MrSnibbles hat geschrieben: ↑23. Nov 2021, 10:42Warum schafft man die Notlage ab? Wovor hat man Angst? Warum lieber deutlich zu schwache "rechtssichere" Maßnahmen? War die Notlage illegal? Klingt nicht so
Auch wenn ich mich wiederhole: Gesundheitspolitik ist in Deutschland zunächst Ländersache. Und die Länder waren nicht bereit, dem Bund im Hinblick auf einen Lockdown mehr Spielraum zu geben als die schon im Juni ausgelaufene Notbremse. Seitdem hat der Bund keine verfassungsrechtliche Grundlage für Lockdowns - das können auch mit dem neuen Infektionsschutzgesetz der Ampel nur die Länder. Selbst dieses neue Infektionsschutzgesetz hätten die Länder im Bundesrat blockieren können.
Ich bin immer wieder überrascht, wie kolossal in Deutschland die verfassungsrechtliche Macht des Bundes überschätzt wird. Der ist nicht "Chef". Chef sind qua Verfassung grundsätzlich immer die Länder. Und zwar letztlich in fast allem. Selbst die verfassungsrechtlichen Befugnisse des Bundes unterliegen in der Regel der Zustimmung der Länder via Bundesrat. Ein Bundeskanzler hat de facto vielleicht mehr "Macht" als ein Ministerpräsident, weil es oft zu Effekten kommt wie "Bundeskanzler ist CDU, Länder werden mehrheitlich von der CDU geführt und die fallen ihrem Kanzler nicht in den Rücken", aber in rechtlicher Hinsicht ist die Bundesregierung nicht einmal ansatzweise so mächtig wie viele das glauben und wie sich das im Laufe der Jahre festgesetzt hat im öffentlichen Bewusstsein, weil sich der Bund einfach sehr selten in fundamentale Länderhoheiten einmischte oder einmischen musste.
Jetzt haben wir eine Krise, die grundlegende Länderhoheiten nicht nur tangiert, sondern voll in sie reingrätscht. Gesundheitspolitik. Bildungspolitik via Lockdowns für Schulen. Und da musste Merkel schon mehr als ein Jahr flehen, betteln, drohen, vermitteln, um zumindest ein paar Monate lang die Notbremse zugestanden zu bekommen. Gleiches gilt für die neue Regierung: Ohne Zustimmung der Länder haben die gesundheitspolitisch sehr wenig zu melden. Natürlich könnten die Lockdowns ins Infektionsschutzgesetz schreiben. Dann lehnt's der Bundesrat halt hab. Das ist keine Frage des Wollens, sondern eine Frage fundamentaler rechtlicher Befugnisse. Die Polizei darf auch niemanden verurteilen, auch wenn sie es womöglich des öfteren gern täte. Das darf halt nunmal nur ein Gericht, und wenn das nicht will, kann die Polizei nichts dagegen tun
Wird das politische System der BRD eigentlich nicht (mehr?) in Schulen gelehrt? Ich bin spätestens seit der Pandemie echt baff, wie viele Menschen nicht wirklich wissen, wie unsere politischen Organe funktionieren. Ohne dieses Wissen kann man die meisten politischen Sachverhalte doch gar nicht vernünftig beurteilen? Wieso steht sowas nicht ganz oben auf der Bildungsagenda?