellen Podcasts gewohnt aeid. Ist ja auch nur ein Hobbyprojekt von ihr. Und allgemein gilt: Inhalt über Verpackung!

Thema ist vor allem, wie schlechte Finanzpolitik der Demokratie schadet. Hintergrund: Deutschland ist vom Grundgesetz her föderal aufgebaut. Das heißt, dass am Ende die einzelnen Kommunen die Gesetze aus Berlin in Eigenverantwortung umsetzen. Hintergrund ist halt die Geschichte, nämlich das eine zentralistische Diktatur unmöglich gemacht wird. Das Problem dabei ist: Sehr viele Kommunen sind hoffnungslos überwchuldet und haben bereits zu kämpfen ihre gesetzlichen Pflichten umzusetzen. Es wird Mangel verwaltet. Die Folge: Ein wirkliches Gestalten wird unmöglich gemacht. Also Beispielsweise einen Sozialarbeiter an einer örtlichen Schule einzustellen.

Und genau diese gewollte Mangelverwaltung in den Kommunen wird dem Land in der Klimapolitik der nächsten Jahre massiv auf die Füße fallen. Berlin kann ja viel beschließen, wenn der Tag lang ist. Aber wie sollen das die einzelnen Kommunen ohne Geld umsetzen?

Darüber hinaus geht es um die eigentlich verfassungsmäßig verbriefte kommunale Selbstverwaltung, die mit immer mehr Sanktionen und Überwachung unmöglich gemacht wurde. Das sorgt in den Gemeinden wiederum dafür, dass die Menschen das Vertrauen in die Demokratie nachhaltig verlieren.

Und es wird drauf eingegangen, warum zu kurz gedacht ist die AfD nur als rechtsextrem zu sehen und nicht als Symptom einer kranken Dmokratie. In dem man sie nur ausgrenzt, stärkt man ihre Basis.