Krieg in der Ukraine

[Rince81]

Wäre es in Ordnung gewesen, wenn die Briten während des Zweiten Weltkriegs in Deutschland Briten umgebracht hätten, die aktiv Propaganda für die Nazis betrieben hätten und sich für die totale Vernichtung Großbritanniens stark gemacht hätten? Nur wenige Stunden vor seinem Tod hat er Selenskyj geraten sich umzubringen und sich somit auf Telegram aktiv am Krieg gegen die Ukraine beteiligt. Der wird auch längst schon in den sozialen Netzwerken geführt und nicht nur auf dem Schlachtfeld.

Okay, dann wäre Marie-Agnes Strack-Zimmermann auch ein legitimes Ziel? Bei ihrem Twitter Profil ist die längst aktive Kriegspartei.

[Crenshaw]

Mein 1. Punkt war, wo man auch gegenteiliger Meinung sein kann, war, dass Kriegspropaganda eine militärische Handlung ist und die Beteiligten auch so den Status bekommen müssten, da es ein wesentlicher Teil von Kriegsführung ist.

da müsste aber das halbe Internet (ich weis, ist etwas übertrieben) als Kombattant gezählt werden

Soweit ich recherchieren konnte, wurde noch kein Staat dafür verurteilt, gezielt diese Menschen zu eliminieren und die Genfer Konvention ist schwammig gehalten.

Staaten schonmal gar nicht, aber sehr oft ist es ja auch so, dass sobald der Krieg vorbei, interessiert es nur noch sehr wenige (gerade außerhalb der Kriegsparteien) was juristisch aufgearbeitet wird und was nicht

Gleiches gilt für den 2. Punkt: Politiker. Zu unterscheiden, wann sie Befehle dem Militär geben können und wann nicht, halte ich praktisch im Krieg oft nicht für möglich. Bei wenigen ist dies in Gesetzen und Verordnungen geregelt. Aber in den unteren Ebenen wird's schon schwierig. Z.B. war Klitschko, soweit ich weiß, für die Verteidigung Kiews mitverantwortlich, also für diesen Zeitraum eigentlich Kombattant.
Gerade bei den ukrainischen "Rebellen" ist es schwierig zu beurteilen, ob die politischen Führer eine Befehlsgewalt haben. Genutzt werden sie aber vom russischen Staat als Propaganda.
Deutschland sagt, dass der Kanzler nicht Befehlshaber von Truppen ist und somit Zivilist. Aber auf der anderen Seite könnte er einen Krieg auslösen. Deshalb finde ich hier die Unterscheidung für Haarspalterei in einem bewaffneten Konflikt und hoffe hier auf eine klare Regelung. Die wird's aber nicht geben, weil Politiker sich somit evtl. zur Zielscheibe machen würden.

bei Klitschko müßte man mehr Details kennen, um das beurteilen zu können

im Verteidigungsfall ist in Deutschland der/die/das Bundeskanzler/in der Oberbefehlshaber (auch wenn der Begriff in D nicht benutzt wird)

zu den Rebellen kann ich nichts sagen, aber die Genfer Konventionen sind zwischenstaatliche Abkommen, es ist also nicht zwingend jeder dran gebunden (zumindest theoretisch)

Um meine Motivation hinter der Argumentation zu verstehen: Es muss in einem Krieg legitim sein, wichtige feindliche Kriegsfaktoren zu eliminieren. Ein Anschlag auf Hitler muss legal gewesen sein. Ein Anschlag auf wichtige NS-Gauleiter muss legal gewesen sein. Wenn ich von dort komme, müssen diese Regeln auch für andere Kriege gelten, um das Leid zu verringern oder den Krieg schneller beenden zu können.

die Anschläge an sich sind aber rechtlich illegal, obs jemanden interessiert ist die andere Frage, es heißt nicht umsonst "Der Sieger schreibt die Geschichte", sieht man ja auch oft genug, der Prozess wird (fast) nur den Verlierern gemacht

[Santiago Garcia]

https://twitter.com/BjoernHoecke/status ... 0626060799

Ziemlich scheinheilige Empörung, traurig dass diese Partei in manchen Bundesländern fast bei 40% steht in Umfragen.

Er hat sich doch sicher um ein Vielfaches empört, als, um nur ein Beispiel von vielen zu nennen, russische Truppen Mariupol in Schutt und Asche legten und Zehntausende Zivilisten der Belagerung zum Opfer fielen.

Er würde sich ja völlig unglaubwürdig machen, wäre dem nicht so.

[Leonard Zelig]

Wäre es in Ordnung gewesen, wenn die Briten während des Zweiten Weltkriegs in Deutschland Briten umgebracht hätten, die aktiv Propaganda für die Nazis betrieben hätten und sich für die totale Vernichtung Großbritanniens stark gemacht hätten? Nur wenige Stunden vor seinem Tod hat er Selenskyj geraten sich umzubringen und sich somit auf Telegram aktiv am Krieg gegen die Ukraine beteiligt. Der wird auch längst schon in den sozialen Netzwerken geführt und nicht nur auf dem Schlachtfeld.

Okay, dann wäre Marie-Agnes Strack-Zimmermann auch ein legitimes Ziel? Bei ihrem Twitter Profil ist die längst aktive Kriegspartei.

Scholz fühlt sich zwar bestimmt ab und zu von der FDP verraten, aber das wäre dann doch übers Ziel hinaus geschossen.

Hätte sie allerdings in Afghanistan gemeinsame Sache mit den Taliban gemacht, dann wäre sie damit ein legitimes Ziel geworden.

[Santiago Garcia]

https://www.theguardian.com/us-news/202 ... kraine-aid

Verbündete von Viktor Orbán und Republikaner treffen sich hinter verschlossenen Türen, um die Ukraine unter den Bus zu werfen.

Währenddessen frohlockt Putin, dass die russische Rüstungsindustrie auf Hochtouren läuft, während den Ukrainern die Waffen ausgehen. Und damit könnte er sogar recht behalten.

Meanwhile, Europe has failed to make the necessary investments in increased industrial production capacity and defence spending. With the notable exception of Poland, many national commitments to significant additional defence spending have either not yet materialised or are not slated to take effect for several years. The most obvious example is Germany, which shortly after the Russian invasion made a public commitment to spend 2% of GDP on defence by 2024, in addition to a one-off €100 billion investment in revitalising Bundeswehr capabilities. However, only €1.5 billion from the fund had actually been spent by mid-2023, and the defence budget as a whole actually decreased slightly compared to 2022. The UK Defence plan following the Defence Command Paper refresh is already £16.9 billion short of projected planned expenditure over the coming 10 years. Even so, most of the one-off £5 billion boost granted in 2023 was allocated to long-term nuclear submarine and weapons programmes, with only £1.9 billion of it going towards munitions resupply and purchases for Ukraine over two years. The European Defence Agency’s multinational 155mm artillery procurement programme is a solid plan along the required lines, but has been glacially slow to set up compared with the pace at which Ukrainian requirements are outstripping supply capacity. The EDA programme is also still far from sufficient at its current scale to put Ukraine’s war effort on a sustainable footing for the immediately foreseeable future, let alone replenish Europe’s own defence stockpiles, which have been badly depleted.

https://rusi.org/explore-our-research/p ... us-support

[Santiago Garcia]

"If we don't get the aid, we will lose the war"

https://twitter.com/BBCRosAtkins/status ... 03112?s=20

[Santiago Garcia]

Erinnert sich noch wer an Wagner? Offenbar war manchen der Name zu heikel und historisch vorbelastet. Deshalb rebranden sie sich jetzt.

Als Africa Corps.

[Rince81]

Kann man sich nicht ausdenken...

[ZiggyStardust]

https://www.fr.de/politik/angriff-verte ... 33316.html

Ich bin übrigens sehr dankbar dafür, dass es im Bundeskabinett nun eine Stimme gibt, die solche Dinge klar ausspricht.

Und das ist keine Panikmache - es ist eine Lehre aus den vergangenen 25 Jahren. Es gibt in Russland eine Ideologie, die territoriale Expansion fordert (in Form der "Russkij Mir" und der erklärten ideologischen Feindschaft mit dem "kollektiven Westen") . Es gibt Ankündigungen, Nato-Länder anzugreifen (konkret: das Baltikum und Polen, aber bisweilen wird auch über einen "Marsch nach Berlin" geredet). Es gab bereits Cyber-Angriffe auf Nato-Territorium. Es gibt konkrete Drohungen eines konventionellen Angriffs (vor einer Woche erst gegenüber Lettland). Und die Kriegswirtschaft in Russland schafft die materiellen Voraussetzungen.

Wir müssen auf den Ernstfall vorbereitet sein. Und allein aus Eigeninteresse sollten wir der Ukraine helfen, die russische Invasion abzuwehren.

[Jon Zen]

Das Herbeireden von einem "Pflichtdienst" bei Politikern halte ich für reinen Populismus. Mein Wissenstand ist, dass dieser nicht durch das Bundesverfassungsgericht durchgehen würde, weil es zu sehr die Freiheitsrechte junger Menschen beeinträchtigen würde und eben keine direkte Gefahr wie bei der damaligen Einführung des Wehrdienstes besteht (ja es besteht eine höhere Gefahr auf die Nato als zum Zeitpunkt der Abschaffung, aber die Wehrpflicht/Zivildienst hätte imho 1991 abgeschafft werden müssen). Das Argument, dass jeder junge Mensch etwas für den Staat/die Gemeinschaft machen sollte, ist nicht ausreichend.
Schweden benötigte diesen, weil es nicht Mitglied der Nato war, Israel aufgrund der Gefahrenlage. Die USA besitzt genügend Bewerber ohne Wehrpflicht.
Musterung aller Menschen bei einer Überschreitung einer Altersgrenze (z.B. 18) finde ich in Ordnung.

Um mehr Menschen zur Bundeswehr zu bewegen, benötigt diese einen besseren Ruf. Aber aktuell verfügt sie ja nicht einmal über genügend Ausrüstung, um die aktuellen Soldaten gut auszurüsten und zu unterstützen. Als Wehrpflichtiger hätte ich da Starship Trooper Vibes - und diese haben das im Film/Buch freiwillig gemacht.

[ZiggyStardust]

Die Bundeswehr wäre aktuell strukturell nicht in der Lage sich um zehntausende Wehrdienstleistende zu kümmern. Generell würde es manchen Kindern aus der Oberschicht gut tun vor dem Jura-Studium an der Elite-Uni ein Jahr Zivildienst in einem Behindertenwohnheim etc. zu machen, weil sie sonst nie in ihrem Leben mit diesem Teil der Gesellschaft in Berührung kommen würden. Damit das Bundesverfassungsgericht den Zivildienst nicht einkassiert müsste er wahrscheinlich für beide Geschlechter gelten und auch für Kinder mit vielen älteren Geschwistern.

[Jon Zen]

Generell würde es manchen Kindern aus der Oberschicht gut tun vor dem Jura-Studium an der Elite-Uni ein Jahr Zivildienst in einem Behindertenwohnheim etc. zu machen, weil sie sonst nie in ihrem Leben mit diesem Teil der Gesellschaft in Berührung kommen würden.

Mit dem gleichen Argumentation kann man auch bei "Unterschicht-Kindern" aka. Assis kommen, damit sie sich sozial besser in die Gesellschaft integrieren und seltener kriminell werden. Dann würden sie etwas von ihrem jahrelang erhaltenen Geld vom Staat an die Gesellschaft zurückzahlen.

Ich glaube, das macht deutlich, dass das nicht Rechtens sein kann.

Btw. gibt's nur ganz wenige Studentinnen und Studenten, die Jura an Privatunis in Deutschland studieren. Meistens studiert der Jura-Justus an einer staatlichen Uni.

[Rince81]

Das Herbeireden von einem "Pflichtdienst" bei Politikern halte ich für reinen Populismus. Mein Wissenstand ist, dass dieser nicht durch das Bundesverfassungsgericht durchgehen würde, weil es zu sehr die Freiheitsrechte junger Menschen beeinträchtigen würde und eben keine direkte Gefahr wie bei der damaligen Einführung des Wehrdienstes besteht (ja es besteht eine höhere Gefahr auf die Nato als zum Zeitpunkt der Abschaffung, aber die Wehrpflicht/Zivildienst hätte imho 1991 abgeschafft werden müssen). Das Argument, dass jeder junge Mensch etwas für den Staat/die Gemeinschaft machen sollte, ist nicht ausreichend.

Naja. Wenn man so eine allgemeine Dienstpflicht einführen möchte, muss man natürlich die Verfassung ändern, weil aktuell wäre das klar verfassungswidrig. Das dürfte abereher kein juristisches Problem sein, sondern eins, die dafür nötige 2/3 Mehrheit zustande zu bekommen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte weder mit dem Wehr- noch mit dem Zivildienst ein Problem. Wenn nun eine neue Dienstpflicht eingeführt wird, die für alle gilt halte ich das juristisch für unkompliziert lösbar.

Art. 12 GG sagt:

Art 12
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Der Absatz 2 ist der entscheidende. "Herkömmlich" wäre diese neue Dienstpflicht nicht, daher muss imho die Verfassung geändert werden. Wenn das aber passiert, hat auch das Bundesverfassungsgericht wenig Möglichkeit das zu kippen, denn seit der Wiedereinführung der Wehrpflicht und der Einführung von Art. 12a GG hat das Bundesverfassungsgericht immer wieder gesagt, dass die Einführung solch einer Dienstpflicht durchaus zulässig ist.

Daher imho eher ein politisches als ein juristisches Problem.

[Crenshaw]

ich halte von so einer Dienstpflicht nichts, es gibt genügend Möglichkeiten für die, die wollen
und Versäumnisse der Politik mit einer Dienstpflicht zu beseitigen, nein, ohne mich, ich habe gesehen zu was das teilweise beim Zivildienst geführt hat

[biaaas]

Weiß nicht ob ihr das mitbekommen habt. Das wäre schon nah am Erstschlag:
https://www.handelsblatt.com/politik/de ... 33678.html

Kurzfassung: Putin hat die Sabotage des deutschen Gasnetz befohlen. Konnte nur durch 2 Whistlblower verhindert werden.

[Jon Zen]

Ein Storm-Shadow-Marschflugkörper, abgefeuert von einem ukrainischen Jet nahe an der Front, hat das russische Landungsschiff Nowotscherkassk zerstört. Das Schiff, ankerte vor der Krim und war vermutlich beladen mit Sprengstoff, explodierte.

Ebenfalls vermutlich hat die Ukraine ihr von Deutschland neu erhaltenes Patriot System für Russland unerwartet in der Nähe von Cherson stationiert. Dort wurden laut dem ukrainischen Militär über Weihnachten 5 russische Flugzeuge abgeschossen, 4 davon Suchoi-34-Jagdbomber - die höchste Anzahl auf einmal nach der Anfangsphase des Krieges.
https://www.nzz.ch/international/ukrain ... ld.1772058

[Santiago Garcia]

Über Nacht zerbombt Russland Wohnblöcke, Einkaufszentren und Geburtskliniken, während die New York Times von Verhandlungen fantasiert.

Wie Russland sich Verhandlungen vorstellt, buchstabiert Dmitri Medvedev aus:

1. The special military operation will continue, with its aim still being the disarmament of the Ukrainian forces, and abandonment of neo-nazi ideology by the present-day state of Ukraine.
2. Displacement of the ruling bandera regime is, though not openly stated, the most important and inevitable goal which must, and will be achieved.
3. Odessa, Dnepropetrovsk, Kharkov, Nikolaev, Kiev, as well as many others are Russian cities, temporarily occupied. All of them are still marked by the colours of yellow and blue on the maps and pads.

And so, yes. The “talks” are possible, of course. Russia never rejected them – unlike the mad authorities of Ukraine. Such “talks” have no time limits. They can go on till full defeat and surrender of the North Atlantic Alliance’s bandera forces.

https://twitter.com/MedvedevRussiaE/sta ... 71590?s=20

[Crenshaw]

naja, der Krieg wird nur durch Verhandlungen beendet werden, die Frage ist nur wann und gefühlt spielt die Zeit gegen die Ukraine und wenn das wirklich noch Jahre dauert, werden beide Seiten ausbluten, die Ukraine aber schneller als Russland
Gewinner wird es eh keinen geben, verloren habe beide schon

[Voigt]

Ukraine ist zumindest nicht vollständig russisch besetzt und seine Eigenständigkeit erstmal bewahrt. Außerdem scheint es durch die Popularität von Selenski und seinem persönlichen Drang die früher grassierende Korruption bekämpft wurden und damit eingedämmt wurden zu sein. Vor dem Krieg war Selenski ja zwar recht beliebt, aber das war ja auch schon dabei sich wieder einzutrüben
Die Frage besteht natürlich trotzdem, ob es noch eine Art "Siegfrieden" für den Westen geben kann/wird.

[Crenshaw]

ich dachte die Popularität von Selensky war vor dem Krieg schon am sinken?

das "Problem" wird sein, dass der Westen Bedingungen für irgendwelche Verhandlungen stellen wird, machen unsere Politiker ja jetzt schon, obwohl der Westen kein Beteiligter ist und ob es das einfacher machen wird, wage ich zu bezweifeln

wir haben in der Ukraine ne Pattsituation und daran wird sich so schnell nichts ändern und wenn doch, glaube ich eher nicht durch die Ukraine