Hier nochmal eine Zusammenfassungen der Ereignisse in Thüringen:
https://www.nzz.ch/international/fdp-po ... ld.1538643
Bei der Wahl gab es mehrere Probleme:
Im Landtag gab es 3 Fraktionen:
RRG als stärkste Fraktion, aber ohne absolute Mehrheit. Diese wollen auf keinen Fall mit AfD kooperiern, waren zur CDU aber grundsätzlich aufgeschlossen.
CDU+FDP als bürgerliche Mitte Fraktion, welche jegliche Zusammenarbeit mit der Linken oder AfD ausgeschlossen haben
AfD Als zweitstärkste Fraktion mit denen an sich niemand kooperiern wollte, aufgrund von Inhalten und Bernd Höcke.
Keiner dieser drei Fraktionen konnte alleine eine absolute Mehrheit aufstellen, eine relative Mehrheit hatte aber klar RRG. Ein Kooperation zwischen CDU+RRG wurde ertastet, aber von der Bundes CDU abgesägt "Christsoziale kooperiern nicht mit SED Nachfolgepartei".
Was angesprochen wurde im Landtag und man sich größtenteils geeinigt hatte:
RRG wird als stärkste Kraft Ministerpräsident aufstellen, und CDU wird sich der Stimmen enthalten. Daher keine direkte Kooperation aber keine Steine in den Weg legen, damit die Fraktion mit den relativen meisten Stimmen eine Regierung aufstellen kann. Eine Regierung der Mitte geht nur mit entweder Stimmen der Linken oder AfD, beides wurde ja ausgeschlossen.
Es gab die ersten 2 Wahlgänge, alles lief wie erwartet. AfD hat einen Parteilosen aufstellen lassen für den die gestimmt haben, CDU enthält sich der Stimmen und stellt keinen Kandidaten auf, weil die keine Chance auf Ministerpräsident ohne AfD Stimmen haben.
FDP stellt im 3 Wahlgang plötzlich Kandidaten auf, bis heute weiß man nicht genau warum nun, denn eigentlich kann jeder rechnen. Ein Kandidaten der Mitte kann nur mit Stimmen der Linken oder AfD gewählt werden! (Edit/Update: Es kam raus, dass es wohl von CDU und FDP wissentlich angesprochen wurde vor der Wahl, die aber meinten es würde in Ordnung gehen)
Nicht nur wählt FDP ihren Kandidaten, sondern CDU wählt ihn plötzlich auch noch, statt sich zu enthalten. AfD wählt geschlossen genauso Kemmerich. Nur aufgrund aller AfD Stimmen wurde Kemmerich gewählt.
Das hat grundsätzlich ein geschmäckle, wäre aber *grundsätzlich* nicht das allergrößte Problem. Es ist halt weird das eine 5,006% Partei den Ministerpräsidenten stellt, Vertretung des Volkes und so. Aber hey es ist kein gewählter Diktator, eventuell werden Ministerien parteiübergreifend sinnvoll besetzt.
Da tritt aber das zweite große Problem auf. Es werden Brandmauern gegen AfD aufgestellt, um sich von denen zu distanziern. Soweit so klar, man wurde zwar nur auf deren Gnaden gewählt, aber trotzdem will man nicht kooperieren.
Genauso hat die FDP als Wirtschaftspartei aber auch Brandmauern gegen die Linken verkündet. Nun haben nunmal Linke+AfD über 50% der Stimmen. Heißt wenn man mit beiden "Randparteien" ausschließt zu kooperieren, ist es nunmal unmöglich zu regieren. Schön und gut dass es eine Regierung der Mitte ist; wenn diese aber nicht regieren kann bringt das nix. Dann ist halt die Sorge, das grundsätzlich die AfD thematisch näher an der FDP ist, als es die Linke wäre. Also falls jemals Kooperationen für eine Regierung stattfinden sollten, dann doch genau mit der AfD, nach dessen Gnaden der FDP Ministerpräsident gewählt wurde. Da kommt dazu das direkt bei der ersten Abstimmung, für die Vertagung der Landestagssitzung dies mit AfD Stimmen ermöglicht wurde.
Es ging also nicht nur darum, dass die AfD jemanden gewählt hat, und dadurch die Person vergiftet ist. Die Wahl war viel mehr ein 4chan würdiger Troll der AfD, die sich nach der Wahl sichtlich in sich reingelacht hat. Die haben eine regierungsunfähige Regierung gewählt, und den größten Fraktionsblock zumindest zeitweise von der Regierung entfernt.
Der Wählerwille war am ehsten ja Bodo Ramelow, der ist beliebt, laut Umfragen würden ihn 60% in einer Direktwahl wählen. Die Linke hat Stimmen gewonnen im Vergleich zur letzten Wahl. RRG ist weiterhin stärkste Fraktion im Landtag. CDU darf nach Bundesvorgabe und Doktrin kooperieren (Koalitionsvertrag), darf aber tolerieren (Stimmenenthaltung bei Ministerpräsident Wahl, in Tagespolitik Konsens finden). Das war die Option mit der alle leben konnten mit den vorhandenen Wahlergebnissen.
Daher hat sich Ramelow aufstellt. Da hätte bei zukünftigen Gesetzen noch mehr mit der Opposition geredet werden müssen, mehr eine Konsensdemokratie wie in der Schweiz hergestellt müssen, aber es wäre möglich gewesen, und hätte gut den Wählerwillen abgebildet auch wenn es eine Minderheitsregierung wäre.