BlueSky, X (Twitter), Mastodon...

[Santiago Garcia]

https://globe.adsbexchange.com/?icao=a835af Echtzeit Ermordungskoordinaten!!!!1!11!

[Rince81]

Die Diskrepanz zwischen früheren öffentlichen Aussagen auf Twitter und den eigenen Handlungen ist fast schon auf trumpschem Niveau.

Ist seine Plattform, er kann entscheiden wer dort aktiv ist und wer nicht und welche Inhalte er dort duldet und welche nicht. Es ist daher völlig legitim, wenn er einen Botaccount entfernt, der die Flugdaten seines Privatjets teilt.

Aber ist das witzig zu sehen, wie seine selbst gewählte Persona des weißen Ritters der Free Speech und First Amendment rights reagiert, wenn ER kritisiert wird. Wie er erst vor wenigen Tagen versucht hat aus dem nichts irgendwelche Skandale mit den "Twitter Files" zu generieren und kurz darauf den Accounts von etablierten Journalisten sperrt. Oder wie es völlig okay ist, wenn er seine Fanboys auf ehemalige Twitter oder aktuelle Regierungsangestellte hetzt aber völlig ausrastet, wenn jemand die Daten seines Flugzeugs postet...

[Rigolax]

Ist seine Plattform, er kann entscheiden wer dort aktiv ist und wer nicht und welche Inhalte er dort duldet und welche nicht. Es ist daher völlig legitim, wenn er einen Botaccount entfernt, der die Flugdaten seines Privatjets teilt.

Da würde ich widersprechen. Twitter ist im Grunde schon fast kritische Infrastruktur durch dessen Größe/Relevanz/Funktion und daher darf dort keine Moderationswillkür herrschen. Regeländerungen sind per se legitim, aber müssen mit Bedacht durchgesetzt werden, zu sperrende User über ihre (vermeintlichen) Vergehen aufgeklärt und angehört werden. Optimalerweise wären solche Plattformen ohnehin nicht privatisiert. Es stimmt zwar auch, dass es Alternativen gibt wie Mastodon und jedem frei steht, Twitter zu verlassen, aber das ist möglicherweise nicht so leicht umsetzbar, wenn man schon recht committed war auf Twitter und/oder dort auch ein soziales Netz hatte. Die Musk'sche Willkür ist meines Erachtens moralisch verwerflich und theoretisch könnte man auch in Deutschland durch die mittelbare Drittwirkung von Grundrechten rechtlich sich wehren (ich kenne den aktuellen Stand dazu aber nicht, vielleicht ist die Moderationspraxis noch nicht willkürlich genug). Bedenklicher als der bloße Flugdatenaccount scheinen mir auch noch die neuen Journalistensperrungen zu sein.

[Mauswanderer]

Moralisch stimme ich dir zu, rechtlich ist es aber nunmal seine Plattform. Er kann bestimmen, was dort veröffentlicht wird und was nicht, muss dann aber natürlich damit leben, wenn seine Plattform von irgendwo aufgrund von Gesetzesverstößen nicht mehr zugänglich ist.

[Rigolax]

Moralisch stimme ich dir zu, rechtlich ist es aber nunmal seine Plattform. Er kann bestimmen, was dort veröffentlicht wird und was nicht, muss dann aber natürlich damit leben, wenn seine Plattform von irgendwo aufgrund von Gesetzesverstößen nicht mehr zugänglich ist.

Das ist recht komplex diskutiert worden unter Juristen. Wobei ich dort zugegeben eher zu einer Mindermeinung tendiere. LTO in einem aktuellen Artikel (edit: na ja, von Juli; https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... sfreiheit/):

Im Hinblick auf die Meinungsmacht sozialer Netzwerke wird teilweise sogar vertreten, die Netzwerkbetreiber unmittelbar oder zumindest in situativ staatsähnlicher Weise an Grundrechte zu binden. Dies hätte zur Folge, dass sich der einzelne Netzwerknutzer den Plattformen gegenüber unmittelbar auf seine Meinungsfreiheit berufen könnte. Für etwaige "Eingriffe" bestünde sodann eine Pflicht zur verfassungsrechtlichen Rechtfertigung und es bedürfte womöglich bereichsspezifischer Rechtsgrundlagen. Diesen Ansätzen hat der Bundesgerichtshof im Rahmen einer Entscheidung über die Auslegung der allgemeinen Geschäftsbedingungen von Facebook jüngst im Hinblick auf die grundrechtliche Berechtigung der Netzwerkbetreiber zu großen Teilen widersprochen. Das Gericht betont in diesem Zusammenhang, dass Facebook seinerseits in den Genuss grundrechtlicher Freiheit kommt.

Der Link ist auch so im Original. Dort u.a.:

Die Nutzungsbedingungen von Facebook seien jedoch unwirksam, so Richter Herrmann, weil sie zu wenig Rücksicht auf die Interessen der Nutzer:innen nehmen. Herrman sprach ausdrücklich von einem ungenügenden "Grundrechtsschutz durch Verfahren". Konkret beanstandete der BGH, dass Nutzer bei Facebook-Sanktionen nicht angehört werden. Der BGH fordert, dass Betroffene über die Entfernung eines Beitrags "zumindest nachträglich" informiert werden und eine "Möglichkeit zur Gegenäußerung" erhalten. Über die beabsichtigte Sperrung eines Kontos müsse sogar "vorab" informiert werden.

[Rince81]

https://twitter.com/AuswaertigesAmt/sta ... 7dauKJeOjQ

Gute Reaktion.

[Mauswanderer]

...

Beim BGH geht es aber ja nur um den Prozess einer evtl. Sperrung. Bei der Frage, ob die Plattform selbst bestimmen kann, welche Rede dort zulässig ist und welche nicht, liegt der BGH ja scheinbar auf einer Linie mit der US-amerikanischen allgemeinen Rechtsauffassung.

Auch in den USA wird da natürlich drüber diskutiert und insbesondere rechte Regierungen auf Bundesstaatsebene sind da gerade mehr oder weniger erfolgreich, ihre Variante von "Redefreiheit" den Plattformen aufzuoktruieren, aber das ist gerade erst in der gerichtlichen Klärung und rechtlich bisher ungefähr so verlässlich wie der Berliner Mietendeckel. Grundsätzlich gilt immer noch: Die Beiträge der Nutzer sind nicht 1st Amendment geschützt, das Recht der Plattformen, Beiträge (und in letzter Konsequenz ganze Accounts) zu löschen aber schon.

[Rigolax]

...

Beim BGH geht es aber ja nur um den Prozess einer evtl. Sperrung. Bei der Frage, ob die Plattform selbst bestimmen kann, welche Rede dort zulässig ist und welche nicht, liegt der BGH ja scheinbar auf einer Linie mit der US-amerikanischen allgemeinen Rechtsauffassung.

Ich weiß nicht genau, wie sehr das geklärt wurde, der BGH hat sich anscheinend dazu bedeckt gehalten eher, weil es nicht mehr nötig war für die Entscheidung (siehe 2. Link), vielleicht gibt der erste Artikel (mein erstes Zitat) das auch nicht so klar wieder.

Das Problem ist, wir haben mittlerweile praktisch fast the worst case. Twitter ist momentan gefühlt eine Monarchie mit dem Alleinherrscher Musk; okay, er hat die Twitterregeln, die ihn (noch) binden (vielleicht), es ist also eher eine konstitutionelle Monarchie. Aber wir wissen ja auch nicht, was in deren System passiert, auch Twitter Blue, man könnte willkürlich liberale/linke Medien/Journalisten/Aktivisten etwa benachteiligen und wir würden es nicht wissen. Ich fand diese "Twitter Files" letzens auch nicht ganz uninteressant, weil nicht klar war, wie Twitter (vor Musk) Shadowbanning bzw. eine Variante davon betrieben hat (Reichweitenbegrenzung); dass sie das tun, haben sie nie geleugnet, aber sie waren auch keineswegs transparent damit. Das wäre auch weniger schlimm, wenn Twitter nicht so krassss relevant wäre für den Diskurs, sieht man auch in etwa an dem verlinkten Tweet vom Auswärtigen Amt, dass auch die auf Twitter sind, oder auch, dass es für viele (freie) Journalisten insbesondere beruflich sehr relevant war/ist.

[Mauswanderer]

Ja, ich sehe das auch als absolut problematisch. In den USA sehe ich aus politischen Gründen keine wirkliche Lösung, aber habe zumindest die Hoffnung, dass wenigstens der Senat Musk vorlädt und öffentlich demontiert.
Hier muss Europa klar vorangehen und tut es ja eigentlich auch schon länger, Twitter wird das aber aus einem Grund nicht retten: Es scheint dort keinerlei wirtschaftliches Rational mehr zu geben.
Meta und Alphabet können nicht einfach auf den europäischen Markt verzichten und werden sich daher mit EU-Regeln arrangieren. Twitter kann eigentlich auch nicht auf den europäischen Markt verzichten, zeigt aber unter Musk ja überhaupt kein Interesse mehr, in irgendeinem Markt zu überleben.

Musks Ziel scheint es zu sein, Twitter komplett zu zerstören (oder in eine viel kleinere Plattform zu verwandeln, die kaum Überschneidung mit dem heutigen Twitter hat) und unterwegs möglichst viel Far-Right-Propaganda auf dem US-Heimatmarkt zu verteilen. Und da könnte halt kein EU-Gesetz etwas ändern.

[Desotho]

https://www.golem.de/news/twitter-wie-m ... 70564.html

Ändert natürlich nichts daran, dass er seine Meung gefühlt alle 12 Stunden ändert.

[philoponus]

Es ist ein Drama. Ich habe mir über 10 Jahre eine hohe Reichweite in "Austrotwitter" aufgebaut und gehöre zu den Accounts mit den meisten Interaktionen. Jetzt würde man am liebsten Twitter verlassen.

[Dephira]

Auf Twitter ist es nun offiziell verboten, jegliche Links zu posten, die auf Facebook, Instagram, Mastodon, Truth Social oder einige andere weniger bekannte Webseiten verweisen:

https://help.twitter.com/en/rules-and-p ... rms-policy

[Rince81]

Panik auf der MS Twitter...

[Mauswanderer]

Haha, das ist so lächerlich. Ich hoffe, die Teslateilhaber stehen schon Schlange bei Anwälten und SEC.

[Mauswanderer]

Hahaha, Musk hat getweetet, dass "andere traditionelle Publisher" sowas auch nicht erlauben würden. Zum einen ist das Quatsch, zum anderen hat er damit mal eben Twitters Schutz durch Section 230 in Frage gestellt. Und als Chief Twit wäre er natürlich für redaktionelle Entscheidungen letztverantwortlich.

Lock him up! Lock him up!

[Rigolax]

Hahaha, Musk hat getweetet, dass "andere traditionelle Publisher" sowas auch nicht erlauben würden. Zum einen ist das Quatsch, zum anderen hat er damit mal eben Twitters Schutz durch Section 230 in Frage gestellt. Und als Chief Twit wäre er natürlich für redaktionelle Entscheidungen letztverantwortlich.

Afaik nicht, vgl.: https://twitter.com/HoegLaw/status/1604573346515292160

Afaik könnte das aber gut gegen EU-Gesetze verstoßen: https://twitter.com/juddlegum/status/16 ... 9884030977

In jedem Fall ist es enorm beschränkt in mehrfacher Hinsicht.

EDIT: Oder meinst du wegen "Publisher"?

[Mauswanderer]

Hahaha, Musk hat getweetet, dass "andere traditionelle Publisher" sowas auch nicht erlauben würden. Zum einen ist das Quatsch, zum anderen hat er damit mal eben Twitters Schutz durch Section 230 in Frage gestellt. Und als Chief Twit wäre er natürlich für redaktionelle Entscheidungen letztverantwortlich.

Afaik nicht, vgl.: https://twitter.com/HoegLaw/status/1604573346515292160

EDIT: Oder meinst du wegen "Publisher"?

Ja, das ist es ja eben: Wer sich als "traditioneller Publisher" vermarktet, ist eben keine Plattform i. S. v. 230. "Traditionelle Publisher" sind z. B. Tageszeitungen, und die sind für ihre Inhalte voll verantwortlich. Natürlich darf auch die NYT festlegen, dass in ihren Artikeln die WaPo nicht erwähnt werden darf. Aber sie ist eben haftbar, wenn in ihr z. B. zu Gewalt aufgerufen oder diskriminiert wird.

[Desotho]

Er hat mal wieder nen Poll am laufen.

Should I step down as head of Twitter? I will abide by the results of this poll.

https://www.golem.de/news/nach-besuch-i ... 70583.html
https://twitter.com/elonmusk/status/1604617643973124097

[Rince81]

Meine Damen und Herren, hier ist Elon "Journalisten verbreiteten meinen genauen Standort und damit Mordanleitungen" Musk:
https://twitter.com/elonmusk/status/160 ... hO1yQ&s=19

[Rince81]

Auf Twitter ist es nun offiziell verboten, jegliche Links zu posten, die auf Facebook, Instagram, Mastodon, Truth Social oder einige andere weniger bekannte Webseiten verweisen:

https://help.twitter.com/en/rules-and-p ... rms-policy

Und entsprechender Tweet und Webseite sind gelöscht..