US-Politik

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Rince81
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Re: Donald Trump (und die US-Politik)

Beitrag von Rince81 »

Santiago Garcia hat geschrieben: 12. Jan 2021, 12:42 Wenn Parler so blöd ist, einerseits gegen Big Tech zu wettern und sich andererseits von Amazon hosten zu lassen, dann ist den Trotteln nun wirklich nicht mehr zu helfen.
Ich glaube du hast ab einer gewissen Größe nicht mehr soviel Auswahl was deinen Hoster bzw. die Absicherung der Server angeht. Du kannst sowas nicht auf dem eigenen Server in der Garage hosten.
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Fouriety
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Re: Donald Trump (und die US-Politik)

Beitrag von Fouriety »

In der NYT schlagen ein Anwalt und ein Journalist eine dritte Möglichkeit neben Impeachment und 25th Amendment vor, nach den Ereignissen von letztem Mittwoch gegen den orangenen Drecksdepp vorzugehen (weitere Erläuterungen von dem beteiligten Anwalt in diesem Twitterthread): Das 14th Amendment, genauer gesagt Section 3
No person shall be a Senator or Representative in Congress, or elector of President and Vice President, or hold any office, civil or military, under the United States, or under any State, who, having previously taken an oath, as a member of Congress, or as an officer of the United States, or as a member of any State legislature, or as an executive or judicial officer of any State, to support the Constitution of the United States, shall have engaged in insurrection or rebellion against the same, or given aid or comfort to the enemies thereof. But Congress may, by a vote of two-thirds of each House, remove such disability.
und Section 5
The Congress shall have power to enforce, by appropriate legislation, the provisions of this article.
Usprünglich war das ganze natürlich im Nachgang des Bürgerkriegs dazu gedacht, Ex-Konföderierte von offiziellen Ämtern auszuschließen, sie argumentieren aber, dass die Formulierung bewusst breiter angelegt wurde und auch hier anwendbar ist und der Kongress ein entsprechendes Gesetz erlassen kann.

Nachteil:
Sie können nicht spezifisch sagen "Person x darf kein Amt mehr halten", sondern nur ein Gesetz erlassen, dass alle die am Sturm des Kapitols beteiligt waren oder ihn angestachelt haben nach dem 14th Amendment von Ämtern ausgeschlossen werden. Der orangene Drecksdepp könnte dann versuchen, wenn er denn nochmal antreten will, vor Gericht zu argumentieren, dass er nicht darunter fällt.

Vorteile:
  • Man braucht nur eine einfache Mehrheit im Kongress, keine 2/3-Mehrheit wie beim Impeachment im Senat.
  • Es gibt einen Präzendenzfall und einige Fachleute sage, es sollte eigentlich kein Problem sein, aber: Hundertprozentig geklärt, ob man auch nach Ende der Amtszeit das Impeachmentverfahren zuende führen kann, ist wohl noch nicht (die NYT zitiert einen Verfassungsrechtler, der meint solange das House vor Ende der Amtszeit abgestimmt hat, kann der Prozess im Senat ganz normal ablaufen).
  • Auf die Art und Weise könnte man direkt auch alle Ex-Militärs, Polizisten und Abgeordnete - egal ob Bundes- oder Staatsabgeordnete - die beteiligt waren, von politischen Ämter ausschließen, inklusive Ämtern auf Ebene der Einzelstaaten.


Ich glaube gerade nicht, dass daraus mehr als eine mal in den Raum gestellte Idee wird, aber gerade der letzte Punkt bei den Vorteilen wäre es - so es denn so klappt - mMn eigentlich wert.
Rince81
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Re: Donald Trump (und die US-Politik)

Beitrag von Rince81 »

Fouriety hat geschrieben: 12. Jan 2021, 15:21 [*]Auf die Art und Weise könnte man direkt auch alle Ex-Militärs, Polizisten und Abgeordnete - egal ob Bundes- oder Staatsabgeordnete - die beteiligt waren, von politischen Ämter ausschließen, inklusive Ämtern auf Ebene der Einzelstaaten.[/list]

Ich glaube gerade nicht, dass daraus mehr als eine mal in den Raum gestellte Idee wird, aber gerade der letzte Punkt bei den Vorteilen wäre es - so es denn so klappt - mMn eigentlich wert.
Sollten die Demokraten das durchziehen, was imho illusorisch ist, wird sie der Bummerang binnen vier Jahren mit voller Wucht am Hinterkopf treffen, sobald die Republikaner wieder das Sagen haben wären die nämlich auf einmal allesamt "Antifa"...
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Fouriety
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Re: Donald Trump (und die US-Politik)

Beitrag von Fouriety »

Rince81 hat geschrieben: 12. Jan 2021, 15:58 Sollten die Demokraten das durchziehen, was imho illusorisch ist, wird sie der Bummerang binnen vier Jahren mit voller Wucht am Hinterkopf treffen, sobald die Republikaner wieder das Sagen haben wären die nämlich auf einmal allesamt "Antifa"...
Durchaus möglich, aber ich würde vermuten, für "shall have engaged in insurrection or rebellion against the same, or given aid or comfort to the enemies thereof" reicht nicht einfach nur "Alle Antifa!!", wenn es vor Gericht auch halten soll.

Aber wie gesagt, mit einer Umsetzung rechne ich auch nicht.
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Andre Peschke
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Re: Donald Trump (und die US-Politik)

Beitrag von Andre Peschke »

Fouriety hat geschrieben: 12. Jan 2021, 16:26 Durchaus möglich, aber ich würde vermuten, für "shall have engaged in insurrection or rebellion against the same, or given aid or comfort to the enemies thereof" reicht nicht einfach nur "Alle Antifa!!", wenn es vor Gericht auch halten soll.
Die Washington Post hat hier die Rede mal komplett transkribiert und die problematischen Stellen entsprechend markiert und interpretiert um Trumps Schuld zu demonstrieren:

https://www.washingtonpost.com/politics ... 6-capitol/

Und auch wenn ich ihnen natürlich zustimme: Ich habe schon das Gefühl, dass man vermutlich an vielen Stellen sagen könnte "Ich wollte nur, dass die dort protestieren, nicht dass sie rebellieren!". Ich vermute auch, seine Wortwahl war da nicht feuriger, als bei manch anderem Protestmarsch.

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Vinter
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Re: Donald Trump (und die US-Politik)

Beitrag von Vinter »

Ist das nicht genau die Ausrede, die Michael Cohen schon als sein typisches Stilmittel benannt hat? Trump gibt nie direkte Anweisungen, sondern teilt seine Wünsche indirekt mit und vertraut darauf, dass andere schon richtig verstehen, was gemeint ist.
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Wudan
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Re: Donald Trump (und die US-Politik)

Beitrag von Wudan »

Andre Peschke hat geschrieben: 12. Jan 2021, 16:58 Und auch wenn ich ihnen natürlich zustimme: Ich habe schon das Gefühl, dass man vermutlich an vielen Stellen sagen könnte "Ich wollte nur, dass die dort protestieren, nicht dass sie rebellieren!". Ich vermute auch, seine Wortwahl war da nicht feuriger, als bei manch anderem Protestmarsch.
Mit der Rede wird man ihn wahrscheinlich nicht drankriegen, nein.

Aber wenn man ihm nachweisen kann das er die Lage entscheident begünstigt hat, etwa durch das Austauschen von führenden Köpfen bei Polizei und Verteidigungsministerium, oder vielleicht auch nur durch Untätigkeit (National Guard nicht einsetzen), könnte man den Passus womöglich schon anwenden meiner Interpretation nach:
shall have engaged in insurrection or rebellion against the same, or given aid or comfort to the enemies thereof.
Santiago Garcia
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Re: Donald Trump (und die US-Politik)

Beitrag von Santiago Garcia »

Rince81 hat geschrieben: 12. Jan 2021, 13:15
Santiago Garcia hat geschrieben: 12. Jan 2021, 12:42 Wenn Parler so blöd ist, einerseits gegen Big Tech zu wettern und sich andererseits von Amazon hosten zu lassen, dann ist den Trotteln nun wirklich nicht mehr zu helfen.
Ich glaube du hast ab einer gewissen Größe nicht mehr soviel Auswahl was deinen Hoster bzw. die Absicherung der Server angeht. Du kannst sowas nicht auf dem eigenen Server in der Garage hosten.
Nö, das braucht natürlich Zeit, Geld und Knowhow, seine eigenen Server zu managen. Ist aber alles machbar. Sich schnell ein paar VMs bei AWS zusammenklicken geht natürlich einfacher.
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Andre Peschke
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Re: Donald Trump (und die US-Politik)

Beitrag von Andre Peschke »

Wudan hat geschrieben: 12. Jan 2021, 18:30Aber wenn man ihm nachweisen kann das er die Lage entscheident begünstigt hat
Der Nachweis ist ja das Problem. Wenn man ihm nachweisen könnte, dass er die Meute anstiften wollte, kriegt man ihn damit ja vermutlich auch. Ich glaube nur, den Nachweis wird man sehr schwer führen können. Außer er wäre eben dann doch mal so dumm gewesen, dass explizit zu sagen, wo es zu den Akten kam. Nicht auszuschließen, btw. Ich wette, es ist schwer durchschaubar wo irgendwas (legal) aufgezeichnet / protokolliert wird und der Typ ist immerhin reichlich verrückt.
Vinter hat geschrieben: 12. Jan 2021, 18:07 Ist das nicht genau die Ausrede, die Michael Cohen schon als sein typisches Stilmittel benannt hat? Trump gibt nie direkte Anweisungen, sondern teilt seine Wünsche indirekt mit und vertraut darauf, dass andere schon richtig verstehen, was gemeint ist.
Das ist halt vielleicht einfach mal (ausnahmsweise) nicht ganz dumm, wenn man Leute zu illegalem Verhalten anstiften will.

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Rigolax
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Re: Donald Trump (und die US-Politik)

Beitrag von Rigolax »

Dazu passend der YouTuber/Rechtsanwalt Christian Solmecke in einem Deutschlandfunk-Interview. https://www.deutschlandfunkkultur.de/me ... _id=490700 (Fett von mir)
Solmecke erinnert daran, dass es in Deutschland das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gebe. „Nach deutschem Vorbild kommt das jetzt auch in diesem Jahr in ganz Europa.“ Danach seien Facebook und andere Plattformen sogar verpflichtet, bei Straftaten entweder Posts zu löschen oder ganze Konten zu sperren.

Da die Bundesregierung das Gesetz beschlossen habe, wundere er sich umso mehr über die Merkel-Äußerungen. „Es ist sogar die Pflicht gewesen von Twitter nach deutschen Gesetzen, Trumps Account zu schließen.“ Er sehe in der Kritik an der Twitter-Sperrung eine gewisse „Doppelmoral“.
Würde ich echt sehr gerne wissen, welche Äußerungen auf Twitter von Trump nach deutschen Gesetzen darin resultiert hätten, dass Twitter die Pflicht (!) gehabt hatte, seinen (Trumps) Account dichtzumachen. Offenkundig ja wohl nach dem NetzDG. Ich kann mir ja schon schwer vorstellen, dass Trumps – natürlich dennoch moralisch und politisch sicherlich verwerfliche Anstiftungen im Kontext der Rede vorm Capitol – irgendeinen rechtlichen Tatbestand erfüllten, also so was wie § 126 StGB ("Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten"), aber das wäre dann ja nichtmal konkret auf Twitter gewesen afaik.

Wurde denn überhaupt jemals ein Tweet von Trump nur nach dem NetzDG speziell für Deutschland/nur für Deutschland zugehörige Nutzer ausgeblendet (kann dazu nichts finden, mein Google-Fu muss zu schwach sein)?
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IpsilonZ
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Re: Donald Trump (und die US-Politik)

Beitrag von IpsilonZ »

Scheint so als ob die USA das was passiert ist doch sehr ernst nimmt. Hoffe es bleibt dabei. Es wird von einer Verschwörung/einem Komplott gesprochen und es wird erwähnt, dass einige Informationen, die noch nicht an die Öffentlichkeit gelangt sind schockierend seien. Auch die Bomben die gefunden wurden waren wohl echt. Es ist nur noch nicht klar warum sie nicht los gegangen sind.
“We are looking at significant felony cases tied to sedition and conspiracy,”
(...)
“I think there are a lot of misconceptions about what happened in the Capitol,” the veteran prosecutor said. “I think people are going to be shocked at some of the egregious contact that happened.”
(...)
“They were real devices. They had explosive igniters. They had timers,”
https://www.politico.com/news/2021/01/1 ... ges-458309

edit:
Joa, scheint als hätten diese unkoordinierten Rabauken teilweise nen ausgearbeiteten Plan gehabt. Apropos Plan, sie hatten wohl auch ne Karte für das Gebäude (die eine Frau gibt von außen Anweisungen und scheint ziemlich genau zu wissen, wo die anderen lang müssen um "das Gebäude zu übernehmen")
https://twitter.com/AynRandPaulRyan/sta ... 6804025345
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Andre Peschke
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Re: Donald Trump (und die US-Politik)

Beitrag von Andre Peschke »

IpsilonZ hat geschrieben: 13. Jan 2021, 00:42 Scheint so als ob die USA das was passiert ist doch sehr ernst nimmt. Hoffe es bleibt dabei.
Derweil beim neuerlichen Impeachment - Voting: Lediglich 10 Republikaner(von 207 im Repräsentantenhaus) konnten sich durchringen dafür zu stimmen und McConnel will den Senat nicht vor der nächsten ordentlichen Sitzung am 19. einbestellen um das Verfahren zu beginnen.

Immerhin 10 mehr, als beim letzten Mal?

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IpsilonZ
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Re: Donald Trump (und die US-Politik)

Beitrag von IpsilonZ »

Andre Peschke hat geschrieben: 13. Jan 2021, 23:02
IpsilonZ hat geschrieben: 13. Jan 2021, 00:42 Scheint so als ob die USA das was passiert ist doch sehr ernst nimmt. Hoffe es bleibt dabei.
Derweil beim neuerlichen Impeachment - Voting: Lediglich 10 Republikaner konnten sich durchringen dafür zu stimmen und McConnel will den Senat nicht vor der nächsten ordentlichen Sitzung am 19. einbestellen um das Verfahren zu beginnen.

Immerhin 10 mehr, als beim letzten Mal?

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Ja. Wahnsinn.
Hab nur nebenbei etwas mitbekommen was die Republikaner, die gegen das Impeachment gestimmt haben, da so an Argumenten aufgefahren haben. Schon echt absurd.

Ich sollte wohl eher sagen, dass anscheinend wenigstens die Demokraten das ernst nehmen. Und dass sie nicht nur auf "hoffentlich werden wir alle schnell wieder beste Freunde" setzen.. ^^
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Andre Peschke
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Re: Donald Trump (und die US-Politik)

Beitrag von Andre Peschke »

IpsilonZ hat geschrieben: 13. Jan 2021, 23:05
Ich sollte wohl eher sagen, dass anscheinend wenigstens die Demokraten das ernst nehmen. Und dass sie nicht nur auf "hoffentlich werden wir alle schnell wieder beste Freunde" setzen.. ^^
Ist ein erstes Signal das die 2/3 Mehrheit wohl wieder nicht zu erreichen ist. Was evtl den Demokraten sogar recht ist, wenn sie mit dem Feuer spielen wollen. So ist einerseits die Untätigkeit der Republikaner erneut verbrieft und Trump könnte tatsächlich 2024 evtl als Drittkandidat antreten und die rechte Seite aufspalten.

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Fouriety
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Re: Donald Trump (und die US-Politik)

Beitrag von Fouriety »

Andre Peschke hat geschrieben: 13. Jan 2021, 23:11 Ist ein erstes Signal das die 2/3 Mehrheit wohl wieder nicht zu erreichen ist. Was evtl den Demokraten sogar recht ist, wenn sie mit dem Feuer spielen wollen. So ist einerseits die Untätigkeit der Republikaner erneut verbrieft und Trump könnte tatsächlich 2024 evtl als Drittkandidat antreten und die rechte Seite aufspalten.
Möglich. Aber man hat schon letzte Woche nach dem Sturm aufs Kapitol gesehen (als über die Einsprüche zur den Wahlmännerstimmen weiterdebattiert wurde): Der Großteil der republikanischen Senator*innen wirkt deutlich vernünftiger als ihre Kolleg*innen im Repräsentantenhaus (jämmerliche Würstchen wie Hawley und Cruz gibt es da natürlich auch). Hat man dann ja auch bei den Abstimmung darüber gemerkt, wo im Senat deutlich mehr Leute für die Anerkennung der Ergebnisse gestimmt haben. Also durchaus nicht völlig unmöglich, dass trotz der doch recht wenigen republikanischen Stimmen im House im Senat mehr gegen ihn stimmen

Ob sie da auf die 2/3-Mehrheit kommen - mal abwarten. Würde spontan auch tippen, eher nicht (Romney und Murkowski würde ich stand jetzt als einzige sichere "ayes" sehen), aber wenn selbst McConnell offen lässt, wie er abstimmt...
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Andre Peschke
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Re: Donald Trump (und die US-Politik)

Beitrag von Andre Peschke »

Fouriety hat geschrieben: 13. Jan 2021, 23:13 Also durchaus nicht völlig unmöglich, dass trotz der doch recht wenigen republikanischen Stimmen im House im Senat mehr gegen ihn stimmen
Korrekt. Aber ein Zwanzigstel bei den Repräsentanten ist schon echt wenig, in Anbetracht der Umstände und das es noch nichtmal um die eigentliche Amtsenthebung geht. Umgekehrt geht es natürlich auch um nix und es war klar, dass es so oder so durchgeht.
Fouriety hat geschrieben: 13. Jan 2021, 23:13Ob sie da auf die 2/3-Mehrheit kommen - mal abwarten. Würde spontan auch tippen, eher nicht (Romney und Murkowski würde ich stand jetzt als einzige sichere "ayes" sehen), aber wenn selbst McConnell offen lässt, wie er abstimmt...
Die Hoffnung wäre, dass die Republikaner selbst eine weitere Trump Kandidatur verhindern wollen. Das Risiko ist, dass dies eine zweite, separate Abstimmung darüber nötig macht, dass Trump nie wieder ein öffentliches Amt bekleiden darf. Das wäre, zusammen mit dem Impeachment, schon sehr schwer das so zu verkaufen, dass nicht die Mitschuld der ganzen Bagage implizit eingestanden wäre. Zudem ist das ganze rechtlich wohl nicht felsenfest. Landet also womöglich beim Supreme Court. Und wenn sie versuchen Trump so kaltzustellen und es misslingt... Wenn er dann 2024 nochmal kandidiert... Zudem kann immer einfach sein Sohn antreten....

Das bräuchte Mumm und wenn die Republikaner in vier Jahren Trump eines demonstriert haben, dann dass sie den nicht haben.

Ich rechne daher damit, dass das scheitert, hoffe aber auf positive Überraschungen.

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Fouriety
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Re: Donald Trump (und die US-Politik)

Beitrag von Fouriety »

Andre Peschke hat geschrieben: 13. Jan 2021, 23:55 Korrekt. Aber ein Zwanzigstel bei den Repräsentanten ist schon echt wenig, in Anbetracht der Umstände und das es noch nichtmal um die eigentliche Amtsenthebung geht. Umgekehrt geht es natürlich auch um nix und es war klar, dass es so oder so durchgeht.
Joa, aber guck dir mal die Ergebnisse von letztem Mittwoch an, damals ja noch direkt nach der Randale. Im House haben 121 bzw. 138 Republikaner gegen die Anerkennung des Ergebnisses in Arizona bzw. Pennsylvania gestimmt, also ca. 2/3 der Fraktion. Im Senat dann 6 bzw. 7, also keine 15%. Wie gesagt, ich rechne auch eher mit einem Scheitern, würde aber nicht direkt von den wenigen GOP-Stimmen im House auf ähnlich wenige im Senat schließen.

Unterschied zu letztem Mal ist halt: Da war die Wahrscheinlichkeit, dass es durch den Senat kommt genau 0. Diesmal <50%, aber mNn immerhin (aktuell) echt größer als 0.

Andre Peschke hat geschrieben: 13. Jan 2021, 23:55 Das Risiko ist, dass dies eine zweite, separate Abstimmung darüber nötig macht, dass Trump nie wieder ein öffentliches Amt bekleiden darf.
Korrekt, die wäre aber - weil eine einfache Mehrheit da reicht - leichter zu gewinnen als die Erste (ok, streng genommen steht in der Verfassung nicht drin, wie viele Stimmen man braucht, die allgemeine Auffassung ist aber wohl, dass 50+1 ausreicht, wurde nur noch nie an einem Präsidenten "getestet").
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Re: Donald Trump (und die US-Politik)

Beitrag von Andre Peschke »

Fouriety hat geschrieben: 14. Jan 2021, 00:14 Joa, aber guck dir mal die Ergebnisse von letztem Mittwoch an,
Ja, hast schon recht.
Fouriety hat geschrieben: 14. Jan 2021, 00:14 Korrekt, die wäre aber - weil eine einfache Mehrheit da reicht - leichter zu gewinnen als die Erste (ok, streng genommen steht in der Verfassung nicht drin, wie viele Stimmen man braucht, die allgemeine Auffassung ist aber wohl, dass 50+1 ausreicht, wurde nur noch nie an einem Präsidenten "getestet").
Wenn vorher das Impeachment durchgeht, dann würde ich denken klappt das auch. Ich bezog mich darauf, dass es nur echt schwer wird danach noch zu sagen: "Aber vorher haben wir nix geahnt und beim ersten Mal nicht zu impeachen war ok. Aber ja, er sollte nie wieder ein politisches Amt bekleiden. Aber wir sind echt unschuldig. Aber ja, werfen wir ihn quasi rückwirkend noch symbolisch raus, das ist wichtig!" :D

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Re: Donald Trump (und die US-Politik)

Beitrag von RogueMike »

Trumps Performance als Präsident ist zweifellos desaströs, wobei strenggnommen eine Bewertung ökonomischer Maßnahmen aufgrund der Komplexität der Makroönomie sich sehr schwierig gestaltet (und vermutlich hätte reine Planwirtschaft schlechtere Konsequenzen als reine Marktwirtschaft; "gut gemeint" führt nicht immer zu guten Resultaten!).

Dennoch: Wenigstens kann man so einen Präsidenten nicht ernst nehmen, noch weitaus gefährlicher wäre vielleicht ein planvoll agierender, (für viele Menschen) seriös wirkender Fatanist im Stile eine Ted Cruz. Meinungen hierzu?
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Tsuran
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Re: Donald Trump (und die US-Politik)

Beitrag von Tsuran »

RogueMike hat geschrieben: 14. Jan 2021, 02:39 Trumps Performance als Präsident ist zweifellos desaströs, wobei strenggnommen eine Bewertung ökonomischer Maßnahmen aufgrund der Komplexität der Makroönomie sich sehr schwierig gestaltet (und vermutlich hätte reine Planwirtschaft schlechtere Konsequenzen als reine Marktwirtschaft; "gut gemeint" führt nicht immer zu guten Resultaten!).

Dennoch: Wenigstens kann man so einen Präsidenten nicht ernst nehmen, noch weitaus gefährlicher wäre vielleicht ein planvoll agierender, (für viele Menschen) seriös wirkender Fatanist im Stile eine Ted Cruz. Meinungen hierzu?
Ich gehe soweit zu behaupten, dass wir es der globalen Pandemie zu "verdanken" haben, dass Mr. Trump in wenigen Tagen das Weiße Haus verlassen muss. Die nächsten Wochen und Monate werden insoweit interessant, als dass das gesamte Missmanagement der vorherigen Regierung offensichtlich wird. Es ist vollkommen untergegangen, dass etliche Positionen innerhalb der Regierungsverwaltung über die Jahre immer wieder monatelang vakant waren. Das bleibt nicht folgenlos. Trotz all dem offensichtlichen Versagen in vielen Bereichen haben sich trotzdem noch mehr Menschen für eine Stimmabgabe für Mr. Trump entschieden als bei der letzten Wahl. Das ist, zumindest mal aus meiner persönlichen Sicht, vollkommen absurd, zeigt aber schon, in welche Richtung es gehen wird.

Ich würde vermuten, dass die Biden Regierung in vier Jahren abgewählt wird, wenn sich Trump-Elemente mit Polit-Elite in einer Person vereinen, wie schon erwähnt ein Ted Cruz oder ein anderer Profi mit genug Geld und Lobby. Eine absolut gruselige Vorstellung.
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