Energiekrise

[Rince81]

Mein größtes Learning der letzten Zeit ist, dass Staatsanwaltschaften nicht unabhängig sind, sondern weisungsgebunden und Teil der Exekutive.

Deswegen auch der Name Staatsanwaltschaft.

[Nephtis]

Die MwSt. wird von 19% auf 7% gesenkt für Gas. Doch keine Aufstände im Herbst/Winter?

[Rince81]

Die MwSt. wird von 19% auf 7% gesenkt für Gas. Doch keine Aufstände im Herbst/Winter?

Aufstände eh nicht. Das ist aber zumindest eine deutliche Entlastung.

[Wolfgang]

Man senkt also in absoluten Werten des Gaspreis stärker als man ihn durch die Gasumlage erhöht hat....

PS: Bin mir natürlich sicher, dass die Unternehmen die MwSt Senkung vollumfänglich weitergeben werden. Ehrenwort.
Man nutzt diese beiden nicht, um 2x abzukassieren.

[Wolfgang]

Mein größtes Learning der letzten Zeit ist, dass Staatsanwaltschaften nicht unabhängig sind, sondern weisungsgebunden und Teil der Exekutive.

Deswegen auch der Name Staatsanwaltschaft.

Der gemeine Bürger könnte denken/annehmen das Justizia blind ist.

Dass Staatsanwaltschaften tätig werden (oder auch nicht) je nachdem wer der potentiell Beschuldigte ist und von wem die Anzeigen kommen, finde ich schon ein starkes Stück.

Ist ja bei der Polizei auch nicht so.
Hoffe ich mal.

[Rince81]

Dass Staatsanwaltschaften tätig werden (oder auch nicht) je nachdem wer der potentiell Beschuldigte ist und von wem die Anzeigen kommen, finde ich schon ein starkes Stück.

Das ist auch nicht so.

[Rince81]

PS: Bin mir natürlich sicher, dass die Unternehmen die MwSt Senkung vollumfänglich weitergeben werden. Ehrenwort.
Man nutzt diese beiden nicht, um 2x abzukassieren.

Mehrwertsteuer wird nur von den Endverbrauchern gezahlt. Da diese Unternehmen hier oft Stadtwerke sind und bei der Gasversorgung langfristige Verträge geschlossen werden und der Gaspreis aus der Leitung nicht wie Sprit praktisch stündlich schwankt sehe ich das weitgehend als gegeben an, dass die Steuerermäßigung sauber weitergegen wird.

[Wolfgang]

Das heißt aber weisungsgebunden. Und das wird auch gemacht.

Siehe RBB und die AfD Anzeigen. Damit hat man den Rechten wieder schön Munition geliefert.
Siehe Cum-Ex: Diverse Staatsanwaltschaften ermitteln in Hamburg. Die Hamburger Staatsanwaltschaft sieht aber keinen Grund zu ermitteln.

[Rince81]

Das heißt aber weisungsgebunden. Und das wird auch gemacht.

Das wird reichlich Off-topic aber nein. Bei Staatsanwälten gilt der Amtsermittlungsgrundsatz und das Legalitätsprinzip:
https://de.wikipedia.org/wiki/Amtsermittlungsgrundsatz
https://de.wikipedia.org/wiki/Legalit%C3%A4tsprinzip

Es gibt daher die Verpflichtung ein Ermittlungsverfahren zu eröffnen, wenn es Kenntnis von einer möglichen Straftat erlangen, die für einen Anfangsverdacht reicht. Das haben nun zwei Prüfungen der Hamburger Staatsanwaltschaft im Fall von Scholz verneint. Es gibt absolut keinen Anhaltspunkt, dass da von "oben" eine entsprechende Weisung gekommen ist nicht gegen Scholz zu ermitteln.

[Wolfgang]

PS: Bin mir natürlich sicher, dass die Unternehmen die MwSt Senkung vollumfänglich weitergeben werden. Ehrenwort.
Man nutzt diese beiden nicht, um 2x abzukassieren.

Mehrwertsteuer wird nur von den Endverbrauchern gezahlt. Da diese Unternehmen hier oft Stadtwerke sind und bei der Gasversorgung langfristige Verträge geschlossen werden und der Gaspreis aus der Leitung nicht wie Sprit praktisch stündlich schwankt sehe ich das weitgehend als gegeben an, dass die Steuerermäßigung sauber weitergegen wird.

Du denkst das wird gemacht, weil es sich um kommunale Betriebe handelt?
Kann sein.

Das wird dann nur das Pricing von Neuverträgen betreffen. Bei Altverträgen, ja da müssen sie die MwSt Senkung weitergeben.

[Wolfgang]

Das heißt aber weisungsgebunden. Und das wird auch gemacht.

Das wird reichlich Off-topic aber nein. Bei Staatsanwälten gilt der Amtsermittlungsgrundsatz und das Legalitätsprinzip:
https://de.wikipedia.org/wiki/Amtsermittlungsgrundsatz
https://de.wikipedia.org/wiki/Legalit%C3%A4tsprinzip

Es gibt daher die Verpflichtung ein Ermittlungsverfahren zu eröffnen, wenn es Kenntnis von einer möglichen Straftat erlangen, die für einen Anfangsverdacht reicht. Das haben nun zwei Prüfungen der Hamburger Staatsanwaltschaft im Fall von Scholz verneint. Es gibt absolut keinen Anhaltspunkt, dass da von "oben" eine entsprechende Weisung gekommen ist nicht gegen Scholz zu ermitteln.

Sollten wirklich nicht off-topic werden, aber ich bewundere Deine Naivität:
"Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen."
https://dejure.org/gesetze/GVG/146.html
"Für die Dienstaufsicht und sämtliche Verwaltungsangelegenheiten im Bereich der Staatsanwaltschaften ist der jeweilige Landesjustizminister zuständig. Innerhalb dieser Hierarchie bestehen von unten nach oben Berichtspflichten sowie von oben nach unten Weisungsbefugnisse. Dabei ist der Weisungsgebende nicht an die Schriftform gebunden."
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Staatsa ... utschland)

Die jeweilige Landesregierung und insbesondere der Landesjustizminister kann sehr genau bestimmen was und was nicht eine Staatsanwaltschaft macht.

Lies Dir bitte auch mal den Unterpunkt "Kritik" in Wiki durch.

Oder warum ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln höchst fruchtbar bezüglich Cum-Ex in Hamburg, die Hamburger Staatsanwaltschaft aber nicht?

Oder warum die Staatsanwaltschaft Berlin am 29.7. ablehnte gegen den RBB zu ermitteln, aber dann am 8.8. doch?

[Rince81]

Sollten wirklich nicht off-topic werden, aber ich bewundere Deine Naivität:
"Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen."

Hat wenig mit Naivität zu tun, sondern eher mit Realismus. Auch wenn ich mit der ganzen juristischen Thematik seit über 10 Jahren nichts am Hut habe, habe ich da trotzdem zwei Staatsexamen.

Ich halte schlicht für ausgeschlossen, dass die Grüne(!) Justizsenatorin da eine entsprechende Weisung erteilt hat und das nicht umgehend an die Presse durchgestochen worden wäre...

[Axel]

Mir will nicht in den Kopf, wie passiv Grüne und SPD auf Lindners Fetisch mit der schwarzen Null reagieren.

1. SPD & Grüne haben Hartz IV erfunden: Denen ist soziale Politik seit min. 20 Jahren egal.
2. Grüne & FDP unterscheiden sich kaum, auch in den Wählerschichten nicht.
3. Schwarze Null finden die doch alle geil.

[akill0816]

Das Problem der SPD ist, dass sie Lindner auf Gedeih und Verderb ausgeliefert sind. Wenn diese Koalition schnell platzt, wird die SPD so schnell nicht mehr auf die Füße kommen. Die Grünen merken momentan wie gut es ihnen tut, pragmatisch zu sein. Die schwarze Null ist nunmal leider Inhalt des Koalitionsvertrages und hat außerdem für das überwiegend junge grüne Wählerklientel durchaus auch einen Sinn, da ja durchaus etwas an der Tatsache dran ist, dass Schuldenaufnahme zu Lasten nachfolgender Generationen geht.

Ich finde die Performance dieser Regierung leider ziemlich desolat, weil die Kompromisse faul sind und niemand in die selbe Richtung arbeitet. Erst Gasumlage dann Mehrwertsteuerentlastung beim Gas macht jedenfalls logisch null Sinn und hat wahrscheinlich mit EU-Recht und Koalitionsaretmetik zu tun.

[Wolfgang]

Ich finde die Performance dieser Regierung leider ziemlich desolat, weil die Kompromisse faul sind und niemand in die selbe Richtung arbeitet. Erst Gasumlage dann Mehrwertsteuerentlastung beim Gas macht jedenfalls logisch null Sinn und hat wahrscheinlich mit EU-Recht und Koalitionsaretmetik zu tun.

Come on, diese MwSt Senkung ist doch nur "planlos (SPD?), ökologisch fragwürdig (Grüne?) und sozial ungerecht" (FDP?).
https://www.spiegel.de/wirtschaft/oekon ... dd73271ab0

Darf sich mal wieder die FDP freuen:
"Menschen mit hohen Einkommen und Unternehmen bekommen den größten Teil der Hilfen"

[Rince81]

Come on, diese MwSt Senkung ist doch nur "planlos (SPD?), ökologisch fragwürdig (Grüne?) und sozial ungerecht" (FDP?).
https://www.spiegel.de/wirtschaft/oekon ... dd73271ab0

Darf sich mal wieder die FDP freuen:
"Menschen mit hohen Einkommen und Unternehmen bekommen den größten Teil der Hilfen"

Es würde mich interessieren, wie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung auf die Idee kommt, dass Unternehmen bei einer Senkung der Mehrwertsteuer einen größten Teil der Hilfen per Gießkanne bekommen...

In dem Fall auch grundsätzlich Widerspruch. Die Erhöhungen der Gaspreise betreffen fast die Hälfte der deutschen Haushalte, da hier mit Gas geheizt wird. Gleichzeitig leben die von Spiegel befragten Experten offenbar in einem Elfenbeinturm oder einer anderen Bubble und haben nicht mitbekommen, dass den meisten Verbrauchern, sofern noch nicht erfolgt, in den kommenden Wochen massive Preissteigerungen ins Haus stehen, bei dem der Arbeitspreis sich effektiv verdrei- bis fünfacht. Wer dann primär die Umlage als relevantes Steuerungsinstrument sieht um die Verbraucher zum sparen anzuhalten, befindet sich offensichtlich in einer Situation, in der es ihn selbst nicht betrifft.

Gleichzeitig haben wir die Situation, dass die Beträge über die wir dann aufs Jahr reden welche sind, die auch Familien in der Mittelklasse in finanzielle Schwierigkeiten bringen, insbesondere in Kombination mit den sonstigen Preissteigerungen. Daher ist die Gießkanne tatsächlich angebracht, insbesondere da es effektiv zu einem guten Teil die Entfernung der Zusatzbelastung der höheren Mehrwertsteuer durch die massiv gestiegenen Preise ist.

[Axel]

Die schwarze Null ist nunmal leider Inhalt des Koalitionsvertrages und hat außerdem für das überwiegend junge grüne Wählerklientel durchaus auch einen Sinn, da ja durchaus etwas an der Tatsache dran ist, dass Schuldenaufnahme zu Lasten nachfolgender Generationen geht.

Weißt Du für was der Fetisch der schwarzen Null sorgt? In erster Linie für einen riesigen Investitionsstau seit vielen Jahren, ja Jahrzehnten. Und daran kann auch eine "junge Wählerklientel" kein Interesse haben, dass Feuerwehren nicht gut ausgestattet sind, Schulen verschimmeln, Infrastruktur wie Brücken nicht instandgesetzt werden und so viele weitere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge entweder massiv unterfinanziert sind und / oder bereits so kaputtgespart wurden, dass sie nicht mehr funktionieren.

Wo liegt also der Sinn?

[Nephtis]

Ich habe auch echt Angst vor der nächsten Wahl in 3 Jahren. Das die Ampel so unfassbar versagt wie aktuell hätte ich nicht erwartet. Es wurde immer davon geredet das wir "DAS BESTE DEUTSCHLAND" bekommen und man mehr Netto vom Brutto hat und der Wohlstand steigt und die Leute einfach allgemein entlastet werden. Genau das Gegenteil ist ja der Fall.

Die 300€ Energiegeldpauschale im September (die dann auch noch versteuert werden muss) ist eigentlich ein schlechter Witz und grenzt an Verarsche. Davon bezahlt man einen Monat sein Gas.

Genauso erreicht man doch einen noch größeren Rechtsruck. Den Leuten geht's scheiße und die Leute haben keine Kohle mehr. Dann gibt es wieder Protestwahlen für die AfD. Der große Knall kommt erst nächstes Jahr wenn die Nebenkostenabrechnungen eintrudeln die Geringverdiener dann schlicht nicht mehr bezahlen können. Leute wie Scholz oder Lindner leben in ihrer eigenen Welt.

Ich bin sehr dafür der Ukraine zu helfen und Russland zu schwächen aber zu welchem Preis? Die Leute sind nicht bereit dafür die größte Wirtschaftskrise seit dem 2. WK hinzunehmen. Am Ende muss man sagen das man sich dann selbst doch immer der nächste ist.

[GoodLord]

Ich bin sehr dafür der Ukraine zu helfen und Russland zu schwächen aber zu welchem Preis? Die Leute sind nicht bereit dafür die größte Wirtschaftskrise seit dem 2. WK hinzunehmen. Am Ende muss man sagen das man sich dann selbst doch immer der nächste ist.

Verstehe ich nicht. Welche Handlung in Bezug auf die Ukraine konkret denkst du würde zu einer signifikanten Senkung der Inflation und/ oder mehr Wirtschaftswachstum führen?

Davon ab: "Wirtschaftskrise seit dem 2. WK" ist mir neu. Wer sagt das? Bzw.unter welchen Voraussetzungen wird diese Annahme getroffen?

[Wolfgang]

Das die Ampel so unfassbar versagt wie aktuell hätte ich nicht erwartet.

Das ist massiv biased, verzerrend und unfair gegenüber den Grünen.

Eine Energiekrise (und das ist das Thema dieses Threads) gäbe es nicht mit grüner Politik.
Jahrzehntelange falsche Russland-Politik der CDU/CSU/SPD und Anti-Alternative Energiepolitik der Union haben einen Scherbenhaufen hinterlassen, den man nicht in 1,2 Tagen/Monaten/Jahren wegkehren kann. Und auch nicht kostenlos.

Dass die im Wahlkampf die Anti-Grüne Schmierkampagnen der Union und die Microtargeting Strategie der FDP beides aufging. Pech für uns, dass es sehr viele Dumme gibt. Aber immer noch besser als ALLE anderen Koalition bei dem Wahlergebnis, oder nicht?!?

Es wurde immer davon geredet das wir "DAS BESTE DEUTSCHLAND" bekommen und man mehr Netto vom Brutto hat und der Wohlstand steigt und die Leute einfach allgemein entlastet werden. Genau das Gegenteil ist ja der Fall.

Was vermutest du denn was die Klimakatastrophe und der Krieg mit China an Wohlstand kosten wird?
Wir leben noch die letzten Jahre des Besten Deutschland. Also die Höchstgeschwindigkeit kurz bevor das Auto frontal an die Wand knallt.