Deutsche Politik

[Voigt]

0% Steigerung über 36 Monate wäre halt auch eine Gehaltskürzung. ^^
Daher immer nach Perspektive, was es für Alternativen gibt.

[Griese]

Fantastische Rede von Bodo Ramelow zur Schuldenbremse ... aus dem Jahr 2009: https://m.youtube.com/watch?v=Hij7v2zVvDo

Alle Probleme die da analysiert wurden sind auch eingetreten und nun versucht man es irgendwie zurückzuerehen, teilweise. Hätte man mal eher auf Die Linke gehört. Tut man aber nie. Warum eigentlich nicht?

[Santiago Garcia]

Ja, warum lösen wir die NATO nicht auf und lassen die Ukraine fallen wie eine heiße Kartoffel?

[Griese]

Und was hat das jetzt mit dem Inhalt der verlinkten Rede zu tun?

[Voigt]

Hätte man mal eher auf Die Linke gehört. Tut man aber nie. Warum eigentlich nicht?

Geht denke mal um diesen Teil des Postings.
Und ja die Linke hat nicht immer "recht". Hat aber auch gleichzeitig nicht "immer unrecht".

[Nephtis]

https://zusammen-geht-mehr.verdi.de/++f ... de%203.pdf

Ich verstehe überhaupt nicht, warum der Öffentliche Dienst für junge Menschen als Arbeitgeber komplett unattraktiv ist.

5,5% mehr Gehalt bei 36 Monaten Laufzeit dürfte real eine Gehaltskürzung sein, wenn die Inflation jedes Jahr bei 2% liegt.

Ich verstehe ja die finanzielle Situation der Kommunen, aber vielleicht sollte man die Finanzierung von Stellen zukünftig an den Bund auslagern, der sich leichter verschulden kann als Castrop-Rauxel oder Gelsenkirchen.

Ja das ist eine absolute Frechheit. Bin froh das ich nicht im öffentlichen Dienst arbeite. (Meine Freundin tut dies aber).

Ganz ehrlich, dann würde ich persönlich mittlerweile auf Dauer meine "Arbeitsleistung reduzieren". Wozu noch anstrengen wenn man z.B. dort jedes Jahr faktisch weniger Lohn für die gleiche oder noch mehr Arbeit bekommt?

Die Preise ziehen immer noch weiter an, eigentlich wären mindestens 10% angemessen. Wo fließen eigentlich die jährlich steigenden Steuereinnahmen hin wenn für nichts mehr Geld da ist? Gehen die alle ins Ausland?

[bonkic]

Warum eigentlich nicht?

https://www.youtube.com/watch?v=0OGadnHDDEc

keine ahnung.

[Griese]

Hätte man mal eher auf Die Linke gehört. Tut man aber nie. Warum eigentlich nicht?

Geht denke mal um diesen Teil des Postings.
Und ja die Linke hat nicht immer "recht". Hat aber auch gleichzeitig nicht "immer unrecht".

Ja, wenn man aus dem Zusammenhang reißt! Es geht natürlich um Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik.

Schaut mal, in diesem Monitor-Beitrag wird ganz gut aufgedröselt, wie die westdeutsche Arbeiterklasse immer mehr zur AfD geht: https://www.youtube.com/watch?v=mtvE4t538Bs

Warum wird denn nicht Die Linke als Interessenvertretung wahrgenommen, sondern ausgerechnet die AfD? Weil man den Leuten über Jahrzehnte eingeredet hat, dass Die Linke eine böse "SED-Nachfolgepartei" wäre und "irgendwas mit Russland". Dabei gibt es doch keine andere Partei, die sich so authentisch und so klar seit Jahrzehnten für die Menschen, wie in diesem Monitor-Beitrag dargestellt, einsetzt. Aber betreibt das Framing schön weiter, das hilft am Ende nur der AfD.

[habla2k]

Fantastische Rede von Bodo Ramelow zur Schuldenbremse ... aus dem Jahr 2009

Mag ja sein, aber 2009 war die Welt auch noch eine andere. Man darf die aktuelle Situation in solchen Vergleichen nicht einfach ausblenden.

Dabei gibt es doch keine andere Partei, die sich so authentisch und so klar seit Jahrzehnten für die Menschen, wie in diesem Monitor-Beitrag dargestellt, einsetzt.

Aber Die Linke ist eben bei dem zentralen Thema vieler dieser Menschen anders drauf: Migration.

Wenn man selber einen Sündenbock ausgemacht hat, dann findet man eine Partei gut, die einen dabei bestätigt und dir zustimmt und keine Partei die dir sagt, dass du falsch liegst und die Probleme woanders liegen. Auch wenn sie bei den eigentlich für dich relevanten Themen eher auf deiner Seite wäre.

[Felidae]

Griese, ich versuchs Dir mal mit einem anderen Beispiel zu erklären: Mit einzelnen Aussagen der Westerwelle-FDP war ich damals durchaus einverstanden. Dennoch hatte die Partei grade unter Westerwelle einige so grundsätzliche schlimme Ansichten im Programm, dass ich nie im Leben auf die Idee gekommen wäre, denen meine Stimme zu geben.

Und so gehts vielen halt auch mit der LINKE. Es ist zu hoffen, dass die Partei sich jetzt tatsächlich mal bewegt, was Außenpolitik angeht. Aber solange das nicht wirklich passiert, wird sie für viele weiterhin unwählbar bleiben.

[Feamorn]

Und so gehts vielen halt auch mit der LINKE. Es ist zu hoffen, dass die Partei sich jetzt tatsächlich mal bewegt, was Außenpolitik angeht. Aber solange das nicht wirklich passiert, wird sie für viele weiterhin unwählbar bleiben.

Geht mir genau so, ich war dieses mal so nah dran wie noch nie, aber es ist am Ende halt ein KO-Kriterium.
Und ich würde sogar sagen, dass mir "meine" Partei tatsächlich fehlt im aktuellen Spektrum. Die Grünen machen immer mehr Mist (mittlerweile bei mir in der Kategorie "kleinstes Übel" angekommen...), die SPD ist seit Ewigkeiten raus bei mir. Einige (uralte) FDP Werte wären tatsächlich auch bei mir eigentlich hoch im Kurs, aber die werden halt auch, teils seit Jahrzehnten, nicht mehr ordentlich vertreten (Ausnahmen bestätigen die Regel (wie SLS)).
Ich hatte die Hoffnung, dass Volt da vielleicht reinstoßen kann, aber die haben halt auch noch ihre Probleme, und fielen für mich daher auch recht zügig aus.
Ich hätte mich furchtbar gern von einer Heidi Reichinnek mit ihrer Begeisterung anstecken lassen (mir fehlt das aktuell in Politik tatsächlich, Habeck hatte das eine Weile z.B. auch), aber geht so im Moment leider nicht.

[Felidae]

Ich hätte mich furchtbar gern von einer Heidi Reichinnek mit ihrer Begeisterung anstecken lassen (mir fehlt das aktuell in Politik tatsächlich, Habeck hatte das eine Weile z.B. auch), aber geht so im Moment leider nicht.

Reichinnek ist toll. Und ihre Wutrede habe ich gefeiert. Aber das allein reicht halt nicht.

Hinzu kommt halt - ich muss ja nicht nur für mich eine Wahlentscheidung treffen. Sondern auch im Blick haben, was für eine Regierung nachher rauskommen könnte. Und solang die LINKE sich außenpolitisch nicht bewegt, ist völlig klar, dass sie auf Bundesebene immer Opposition bleiben wird. (Was derzeit im Übrigen tatsächlich auch für die AfD gilt - ich lasse an Merz wirklich kaum ein gutes Haar, aber zumindest europapolitisch ist der Mann so gefestigt, dass unter ihm eine schwarz-blaue Koalition wirklich unmöglich sein dürfte.)

Nicht falsch verstehen - man kann durchaus auch bewusst eine starke Opposition wählen. Dann ist die LINKE sicher eine Überlegung wert. Aber wenn man mit der eignen Stimme eine zukünftige Regierung mitgestalten will, fällt sie halt automatisch raus derzeit.

[Griese]

Und so gehts vielen halt auch mit der LINKE. Es ist zu hoffen, dass die Partei sich jetzt tatsächlich mal bewegt, was Außenpolitik angeht. Aber solange das nicht wirklich passiert, wird sie für viele weiterhin unwählbar bleiben.

Tut sie ja. Also wenn Du Dir beispielsweise die neue Ausgabe von Gysi und Guttenberg anhörst (https://www.youtube.com/watch?v=efRJ3zsnqLM), dann fallen schon Aussagen, die es vor wenigen Jahren noch nicht gab. Etwa die Forderung von Gysi nach einer europäischen Armee. Das wäre doch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen. Und genauso gibt es eben auch parteiintern natürlich Diskussionen und warte mal das neue Grundsatzprogramm nächstes Jahr ab.

Aber was man halt mittlerweile anders macht: Diskussionen bleiben innerhalb der Partei, weswegen entweder ausweichend oder allgemein geantwortet wird oder man verschiedene Antworten bekommt. Gysi, Bartsch, Ramelow oder Schwerdtner stehen für einen anderen Kurs als ein Von Aken oder ein Pellmann, um mal die prominenteren Namen zu nennen. Nur versucht man eben sich nicht mehr so medial zu streiten, wie das früher der Fall war. Aber Bewegung wird es natürlich geben, es dauert bei einer linken Partei mit starken Grundwerten aber nunmal auch länger als bei ner SPD, die überhaupt keine Werte mehr hat. Bei starken Grundwerten dauert es naturgemäß immer etwas länger.

Aber deswegen gleich unwählbar? Was nützt denn Außenpolitik, wenn Bildung und Gesundheit vor die Hunde gehen, wenn die Mieten immer mehr steigen, wenn die Lebensmittelpreise immer krasser durch die Decke gehen... https://www.tagesschau.de/wirtschaft/ko ... r-100.html
Das sind doch die Brot- und Butterthemen im wahrsten Sinne des Wortes, wo von keiner anderen Partei auch nur irgendwie ein Wort drüber verloren wird. Das sind doch keine Partikularinteressen!
(Und bei den 500 Milliarden Sondervermögen muss man auch erstmal schauen, dass die nicht am Ende irgendwo in der Bürokratie versickern. Ohne grundlegende Reformen in der Bürokratie wird da wenig ankommen. Da bin ich sehr skeptisch.)

[habla2k]

Ich hatte die Hoffnung, dass Volt da vielleicht reinstoßen kann, aber die haben halt auch noch ihre Probleme, und fielen für mich daher auch recht zügig aus.

Volt hat durchaus gute Ansätze, für mich waren sie dieses Mal raus, weil keine Hoffnung auf genügend Stimmen bestand. Da kann die Partei nichts für, aber so ist das leider. Bei der EU Wahl mit 1% Hürde hab ich sie gewählt.

[Feamorn]

Ich hatte die Hoffnung, dass Volt da vielleicht reinstoßen kann, aber die haben halt auch noch ihre Probleme, und fielen für mich daher auch recht zügig aus.

Volt hat durchaus gute Ansätze, für mich waren sie dieses Mal raus, weil keine Hoffnung auf genügend Stimmen bestand. Da kann die Partei nichts für, aber so ist das leider. Bei der EU Wahl mit 1% Hürde hab ich sie gewählt.

Für Europa hab ich das tatsächlich ebenfalls getan.

[habla2k]

Aber deswegen gleich unwählbar? Was nützt denn Außenpolitik, wenn Bildung und Gesundheit vor die Hunde gehen, wenn die Mieten immer mehr steigen, wenn die Lebensmittelpreise immer krasser durch die Decke gehen.

Naja, das ist halt aktuell generell alles ne Zwickmühle. Was bringt ne starke Armee, wenn in 30 Jahren wegen Klimawandel kaum überhaupt noch gelebt werden kann und wir womöglich woanders hin müssen um nicht 50° im Sommer zu haben? Oder, was bringt ne gute Klimapolitik wenn Russland in 10 Jahren Europa überrollt und wir im aktiven Krieg sind? Oder eben, was nützt das alles, wenn das Land implodiert, weil innen alles kaputtgesoart wird?

Da verschieben sich ja derzeit ständig Prioritäten bzw. das Weltgeschehen.

[Felidae]

Was nützt denn Außenpolitik, wenn Bildung und Gesundheit vor die Hunde gehen, wenn die Mieten immer mehr steigen, wenn die Lebensmittelpreise immer krasser durch die Decke gehen...

Vor dem 24.2.2022 wäre ich durchaus geneigt gewesen, dem zuzustimmen.

Und angesichts der Tatsache, dass van Aken sich vor zwei Wochen in der taz ganz klar gegen Waffenlieferungen in die Ukraine positioniert hat - sieh mir nach, wenn ich mit meiner Neubewertung der LINKE warte, bis sie da ne einheitliche neue Linie gefunden hat.

[Griese]

Was nützt denn Außenpolitik, wenn Bildung und Gesundheit vor die Hunde gehen, wenn die Mieten immer mehr steigen, wenn die Lebensmittelpreise immer krasser durch die Decke gehen...

Vor dem 24.2.2022 wäre ich durchaus geneigt gewesen, dem zuzustimmen.

Und angesichts der Tatsache, dass van Aken sich vor zwei Wochen in der taz ganz klar gegen Waffenlieferungen in die Ukraine positioniert hat - sieh mir nach, wenn ich mit meiner Neubewertung der LINKE warte, bis sie da ne einheitliche neue Linie gefunden hat.

Wie gesagt, in der Linken gibt es aktuell eben zwei Strömungen. Aber das ist doch auch selbstverständlich für eine Partei, dessen Tradition im radikalen Pazifismus liegt. Die eine Stammwählerschaft im pazifistischen Teil der Gesellschaft hat. Wenn beispielsweise von einzelnen Politikern der Linken gesagt wird, dass die Bundeswehr wieder verteidigungsfähig werden muss, dann ist das schon ne riesige Entwicklung für eine Partei mit dieser Tradition und dieser DNA. Was es natürlich niemals geben wird, niemals geben KANN, ist ein Politiker der Linken, der wie Toni Hofreiter in den letzten Jahren einsilbrig nach "Waffen, Waffen, Waffen" ruft. Damit würde sich Die Linke unglaubwürdig machen und wäre dann genauso inhaltsleer wie SPD oder Grüne. Das ist ja das Problem bei diesen Parteien, unabhängig wie man inhaltlich zu den Themen steht, dass man nicht mehr weiß, wofür diese Parteien nach einer Wahl denn eigentlich stehen. Und willst Du, dass der pazifistische Teil in der Gesellschaft in Zukunft lieber zu Frau Wagenknecht geht?

Und wieso kannst Du meinem Satz nicht zustimmen? Russland und Ukraine sind für viele Menschen weit weg. Sie sind nicht Teil ihres Alltags, da viele Menschen auch keine Nachrichten konsumieren. Aber die ständig steigenden Lebenshaltungskosten sind jeden Tag da, spürbar. Wenn selbst Menschen aus der unteren Mittelschicht mittlerweile nicht mehr wissen, wie sie über den Monat kommen sollen, dann macht das was mit diesen Menschen. Und da sind dann moralische Fragen um Krieg und Frieden irgendwo weit weg und unwichtig. Und wäre es Dir dann lieber, dass sie AfD statt Die Linke wählen? Weil aktuell, wählen diese Menschen die AfD. Ohne das die AfD auch nur einen Finger krum machen muss. Was eben auch daran liegt, dass man Die Linke über Jahrzehnte nun schon immer wieder als "unwählbar" medial dämonisiert.

[Carlos]

Was nützt denn Außenpolitik, wenn Bildung und Gesundheit vor die Hunde gehen, wenn die Mieten immer mehr steigen, wenn die Lebensmittelpreise immer krasser durch die Decke gehen...

Vor dem 24.2.2022 wäre ich durchaus geneigt gewesen, dem zuzustimmen.

Und angesichts der Tatsache, dass van Aken sich vor zwei Wochen in der taz ganz klar gegen Waffenlieferungen in die Ukraine positioniert hat - sieh mir nach, wenn ich mit meiner Neubewertung der LINKE warte, bis sie da ne einheitliche neue Linie gefunden hat.

Ich hoffe wirklich dass sich Außenpolitik Experten irren aber es gibt glaubwürdige Einschätzungen dass Europa in der heutigen Sicherheitslage in den nächsten 5 Jahren angegriffen werden könnte durch Russland.

Das muss jetzt nicht direkt ein Einmarsch in Berlin sein oder Raketen nach Deutschland aber selbst wenn das Baltikum angegriffen wird haben wir Krieg in Europa. Und ja da ist es absolut Sicherheitsrelevant wie wir uns in den nächsten 4 Jahren aufstellen. Bei der linken sehe ich auch stand Heute kein Konzept außer USA gegen China eintauschen und ne UN Armee die es nie geben wird. Es sei denn wir wollen Europa wirklich von handlungsunfähigen Blauhelm Truppen verteidigen lassen. Dann können wir aber auch gleich die Waffen strecken.

So sehr ich dagegen bin Sozialpolitik und Verteidigungspolitik gegeneinander abzuwägen, wir haben einen Erdogan der ne 4. Amtszeit diktatorisch erzwingen will, wir haben Trump der mindestens bis 2028 schalten und walten darf mit heftigen Einfluss nach Europa bis hin zu deutscher Innenpolitik, wir haben putin und Schergen die auf Jahrzehnte versuchen moderne Expansionspolitik zu treiben. Und wir haben China die evtl irgendwann mal Taiwan einverleiben wollen und auch eventuell danach vor offenen Kriegen im Pazifik um Inseln und Landflächen nicht zurück schrecken.

Da reicht es einfach nicht was die Linke aktuell anbietet. Wenn sie echte Sozialpolitik machen wollen müssen sie auch europäische Real Außenpolitik machen. Sonst werden wir durch Kriege unabhängig von Klimaflüchtlingen solche Flüchtlingsbewegungen innerhalb Europas haben dass nicht nur unsere Sozialsysteme sondern unsere demokratischen Fundamente kollabieren werden

[Carlos]

Was nützt denn Außenpolitik, wenn Bildung und Gesundheit vor die Hunde gehen, wenn die Mieten immer mehr steigen, wenn die Lebensmittelpreise immer krasser durch die Decke gehen...

Vor dem 24.2.2022 wäre ich durchaus geneigt gewesen, dem zuzustimmen.

Und angesichts der Tatsache, dass van Aken sich vor zwei Wochen in der taz ganz klar gegen Waffenlieferungen in die Ukraine positioniert hat - sieh mir nach, wenn ich mit meiner Neubewertung der LINKE warte, bis sie da ne einheitliche neue Linie gefunden hat.

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Und wieso kannst Du meinem Satz nicht zustimmen? Russland und Ukraine sind für viele Menschen weit weg. Sie sind nicht Teil ihres Alltags, da viele Menschen auch keine Nachrichten konsumieren. Aber die ständig steigenden Lebenshaltungskosten sind jeden Tag da, spürbar. Wenn selbst Menschen aus der unteren Mittelschicht mittlerweile nicht mehr wissen, wie sie über den Monat kommen sollen, dann macht das was mit diesen Menschen. Und da sind dann moralische Fragen um Krieg und Frieden irgendwo weit weg und unwichtig. Und wäre es Dir dann lieber, dass sie AfD statt Die Linke wählen? Weil aktuell, wählen diese Menschen die AfD. Ohne das die AfD auch nur einen Finger krum machen muss. Was eben auch daran liegt, dass man Die Linke über Jahrzehnte nun schon immer wieder als "unwählbar" medial dämonisiert.

Das stimmt halt einfach nicht. Ukraine ist 2 Flugstunden entfernt. Meine Kinder besuchen Kitas und Schulen in denen zahlreiche ukrainische Flüchtlinge sind. Wir tragen einen Großteil der finanziellen und militärischen Last in der Ukraine international gesehen.
Und die Preisanstiege sind exakt seit Februar 2022 so extrem. Natürlich trifft uns der Krieg in Europa massiv auch im Alltag.