Derweil beim neuerlichen Impeachment - Voting: Lediglich 10 Republikaner(von 207 im Repräsentantenhaus) konnten sich durchringen dafür zu stimmen und McConnel will den Senat nicht vor der nächsten ordentlichen Sitzung am 19. einbestellen um das Verfahren zu beginnen.
Ja. Wahnsinn.Andre Peschke hat geschrieben: ↑13. Jan 2021, 23:02Derweil beim neuerlichen Impeachment - Voting: Lediglich 10 Republikaner konnten sich durchringen dafür zu stimmen und McConnel will den Senat nicht vor der nächsten ordentlichen Sitzung am 19. einbestellen um das Verfahren zu beginnen.
Immerhin 10 mehr, als beim letzten Mal?
Andre
Ist ein erstes Signal das die 2/3 Mehrheit wohl wieder nicht zu erreichen ist. Was evtl den Demokraten sogar recht ist, wenn sie mit dem Feuer spielen wollen. So ist einerseits die Untätigkeit der Republikaner erneut verbrieft und Trump könnte tatsächlich 2024 evtl als Drittkandidat antreten und die rechte Seite aufspalten.
Möglich. Aber man hat schon letzte Woche nach dem Sturm aufs Kapitol gesehen (als über die Einsprüche zur den Wahlmännerstimmen weiterdebattiert wurde): Der Großteil der republikanischen Senator*innen wirkt deutlich vernünftiger als ihre Kolleg*innen im Repräsentantenhaus (jämmerliche Würstchen wie Hawley und Cruz gibt es da natürlich auch). Hat man dann ja auch bei den Abstimmung darüber gemerkt, wo im Senat deutlich mehr Leute für die Anerkennung der Ergebnisse gestimmt haben. Also durchaus nicht völlig unmöglich, dass trotz der doch recht wenigen republikanischen Stimmen im House im Senat mehr gegen ihn stimmenAndre Peschke hat geschrieben: ↑13. Jan 2021, 23:11Ist ein erstes Signal das die 2/3 Mehrheit wohl wieder nicht zu erreichen ist. Was evtl den Demokraten sogar recht ist, wenn sie mit dem Feuer spielen wollen. So ist einerseits die Untätigkeit der Republikaner erneut verbrieft und Trump könnte tatsächlich 2024 evtl als Drittkandidat antreten und die rechte Seite aufspalten.
Korrekt. Aber ein Zwanzigstel bei den Repräsentanten ist schon echt wenig, in Anbetracht der Umstände und das es noch nichtmal um die eigentliche Amtsenthebung geht. Umgekehrt geht es natürlich auch um nix und es war klar, dass es so oder so durchgeht.
Die Hoffnung wäre, dass die Republikaner selbst eine weitere Trump Kandidatur verhindern wollen. Das Risiko ist, dass dies eine zweite, separate Abstimmung darüber nötig macht, dass Trump nie wieder ein öffentliches Amt bekleiden darf. Das wäre, zusammen mit dem Impeachment, schon sehr schwer das so zu verkaufen, dass nicht die Mitschuld der ganzen Bagage implizit eingestanden wäre. Zudem ist das ganze rechtlich wohl nicht felsenfest. Landet also womöglich beim Supreme Court. Und wenn sie versuchen Trump so kaltzustellen und es misslingt... Wenn er dann 2024 nochmal kandidiert... Zudem kann immer einfach sein Sohn antreten....
Joa, aber guck dir mal die Ergebnisse von letztem Mittwoch an, damals ja noch direkt nach der Randale. Im House haben 121 bzw. 138 Republikaner gegen die Anerkennung des Ergebnisses in Arizona bzw. Pennsylvania gestimmt, also ca. 2/3 der Fraktion. Im Senat dann 6 bzw. 7, also keine 15%. Wie gesagt, ich rechne auch eher mit einem Scheitern, würde aber nicht direkt von den wenigen GOP-Stimmen im House auf ähnlich wenige im Senat schließen.Andre Peschke hat geschrieben: ↑13. Jan 2021, 23:55Korrekt. Aber ein Zwanzigstel bei den Repräsentanten ist schon echt wenig, in Anbetracht der Umstände und das es noch nichtmal um die eigentliche Amtsenthebung geht. Umgekehrt geht es natürlich auch um nix und es war klar, dass es so oder so durchgeht.
Korrekt, die wäre aber - weil eine einfache Mehrheit da reicht - leichter zu gewinnen als die Erste (ok, streng genommen steht in der Verfassung nicht drin, wie viele Stimmen man braucht, die allgemeine Auffassung ist aber wohl, dass 50+1 ausreicht, wurde nur noch nie an einem Präsidenten "getestet").Andre Peschke hat geschrieben: ↑13. Jan 2021, 23:55Das Risiko ist, dass dies eine zweite, separate Abstimmung darüber nötig macht, dass Trump nie wieder ein öffentliches Amt bekleiden darf.
Ja, hast schon recht.
Wenn vorher das Impeachment durchgeht, dann würde ich denken klappt das auch. Ich bezog mich darauf, dass es nur echt schwer wird danach noch zu sagen: "Aber vorher haben wir nix geahnt und beim ersten Mal nicht zu impeachen war ok. Aber ja, er sollte nie wieder ein politisches Amt bekleiden. Aber wir sind echt unschuldig. Aber ja, werfen wir ihn quasi rückwirkend noch symbolisch raus, das ist wichtig!"Fouriety hat geschrieben: ↑14. Jan 2021, 00:14Korrekt, die wäre aber - weil eine einfache Mehrheit da reicht - leichter zu gewinnen als die Erste (ok, streng genommen steht in der Verfassung nicht drin, wie viele Stimmen man braucht, die allgemeine Auffassung ist aber wohl, dass 50+1 ausreicht, wurde nur noch nie an einem Präsidenten "getestet").
Ich gehe soweit zu behaupten, dass wir es der globalen Pandemie zu "verdanken" haben, dass Mr. Trump in wenigen Tagen das Weiße Haus verlassen muss. Die nächsten Wochen und Monate werden insoweit interessant, als dass das gesamte Missmanagement der vorherigen Regierung offensichtlich wird. Es ist vollkommen untergegangen, dass etliche Positionen innerhalb der Regierungsverwaltung über die Jahre immer wieder monatelang vakant waren. Das bleibt nicht folgenlos. Trotz all dem offensichtlichen Versagen in vielen Bereichen haben sich trotzdem noch mehr Menschen für eine Stimmabgabe für Mr. Trump entschieden als bei der letzten Wahl. Das ist, zumindest mal aus meiner persönlichen Sicht, vollkommen absurd, zeigt aber schon, in welche Richtung es gehen wird.RogueMike hat geschrieben: ↑14. Jan 2021, 02:39Trumps Performance als Präsident ist zweifellos desaströs, wobei strenggnommen eine Bewertung ökonomischer Maßnahmen aufgrund der Komplexität der Makroönomie sich sehr schwierig gestaltet (und vermutlich hätte reine Planwirtschaft schlechtere Konsequenzen als reine Marktwirtschaft; "gut gemeint" führt nicht immer zu guten Resultaten!).
Dennoch: Wenigstens kann man so einen Präsidenten nicht ernst nehmen, noch weitaus gefährlicher wäre vielleicht ein planvoll agierender, (für viele Menschen) seriös wirkender Fatanist im Stile eine Ted Cruz. Meinungen hierzu?
Ich weiß. Aber alleine das Wissen, dass seine Amtszeit endgültig vorbei ist...
Ganz sicher, ich denke aber der gesamte Verwaltungsapparat wird miserabel aussehen. Da wieder fähige (Karriere)beamte zu finden und einzuarbeiten wird Jahre dauern. Der Schaden dort ist vermutlich immens. Zum einen z.t. über mehrere Administrationen erfahrene Leute, die von alleine gekündigt haben und zum anderen unqualifizierte Trump Anhänger die dort installiert wurden.
