Deutsche Politik

[Lee]

Es ist wirklich erschreckend, wie schnell die Regierung, in der zumindest theoretisch die SPD und die Grünen sitzen, populistische Maßnahmen ergreifen in der Hoffnung, damit den "Rechtsruck" aufhalten zu können.

Wenn das jetzt einfach nur nichts bringen würde, könnte man vielleicht noch damit leben. Aber es verschlechtert die Lage aktiv: Diese Grenzkontrollen sind europarechtlich fragwürdig, realpolitisch hat Österreich schon gesagt dass sie niemanden zurück nehmen wollen, es fehlen Personal und Mittel an anderer Stelle. Am Ende wird das das Problem nicht lösen, aber man hat ein Versprechen aufgebaut, das die Politik nicht einhalten kann.

[Boesor]

Es ist wirklich erschreckend, wie schnell die Regierung, in der zumindest theoretisch die SPD und die Grünen sitzen, populistische Maßnahmen ergreifen in der Hoffnung, damit den "Rechtsruck" aufhalten zu können.

Wenn das jetzt einfach nur nichts bringen würde, könnte man vielleicht noch damit leben. Aber es verschlechtert die Lage aktiv: Diese Grenzkontrollen sind europarechtlich fragwürdig, realpolitisch hat Österreich schon gesagt dass sie niemanden zurück nehmen wollen, es fehlen Personal und Mittel an anderer Stelle. Am Ende wird das das Problem nicht lösen, aber man hat ein Versprechen aufgebaut, das die Politik nicht einhalten kann.

Realpolitisch wird Druck aufgebaut.
Mag sein das Österreich niemanden zurück nehmen will. Was aber, wenn Deutschland niemanden reinlassen will?
Als Binnenland in Europa sind Grenzkontrollen unnötig, solange die Nachbarn mitmachen.

[Freddie]

Generell finde ich es interessant zu beobachten, dass man nun etwas tut. Ob es was bringt und was die Konsequenz ist, werden wir sehen. Aber ich finde es ist gerade ein deutsches Phänomen, dass man einen Ansatz so lange zerredet, bis man gar nicht mehr macht. "Wir machen das mit den Fähnchen..."

[Jon Zen]

Generell finde ich es interessant zu beobachten, dass man nun etwas tut. Ob es was bringt und was die Konsequenz ist, werden wir sehen. Aber ich finde es ist gerade ein deutsches Phänomen, dass man einen Ansatz so lange zerredet, bis man gar nicht mehr macht. "Wir machen das mit den Fähnchen..."

Wenn du die "Grenzkontrollen" unter "etwas tun" verstehst, müssen wir nicht sehen, was das bringt. Wir wissen bereits, dass es nichts bringt.^^
Hierbei geht es allein um Symbolpolitik (genauso wie das Flugzeug nach Afghanistan). Ich würde von meiner Regierung mir erhoffen, nicht bei einem solchem populistischen Quatsch mitzumachen.
Das Argument Dummes zu tun, um die Dummen (die BSW und AFD Wähler) wieder auf Linie zu bringen, könnte man diesen Maßnahmen unterstellen. Aber einerseits ist das arrogant, anderseits bleibt Dummes dumm.

[Felidae]

Zumal das ganze der Bundesregierung ähnlich um die Ohren fliegen dürfte wie seinerzeit Scheuers PKW-Maut. Die rennen mit voller Absicht in eine juristische Megaklatsche.

[Alienloeffel]

Diejenigen sehen ja auch, dass man sich nur halbgar an sie heranwanzt, dann lieber die AfD waehlen, die meinen das wenigstens auch so.

Man versteht nicht warum man sich auf so einen Scheiss einlaesst.

[Boesor]

Zumal das ganze der Bundesregierung ähnlich um die Ohren fliegen dürfte wie seinerzeit Scheuers PKW-Maut. Die rennen mit voller Absicht in eine juristische Megaklatsche.

Die Grenzkontrollen selbst dürften juristisch unproblematisch sein. Ob eine Zurückweisung möglich ist wird heikler werden.

[Felidae]

Zumal das ganze der Bundesregierung ähnlich um die Ohren fliegen dürfte wie seinerzeit Scheuers PKW-Maut. Die rennen mit voller Absicht in eine juristische Megaklatsche.

Die Grenzkontrollen selbst dürften juristisch unproblematisch sein. Ob eine Zurückweisung möglich ist wird heikler werden.

Laut einem Experten beim Deutschlandfunk heute sind auch schon regelmäßige Kontrollen an und für sich ein Verstoß gegen EU-Recht. Wir werden sehen.

[Boesor]

Laut einem Experten beim Deutschlandfunk heute sind auch schon regelmäßige Kontrollen an und für sich ein Verstoß gegen EU-Recht. Wir werden sehen.

Bis zu 3 Jahre geht das wohl bei entsprechender Anmeldung bei der Kommission

[Maestro84]

Verstöße gegen EU-Recht sind doch eh nicht so eng zu sehen. Dann gibt es eine Klage der Kommission, diese dauert auch einige Zeit. Letzten Endes sind die Nationalstaaten - zum Glück - am Ende tonangebend und nicht der Staatenbund mit Sitz in Brüssel (und unnötigerweise Straßburg "Dank" der Franzosen). Es ist ansonsten eine Falschaussage, dass Grenzkontrollen keinen Nutzen hätten. Die Faktenlage ist bei jedem Mal, wenn diese stattfinden, anders.

Ansonsten wird es einfach Zeit, dass die Bundesregierung kollabiert und dass es Neuwahlen gibt. Ich bin das Elend leid, aber leider gibt es zu viele Pöstchen, die bis zur letzten Minuten finanziell gemolken werden müssen. Ich will besser gar nicht wissen, wie viele hochdotierten Beamtenstellen SPD, Grüne und FDP noch Monate vor der regulären Bundestagswahl gehaltstechnisch aufstocken. Und ja: Die Union ist darin auch nicht besser. Hauptsache, der Wasserkopf wird größer, unten beim Fußvolk in Schulen, Verwaltungen und Kindergärten spart man dafür jeden Euro ein.

[Leonard Zelig]

Generell finde ich es interessant zu beobachten, dass man nun etwas tut. Ob es was bringt und was die Konsequenz ist, werden wir sehen. Aber ich finde es ist gerade ein deutsches Phänomen, dass man einen Ansatz so lange zerredet, bis man gar nicht mehr macht. "Wir machen das mit den Fähnchen..."

Wenn du die "Grenzkontrollen" unter "etwas tun" verstehst, müssen wir nicht sehen, was das bringt. Wir wissen bereits, dass es nichts bringt.^^
Hierbei geht es allein um Symbolpolitik (genauso wie das Flugzeug nach Afghanistan). Ich würde von meiner Regierung mir erhoffen, nicht bei einem solchem populistischen Quatsch mitzumachen.
Das Argument Dummes zu tun, um die Dummen (die BSW und AFD Wähler) wieder auf Linie zu bringen, könnte man diesen Maßnahmen unterstellen. Aber einerseits ist das arrogant, anderseits bleibt Dummes dumm.

Während der Fußball-Europameisterschaft haben die Behörden mehrere tausend versuchte unerlaubte Einreisen an den deutschen Landesgrenzen registriert. Seit dem 7. Juni – also eine Woche vor Turnierbeginn – habe es 8.300 solcher Fälle gegeben, teilte das Bundesinnenministerium am Montag mit. Die zur EM eingeführten Kontrollen an allen deutschen Grenzen hätten sich als "wirksame Maßnahme erwiesen". Sie sollen noch bis zum 19. Juli laufen.

Den Ministeriumsangaben zufolge wurden bei den Grenzkontrollen bisher 1.112 Haftbefehle vollstreckt, davon rund 90 in Bayern. Überwiegend handle es sich dabei um Delikte aus dem Bereich der Kleinkriminalität. Zudem seien mehr als hundert Hooligans an der Einreise nach Deutschland gehindert worden.

https://www.br.de/nachrichten/deutschla ... en,UIafcXY

Die verschärften Kontrollen an allen deutschen Grenzen während der Fußball-EM sollten aus Sicht der FDP im Bundestag bis auf Weiteres fortgesetzt werden.Die Polizeikontrollen führten dazu, "dass wir sehr effektiv diejenigen aufgreifen, die illegal ins Land kommen wollen", sagte Fraktionschef Christian Dürr der Funke-Mediengruppe. Eine feste Frist dafür schwebt ihm nicht vor. Erst wenn es ein System gebe, das die europäischen Außengrenzen komplett schütze, könne man die Kontrollen der Binnengrenzen wieder abschaffen, sagte er. "Aber vorläufig ist das ein sehr effektives Instrument."

https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... n-100.html

Es hat halt bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen nichts gebracht für die Ampel-Parteien.

[Andre Peschke]

Es hat halt bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen nichts gebracht für die Ampel-Parteien.

War es nicht auch so, dass das Aufgreifen nicht viel bringt, weil die Länder in die man sie schicken müsste (also die, in denen der Asylantrag gestellt werden muss, wie Italien etc) aktiv verhindern, dass das passieren kann, indem sie logistisch nicht erfüllbare Bedingungen stellen? Mir war, als hätte ich das gelesen.

[Jon Zen]

Während der Fußball-Europameisterschaft haben die Behörden mehrere tausend versuchte unerlaubte Einreisen an den deutschen Landesgrenzen registriert. Seit dem 7. Juni – also eine Woche vor Turnierbeginn – habe es 8.300 solcher Fälle gegeben, teilte das Bundesinnenministerium am Montag mit. Die zur EM eingeführten Kontrollen an allen deutschen Grenzen hätten sich als "wirksame Maßnahme erwiesen". Sie sollen noch bis zum 19. Juli laufen.

Den Ministeriumsangaben zufolge wurden bei den Grenzkontrollen bisher 1.112 Haftbefehle vollstreckt, davon rund 90 in Bayern. Überwiegend handle es sich dabei um Delikte aus dem Bereich der Kleinkriminalität. Zudem seien mehr als hundert Hooligans an der Einreise nach Deutschland gehindert worden.

https://www.br.de/nachrichten/deutschla ... en,UIafcXY

Hier hat man Europäer erwischt, die mit Haftbefehl gesucht wurden. Das hat aber nichts mit der Asylpolitik zu tun.^^
Kontrollposten auf der Autobahn mitten in Deutschland hätten vermutlich einen ähnlichen Effekt, mal die ausländischen Hooligans außen vor gelassen.

[Lee]

Verstöße gegen EU-Recht sind doch eh nicht so eng zu sehen. Dann gibt es eine Klage der Kommission, diese dauert auch einige Zeit. Letzten Endes sind die Nationalstaaten - zum Glück - am Ende tonangebend und nicht der Staatenbund mit Sitz in Brüssel (und unnötigerweise Straßburg "Dank" der Franzosen). Es ist ansonsten eine Falschaussage, dass Grenzkontrollen keinen Nutzen hätten. Die Faktenlage ist bei jedem Mal, wenn diese stattfinden, anders.

Auch wenn es faktisch keine Konsequenzen hat, sollte man sich doch an Regeln halten, die man sich gegeben hat, insbesondere wenn man sich selbst als Rechtsstaat auffasst.
Ich glaube auch nicht dass jemand bezweifelt, dass Grenzkontrollen gar nichts bringen, aber für den benötigten Mitteleinsatz bringen sie zu wenig, um das (dauerhaft ohne speziellen Anlass) zu rechtfertigen.

Ansonsten wird es einfach Zeit, dass die Bundesregierung kollabiert und dass es Neuwahlen gibt.

Wir sind offensichtlich gänzlich anderer Meinung über die aktuelle Regierung. Ich halte eine CDU geführte Regierung für einen Rückschritt. Aber unabhängig davon habe ich bei Neuwahlen Angst, dass das den demokratischen Parteien insgesamt schadet und AfD und BSW überproportional stark davon profitieren. Ich hoffe deswegen, dass die Ampel ohne größere Zwischenfälle das eine Jahr noch schafft und wir eine reguläre Wahl erleben.

[Maestro84]

Verstöße gegen EU-Recht sind doch eh nicht so eng zu sehen. Dann gibt es eine Klage der Kommission, diese dauert auch einige Zeit. Letzten Endes sind die Nationalstaaten - zum Glück - am Ende tonangebend und nicht der Staatenbund mit Sitz in Brüssel (und unnötigerweise Straßburg "Dank" der Franzosen). Es ist ansonsten eine Falschaussage, dass Grenzkontrollen keinen Nutzen hätten. Die Faktenlage ist bei jedem Mal, wenn diese stattfinden, anders.

Auch wenn es faktisch keine Konsequenzen hat, sollte man sich doch an Regeln halten, die man sich gegeben hat, insbesondere wenn man sich selbst als Rechtsstaat auffasst.
Ich glaube auch nicht dass jemand bezweifelt, dass Grenzkontrollen gar nichts bringen, aber für den benötigten Mitteleinsatz bringen sie zu wenig, um das (dauerhaft ohne speziellen Anlass) zu rechtfertigen.

Ansonsten wird es einfach Zeit, dass die Bundesregierung kollabiert und dass es Neuwahlen gibt.

Wir sind offensichtlich gänzlich anderer Meinung über die aktuelle Regierung. Ich halte eine CDU geführte Regierung für einen Rückschritt. Aber unabhängig davon habe ich bei Neuwahlen Angst, dass das den demokratischen Parteien insgesamt schadet und AfD und BSW überproportional stark davon profitieren. Ich hoffe deswegen, dass die Ampel ohne größere Zwischenfälle das eine Jahr noch schafft und wir eine reguläre Wahl erleben.

Dann werden AfD und BSW wohl eher noch stärker werden. Alleine die aktuellen Probleme bei VW haben das Potential, richtig eklig zu werden. So kann hier Nordhessen ohne VW das Licht ausmachen. Die 20% Stimmen für die AfD bei der Landtagswahl Ende 23 dürften bei der Bundestagswahl Ende 25 dann getoppt werden. Von daher bin ich für Neuwahlen, damit am Ende eine halbwegs starke Partei, die Union (jaja, zwei Parteien) den Koch und eine schwächere Partei (die SPD) den Kellner geben kann. Sofern dies überhaupt reichen würde, aber aktuell sehen wir ja, dass kein Koch (SPD) und zwei Kellner (Grüne, FDP) den Laden zugrunde wirtschaften. Beiden würde eine Abkühlung auf der Oppositionsbank hinter der AfD (Grüne) und in der APO (FDP) mal eindeutig gut tun. Und die SPD will doch in Wahrheit eh viel lieber Bottom denn Top sein.

[XfrogX]

Was wird den hier zugrunde gewirtschaftet? Und vorallem welches Problem davon sollte irgendwer anders besser machen?
Klar könnten spd und grüne mehr dem folgen wofür sie stehen wäre das besser. Aber genau das sehe ich bei keiner anderen Partei.
Selbst eine fdp wäre gut, wenn sie mal weg käme vom reichen stärker machen und Schuldenbremse ist das einzig wichtige.

Die Probleme der Wirtschaft, hat sich die Wirtschaft eingebrockt und die wird keine Politik retten, vorallem nicht wenn man ihnen jetzt sagt, dann macht eueren alten Kram halt weiter, ohne Rücksicht auf Natur und Konkurrenz.

Außerdem gehts uns doch verdammt gut, warum heulen alle die ganze Zeit rum? Damit aufhören wäre wohl die größte Verbesserung, aber das wird keiner wollen der genau deswegen gewählt worde.

[Pan Sartre]

Seh ich ähnlich. Wird viel gemeckert, aber das meiste ist auf hohem Niveau und besonders von denen, die am wenigsten zu Meckern haben sollten. Außer man schimpft sich seinen Lebensstandard klein und seine eigenen Leistungen groß (alle andere haben doch mehr!) oder projiziert private Unzufriedenheit auf die Politik. Ich sehe auch nicht, was eine Neuwahl jetzt bringen soll, nur weil die Bürger kein Vertrauen (?) mehr haben. Sind etwa unregierbare Verhältnisse wie in Sachsen mehr vertrauenserweckend? 3 Parteien mit den meisten Wählerstimmen die eine Zusammenarbeit mit einer der anderen ausschließen. Außer die eine, die gern die alteingesessenen Partei als Ritterschlag für Seriosität und für die Macht Erlangung brauchen? Oder wieder ein Parteien mix 3+, wo die kleinen Parteien wieder im Schatten stehen dürfen, weil sie zu viele Kompromisse eingehen müssen oder ständig durch plötzliche Meinungsänderungen glänzen wollen und am Ende alles erst Recht schlecht dastehen lassen?
Wie oft soll das dann wiederholt werden? Bis wieder genug Vertrauen da ist oder CDU/CSU für Macht doch wieder mit extrem Rechten "zusammenarbeiten ", naja, weil irgendwie redet man ja doch den gleichen Mist, die von Links sind schlimmer und die Rechten kann man ja irgendwie kontrollieren, bis sie sich entzaubern.

Es ist für mich einfach nur erschreckend, wie sich Geschichte doch irgendwie wiederholt. Und dann noch so plumb, dass es eigentlich einem Grundschüler auffallen müsste. Und man selbst sitzt da und kriegt den Mund nicht zu, weil man es kaum fassen kann.
... wir sind schon so weit, dass ein Brückeneinsturz von nicht wenigen reflexartig als islamistischer Terroranschlag vermutet wird und die unanständigsten Gestalten der deutschen Politik die Schuld bei anderen Politikern suchen, die wahrlich nichts dafür können.

[Boesor]

Dann werden AfD und BSW wohl eher noch stärker werden. Alleine die aktuellen Probleme bei VW haben das Potential, richtig eklig zu werden.

Vor allem wenn man sich mal die Probleme anschaut.
Nicht etwa drohende Insolvenz oder derartiges, nein.
Es werden zweistellige Milliardengewinne gemacht, aber das ist im Vergleich zur Konkurrenz in den Kennzahlen zuwenig.

Und jetzt baut VW eine Drohkulisse auf um die Gewinne auf Kosten der Mitarbeiter und des Staates optimieren zu können und die Medien helfen fleißig mit.

[Freddie]

Generell finde ich es interessant zu beobachten, dass man nun etwas tut. Ob es was bringt und was die Konsequenz ist, werden wir sehen. Aber ich finde es ist gerade ein deutsches Phänomen, dass man einen Ansatz so lange zerredet, bis man gar nicht mehr macht. "Wir machen das mit den Fähnchen..."

Wenn du die "Grenzkontrollen" unter "etwas tun" verstehst, müssen wir nicht sehen, was das bringt. Wir wissen bereits, dass es nichts bringt.^^
Hierbei geht es allein um Symbolpolitik (genauso wie das Flugzeug nach Afghanistan). Ich würde von meiner Regierung mir erhoffen, nicht bei einem solchem populistischen Quatsch mitzumachen.
Das Argument Dummes zu tun, um die Dummen (die BSW und AFD Wähler) wieder auf Linie zu bringen, könnte man diesen Maßnahmen unterstellen. Aber einerseits ist das arrogant, anderseits bleibt Dummes dumm.

Warum sollte es nichts bringen? Klar, die illegale Migration bleibt. Aber der Satz "Menschen lassen sich nicht von Zäunen aufhalten" stimmt ja einfach nicht, wie man an der Balkan Route sehen kann.

Außerdem wird das Kalkül sein, dass wenn wir aus Österreich keine Leute mehr einreisen lassen, dann wird Österreich an der italienischen Grenze gleich verfahren usw..

Ich glaube sehr wohl, wenn wir Dinge mal nicht nur halbherzig umsetzen, dass sie gelingen können. Der Stopp der Flüchtlingsströme ist so ein Ding.

[Voigt]

Ist die Balkanroute nicht zu, dass wie Türkei viel Geld zahlen, dass diese die Flüchtlinge notfalls mit Gewalt zurückbehalten?
Wir halt dabei ein Auge zudrücken, dass dies eigentlich illegal ist?
Weil wenn man auf Menschenrechte acheißt kann man Migration schon aufhalten. Wenn man die DDR Mauer anschaut, hat die die Migration schon gut gestoppt.
Ist halt die Frage, wollen wir eine DDR Mauer mit Minen, Selbstschussanlagen und co um den gesamten Schengenraum?