US-Politik

[HerrReineke]

Die Demokraten haben nun die ganz großen Keulen als Drohung ausgepackt (Bericht CNN / Bericht SZ): Die Sitze im Supreme Court auf 11 oder gar 13 erhöhen, sobald sie die Mehrheit im Senat haben und der Präsident auch Demokrat ist, um im Gegenzug eine noch höhere Anzahl an potenziell liberalen Richter_innen dort sitzen zu haben. Damit das möglich wird: Vorher direkt auch den Filibuster abschaffen. Und wenn man grad dabei ist und damit die Senatsmehrheit potenziell häufiger bei den Demokraten liegt in Zukunft: Puerto Rico und Washington D.C. zu eigenen Bundesstaaten machen und damit jeweils zwei weitere Senatssitze schaffen, die potenziell eher Demokraten zufallen würden. Oh, und infach nur zum ärgern und Zeit schinden, weil sich der Senat auch damit befassen müsste: Noch ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump - alternativ gegen den Justizminister Barr - einleiten kurz vorher.

Allein die Tatsache, dass nun solche Drohungen von hohen Repräsentanten ausgesprochen werden und in der Basis breit diskutiert werden, scheint ein enormer Paradigmenwechsel zu sein. Egal, ob davon nie irgendwas wahr wird. Schon um Spendengelder zu sammeln für laufende Wahlkämpfe und die Basis noch weiter zu aktivieren scheint sich das (kurzfristig) grad auszuzahlen.

[Blaight]

Sowohl Romney als auch Grassley haben mittlerweile klargestellt, dass sie kein Problem mit den Anhörungen und der Abstimmung haben...

Damit hat Romney seine PR der letzten Monate relativiert.

[Vinter]

Was für ein Horror

According to sources in the Republican Party at the state and national levels, the Trump campaign is discussing contingency plans to bypass election results and appoint loyal electors in battleground states where Republicans hold the legislative majority. With a justification based on claims of rampant fraud, Trump would ask state legislators to set aside the popular vote and exercise their power to choose a slate of electors directly. The longer Trump succeeds in keeping the vote count in doubt, the more pressure legislators will feel to act before the safe-harbor deadline expires.

The Election That Could Break America

Zur Erklärung:
Das amerikanische Volk wählt den Präsidenten nicht direkt. Jeder Bundesstaat bestimmt Wahlmänner für das Electoral College, welches wiederum den Präsidenten wählt. Die Wahlmänner sind dazu angehalten, die Mehrheitsentscheidung ihres Bundesstaates zu unterstützen - sie müssen es aber nicht tun.

Trump versucht nun, Wahlmänner in wichtigen Battleground-States zu installieren, welche die Entscheidung der Mehrheit ignorieren oder handeln, bevor eine Entscheidung feststeht und ihm so die nötigen Wahlmännerstimmen beschaffen, unabhängig davon, wie die Wahl ausgeht.

Egal, wie oft man es schreibt, es klingt immer absurd und alarmistisch. Nichtsdestotrotz ist es wahr: Die amerikanische Demokratie selbst steht unmittelbar vor ihrer Abschaffung. Vier Jahre hat Trump dafür benötigt. Lasst das eine Warnung an alle sein, die hierzulande einer AfD die Chance geben wollen, sich als Regierungspartei "selbst zu entzaubern".

Dazu folgendes passendes Zitat

"If conservatives become convinced that they can not win democratically, they will not abandon conservatism. The will reject democracy."
- David Frum

[Voigt]

Wobei es schon einen starken Unterschied macht ob eine Partei ein Koalitionspartner ist, oder als alleinige Partei die absolute Mehrheit in direkt mehreren Institutionen besitzt.

[Fouriety]

Zur Erklärung:
Das amerikanische Volk wählt den Präsidenten nicht direkt. Jeder Bundesstaat bestimmt Wahlmänner für das Electoral College, welches wiederum den Präsidenten wählt. Die Wahlmänner sind dazu angehalten, die Mehrheitsentscheidung ihres Bundesstaates zu unterstützen - sie müssen es aber nicht tun.

Trump versucht nun, Wahlmänner in wichtigen Battleground-States zu installieren, welche die Entscheidung der Mehrheit ignorieren oder handeln, bevor eine Entscheidung feststeht und ihm so die nötigen Wahlmännerstimmen beschaffen, unabhängig davon, wie die Wahl ausgeht.

An der Stelle hat die US-Verfassung aber auch eine entscheidende Lücke (von der generellen Überholtheit des Electoral College als Methode zur Präsidentenwahl mal abgesehen).

Wie auch im verlinkten Atlantic-Artikel steht, liegt die Art und Weise der Bestimmung der Wahlmänner alleine in der Hand der Legislaturen der einzelnen Staaten ("Each State shall appoint, in such Manner as the Legislature thereof may direct, a Number of Electors..."). Bei Senatoren (Originale Formulierung "The Senate of the United States shall be composed of two Senators from each State, chosen by the Legislature thereof") wurde die Wahl durch die Bevölkerung inzwischen in der Verfassung vorgeschrieben ("The Senate of the United States shall be composed of two Senators from each State, elected by the people thereof"), bei Präsidentschaftswahlen bestimmen seit Mitte des 19. Jahrhunderts alle Staaten ihre Wahlmänner durch Wahlen, per (Bundes-)Verfassung vorgeschrieben ist das aber nicht.

Sollte also Trump(s Team) diesen Plan tatsächlich in die Tat umsetzen und (republikanische) Legislaturen in Einzelstaaten dazu bringen, das Wahlergebnis zu überstimmen und republikanische Wahlmänner einzusetzen, ist das die de-facto Abschaffung der Demokratie und widerspricht evtl. Gesetzen in einzelnen Staaten - klar verfassungswidrig wäre es wsl. erstmal nicht. Es gibt sogar eine Art "Präzedenzfall":

When members of the Florida legislature in 2000 threatened to abandon the results of the statewide popular contest and appoint Electors for a particular candidate, the Supreme Court in Bush v. Gore (2000) appeared to endorse their power to do so by denying that citizens have a constitutional right to vote in presidential elections. As the majority put it, “The individual citizen has no federal constitutional right to vote for Electors for the President of the United States. . .”

(Quelle: National Constitution Center, https://constitutioncenter.org/interact ... lauses/350)

Wenn jetzt bis November ein*e weitere*r konservative*r Richter*in im Supreme Court landet...

[Rince81]

Ich habe 2016 und 2017 in Diskussionen immer voller Überzeugung die Position vertreten, dass die etablierten Institutionen in den USA und die Gewaltenteilung selbst einen destruktiven Präsidenten wie Trump einhegen und bremsen und vor allem dabei halten.
Ich merke mittlerweile wie naiv diese Einschätzung war. Es ist absolut erschreckend wie einfach die 300 Jahre alte Demokratie in den USA von innen zersetzt werden kann - einfach nur weil eine der Parteien es drauf angelegt. Eigentlich ein Wunder, dass das bisher noch nie probiert wurde...

[Voigt]

Naja, das sind Trumps Pläne aber ungesetzt hat er die noch nich. Dann ist die Frage was die Gewaltenteilung bei so einem Angriff auf dis Demokratie macht,,und welche Anklagen Trump bekommt wenn er abgewählt/abgesetzt ist.

Da ist schwer jetzt schon Versagen der Gewaltenteilung zu behaupten, wenn die noch garnich zum Zuge kam.

Aber ist natürlich klar dass von Trump achon bissel gedehnt wurde bisher, sodass er trotz Kongress Impeachment erstma weiter regulär Präsident ist für seine Amtszeit.

[Rince81]

Allein das ein amtierender US-Präsident solche Pläne hat reicht.
Wer sich auch nur etwas mit US-Innenpolitik der vergangenen Jahre/Monate/Wochen beschäftigt und hat bekommt einen wunderbaren Eindruck, wie sehr die Gewaltenteilung in den USA längst versagt. Da braucht es nun nicht noch einen erfolgreichen Wahlbetrug als Beweis...

[meieiro]

Reporter: "Win, lose or draw in this election, will you commit here today for a peaceful transferal of power after the election?"
President Trump: "We're going to have to see what happens."
President Trump: "Get rid of the ballots and we'll have a very peaceful -- there won't be a transfer, frankly. There will be a continuation."

Ist jetzt nichts neues, aber Trump hat wieder mal bestätigt, dass er sich nicht so einfach aus dem Amt drängen lässt. Trotzdem immer wieder krass solche Worte aus dem Mund eines Präsidenten eines demokratischen Staates zu hören. Auf die Frage sollte es nur eine akzeptierbare Antwort geben: Ja!

Zur Not will er seinen Sieg vom Supreme Court durchdrücken lassen, deswegen auch die Eile mit dem neuen Richter.

[Fouriety]

Die NYT hat tatsächlich Trumps tax returns in die Finger bekommen und... uff

In addition to the 11 years in which he paid no taxes during the 18 years examined by The Times, he paid only $750 in each of the two most recent years — 2016 and 2017.

Mr. Trump may be the wealthiest U.S. president in history. Yet he has often paid less in taxes than other recent presidents. Barack Obama and George W. Bush each regularly paid more than $100,000 a year — and sometimes much more — in federal income taxes while in office.

Since 2000, he has reported losing more than $315 million at the golf courses that he often describes as the heart of his empire. Much of this has been at Trump National Doral, a resort near Miami that he bought in 2012. And his Washington hotel, opened in 2016, has lost more than $55 million.

An exception: Trump Tower in New York, which reliably earns him more than $20 million in profits a year.

Since he became a leading presidential candidate, he has received large amounts of money from lobbyists, politicians and foreign officials who pay to stay at his properties or join his clubs. The Times investigation puts precise numbers on this spending for the first time.

A surge of new members at the Mar-a-Lago club in Florida gave him an additional $5 million a year from the business since 2015. The roofing materials manufacturer GAF spent at least $1.5 million at Doral in 2018 as its industry was seeking changes in federal regulations. The Billy Graham Evangelistic Association paid at least $397,602 in 2017 to the Washington hotel, where it held at least one event during its World Summit in Defense of Persecuted Christians.

In his first two years in the White House, Mr. Trump received millions of dollars from projects in foreign countries, including $3 million from the Philippines, $2.3 million from India and $1 million from Turkey.

(Quelle in lang und in kurz)

Es sind eigentlich alles Sachen, die seit Jahren klar sind, und wahrscheinlich auch nicht viele Leute mehr abhalten werden, ihr Kreuzchen bei ihm zu machen, aber das ganze mal in konkreten Zahlen zu sehen...

Trump hat auch schon reagiert, ist natürlich alles falsch, er zahlt gaaanz viele Steuern und wird gaaanz bald die "echten" tax returns veröffentlichen ... also natürlich sobald die Steuerbehörde sie freigibt (dieselbe Ausrede, die er seit vier Jahren benutzt).

Edit: Noch ein Grund mehr für ihn, auf die Wiederwahl zu hoffen:

This time around, he is personally responsible for loans and other debts totaling $421 million, with most of it coming due within four years. Should he win re-election, his lenders could be placed in the unprecedented position of weighing whether to foreclose on a sitting president.

[Rince81]

https://www.nytimes.com/interactive/202 ... taxes.html

Die New York Times hat Trump's Steuerdaten...

Edit: Ne Sekunde zu langsam...

[Fouriety]

Mal zum Vergleich: Einkommenssteuer von führenden Demokrat*innen (2017, jeweils mit Partner*in)

Joe Biden - $3,742,974
Kamala Harris - $516,469
Bernie Sanders - $343,882
Elizabeth Warren - $268,484

Eine Boeing 757 hat seltsamerweise niemand davon.

[Dicker]

Das traurige ist, dass es seinen Wählern egal sein wird. Nein, egal nicht. Sie werden seiner Argumentation der Fake News glauben oder jeder anderen Ausrede, die er anbringt. Keine Ahnung, was davon besorgniserregender ist.

[Vinter]

Finds ja geil, wie der Thread absinkt, weil die vergangenen Tage einfach zu bizarr waren und niemand mehr Kraft dafür hat.

Aber jetzt ist doch ein Update nötig: Eigentlich wäre die Meldung des Tages ja, dass Melania auf Tape zu hören ist, wie sie über Weihnachten schimpft (weshalb das pikant ist, versteht man nur, wenn man sich mit dem angeblichen 'War on Christmas' beschäftigt, der die Rechten jedes Jahr erneut auf die Palme bringt) und wie sie zum Thema 'Kids in Cages' nur genervt "Give me a fucking break' stöhnt.

Aber das wurde dann überschattet von folgender Meldung: Donald (+ Melania und wer weiß wer noch) haben Covid-19.

Hat er sich von Hope Hicks eingefangen. Die war am Mittwoch Abend, also am Tag der Debatte, als sie mit der kompletten Entourage auf dem Weg nach Ohio waren, positiv getestet worden - natürlich saß sie da auch ohne Maske im Publikum.

Die ersten Stimmen vermuten bereits, dass das eine Lüge sein könnte. Gründe dafür gäbe es mehrere:

- Mitleid könnte sich positiv auf den Wahlausgang auswirken
- Es macht es unmöglich, ihn jetzt anzugreifen
- Er muss sich den Debatten nicht stellen
- Er kann sich nach überstandener Krankheit als stark inszenieren
- Er kann behaupten, es sei gar nicht so schlimm

Für bösartig genug, so eine Show abzuziehen, halte ich ihn zwar generell, aber sich Anzustecken ist eben auch ne ziemlich realistische Möglichkeit. Insofern denke ich eher, er hat es tatsächlich.

[BigBB]

Ja, es war auch mein erster Gedanke, dass das nur ein Fake ist um ihm zu helfen.

Und, ich finde es erschreckend, dass das meine ersten Gedanken waren!

[Vinter]

Hier wird argumentiert, es sei wahr - und belegt damit (falls das Argument zutreffend ist, was ich echt nicht beurteilen kann) den ganzen Irrsinn des militärisch-industriellen Komplexes.

https://twitter.com/TimInHonolulu/statu ... 23744?s=19

Falls ihr es nicht auf den ersten Blick versteht:
Ich hab es auch nicht verstanden, so wie andere ebenfalls nicht. Deswegen erklärt er weiter unten nochmal genauer, weshalb die zwei E6-B wichtig sind.

Also: Keine Ahnung, ob dieser Twitter Beitrag den Irrsinn der wahren Welt darstellt oder lediglich irrsinnig ist, aber es ist faszinierend, darüber nachzudenken.

[Rince81]

Was auch immer passiert - für einen Film wäre diese Story und vor allem der letzte Twist dem Drehbuchschreiber als völlig unrealistisch um die Ohren gehauen worden...

Ich wünsche niemanden Krankheit oder tot aber die Ironie, dass ein guter Teil der Trump Entourage bei der Debate entgegen der Vorschriften des Veranstaltungsortes(!) ohne Masken saß um so ein politisches Statement zu schicken und nun möglicherweise infiziert ist...

Und die Oktober Überraschung kam gleich zu Monatsanfang...

[nachtgiger]

Trumps Image baut auch darauf auf, wie gesund und fit er doch sei im Vergleich zu "Sleepy Joe". Ich glaube nicht, dass das nur vorgespielt ist. Trump tickt eigentlich alle Boxen ab, die die Wahrscheinlichkeit eines schweren Verlaufs erhöhen: alt, übergewichtig, Stress... Aber wahrscheinlich geht bei seinem Glück der Kelch wieder an ihm vorbei. Biden ist eigentlich genau so gefährdet, und wenn man bedenkt, dass die sich vor zwei Tagen noch fast gegenseitig angespuckt haben...

Finds ja geil, wie der Thread absinkt, weil die vergangenen Tage einfach zu bizarr waren und niemand mehr Kraft dafür hat.

Das war übrigens schön und treffend formuliert

[HerrReineke]

Also: Keine Ahnung, ob dieser Twitter Beitrag den Irrsinn der wahren Welt darstellt oder lediglich irrsinnig ist, aber es ist faszinierend, darüber nachzudenken.

Oh ja... Extrem spannend! Ich brauche mehr Infos

An einen Fake hatte ich erst gar nicht gedacht. Ich musste nur daran denken, dass er einfach 'nen Bolsonaro pullen wird: "Guck wie geil ich bin und wie leicht man diese Grippe durch ein bisschen Gurgeln mit Desinfektionsmittel ganz symptomfrei geheilt bekommt!"
Spannend wird für mich eher, wer jetzt möglicherweise noch alles wichtiges angesteckt wurde und ob das einfach für den Wahlkampf hinderlich ist, wenn das halbe Team da ne Woche ausfällt.

[Rince81]

Trump tickt eigentlich alle Boxen ab, die die Wahrscheinlichkeit eines schweren Verlaufs erhöhen: alt, übergewichtig, Stress...

Stress durch den Job kann man bei ihm vermutlich streichen...