Deutsche Politik

[Avantenor]

- Da einkommensschwache Haushalte so wenig Liquidität besitzen, haben sie eine extrem niedrige Sparquote. Sie geben also alles Geld aus und führen es so direkt wieder dem Wirtschaftskreislauf zu. Kürzungen in dieser Gruppe schwächen dadurch direkt die Wirtschaft, insbesondere im Bereich Konsumgüter. In Zeiten der Rezession in diese Gruppe reinzukürzen ist das Gegenteil von einem Anreiz zur Belebung der Wirtschaft, obwohl Merz das ja auch verspricht.

Bei den niedrigen Summen des Bürgergeldes dürfte das leider nur begrenzt die Produktgruppen begünstigen, die für die Volkswirtschaft wirklich wichtig wären. Den 50.000 verloren gegangenen, gut bezahlten, oftmals tarifgebundenen Jobs in der Automobilbranche hilft das Bürgergeld eher wenig. Ich gönne jedem Kinobetreiber oder Biergarten ein paar zusätzliche Besucher, aber das sind keine großen Arbeitgeber mit hohen Sozialabgaben, oftmals sogar eher Betriebe mit schwarzen Kassen. Aldi, Lidl oder Kik werden die letzten Unternehmen sein, die in einer Wirtschaftskrise das Licht ausmachen.

Nur so interessehalber: haben wir in unserer Gesellschaft deiner Meinung nach auch einen Führerscheinzwang?

Unabhängig davon, ob ich die Meinung teile, der Führerschein ist kein Eingriff in Deinen Körper und die Komplexität der Zusammenhänge ist eine ganz andere.

[OlliF]

Unabhängig davon, ob ich die Meinung teile, der Führerschein ist kein Eingriff in Deinen Körper und die Komplexität der Zusammenhänge ist eine ganz andere.

Dafür kostet der Führerschein eine Menge Geld. Die Impfung gibt es kostenlos. Am Ende geht es auch nur darum, dass man ohne Impfung bzw Führerschein schwerer am regulären Leben teilnehmen kann als mit. Und in beiden Fällen könnte man argumentieren, dass man ohne die gleichen Rechte haben könnte. Aber als Gesellschaft haben wir beschlossen, dass es mit sicherer für alle ist, auch wenn es den Einzelnen einschränkt.

[oilrumsick]

Ich finde die Einlassung zu Corona schon wieder extrem eigenartig.

a) Der Vergleich mit Böhmermann ist seltsam, weil dort keinerlei Gefahr für die Bevölkerung bestand. Niemand wäre zu schaden gekommen, wenn sich mehr Leute dazu ermutigt gefühlt hätten Schmähgedichte über Erdogan zu verfassen oder den Paragraph um den es ging anzugehen. Dagegen stand bei Corona zum damaligen Zeitpunkt einiges auf dem Spiel und es gab eine enorme Übersterblichkeit durch Corona als wir noch keinen Impfstoff hatten (etwas, das mittlerweile auch gern vergessen wird - Corona war ja nur ein Schnupfen und so...). Es war also absolut fahrlässig sich in dieser Weise zu äussern.

b) Wo wir beim Thema sind: der damalige Stand. Es wird über eine Reaktion und Einschätzung mit Daten geurteilt, die zum damaligen Zeitpunkt schlecht nicht existiert haben. Aussagen über langfristige Impfnebenwirkungen und die Wechselwirkung der Impfung mit den später auftretenden Mutationen standen zur Hochzeit der Pandemie und der Diskussion um die Impfpflicht nicht zur Verfügung. Und im Angesicht der schon angesprochenen Übersterblichkeit aus den Wellen davor war es durchaus angemessen da etwas härter zu reagieren. Und selbst mit der Gnade des jetzigen Wissens bleibt die Aktion zum damaligen Zeitpunkt(!) fahrlässig und dumm. Schliesslich hatte ja keiner der Beteiligten berechtigte epidemiologische Gründe (es gab die dafür notwendigen Daten ja nicht und alles was es gab sprach dagegen. Glaskugeln gab es meines Wissens auch nicht) für die Aktion.

c) Generell stört mich, dass man unter Einbeziehung der Erfolge der Maßnahmen selbige im Rückblick für unnötig oder übertrieben bewertet. Das ist einfach logisch falsch. Die Tatsache, dass Corona am Ende relativ glimpflich verlief, liegt ja genau daran, dass diese Maßnahmen getroffen wurden. Wir haben schlicht keinen Kenntnisstand über ein alternatives Deutschland. Damit will ich nicht sagen, dass nicht einige Maßnahmen falsch waren, aber das muss in aufwendiger Detailarbeit nachgewiesen werden zu der niemand hier in diesem Forum auch nur annähernd in der Lage ist. Fairerweise tritt dieses Phänomen ständig auf. Wenn ich auf Arbeit Maßnahmen zur Risiko- und Schadensminimierung bei unseren Testkampagnen durchprügle, muss ich mir auch immer wieder (von Idioten) danach anhören, dass ja alles gut lief und ich Geld verschwendet hätte. Die Tatsache, dass es nur aufgrund dieser Maßnahmen so gut lief kann man halt leider nie beweisen ausser man lässt es mal zu Demonstrationszwecken voll gegen die Wand fahren, was meinem Berufsethos widerspricht und eh nichts bringen würde, da die angesprochenen Leute völlig immun gegen jegliche Selbstreflexion sind.

[habla2k]

Oder der beliebte Gurtzwang.

Ich finde die Einlassung zu Corona schon wieder extrem eigenartig.

Jo, nachdem Thema Bürgergeld und schmarotzende ALG Empfänger jetzt durch ist, kommt Corona...

[Felidae]

Da hier Böhmermann mal wieder falsch bzw. verzerrt angeführt wird, kurz zur Erinnerung: Das als "Schmähgedicht" benannte Machwerk war NICHT von der Kunstfreiheit gedeckt, worauf Böhmermann und Kabelka auch mehrfach selbst hingewiesen haben. Das ganze war Böhmermanns Reaktion darauf, dass Erdogan wegen einer Nummer von Extra3 einen unglaublichen Aufstand gemacht hat. Böhmermann hat darauf mit diesem "Schmähgedicht" demonstriert, was TATSÄCHLICH zu weit gehen würde.

Es ist also mitnichten so, dass bei Böhmermann dieses Gedicht okay gewesen sei - die gesamte Nummer, im Rahmen derer dieses Gedicht vorgetragen wurde, war es. Feiner Unterschied.

[Felidae]

c) Generell stört mich, dass man unter Einbeziehung der Erfolge der Maßnahmen selbige im Rückblick für unnötig oder übertrieben bewertet. Das ist einfach logisch falsch. Die Tatsache, dass Corona am Ende relativ glimpflich verlief, liegt ja genau daran, dass diese Maßnahmen getroffen wurden. Wir haben schlicht keinen Kenntnisstand über ein alternatives Deutschland. Damit will ich nicht sagen, dass nicht einige Maßnahmen falsch waren, aber das muss in aufwendiger Detailarbeit nachgewiesen werden zu der niemand hier in diesem Forum auch nur annähernd in der Lage ist. Fairerweise tritt dieses Phänomen ständig auf. Wenn ich auf Arbeit Maßnahmen zur Risiko- und Schadensminimierung bei unseren Testkampagnen durchprügle, muss ich mir auch immer wieder (von Idioten) danach anhören, dass ja alles gut lief und ich Geld verschwendet hätte. Die Tatsache, dass es nur aufgrund dieser Maßnahmen so gut lief kann man halt leider nie beweisen ausser man lässt es mal zu Demonstrationszwecken voll gegen die Wand fahren, was meinem Berufsethos widerspricht und eh nichts bringen würde, da die angesprochenen Leute völlig immun gegen jegliche Selbstreflexion sind.

Halt das berühmte Präventionsparadoxon. Das "lustigste" daran ist ja, dass genau DIEJENIGEN, die jetzt rummotzen, dass alles übertrieben war, die ersten wären, die im umgekehrten Fall der Regierung vorwerfen würden, viel zu lasch gewesen zu sein.

Manche schaffen übrigens beides, je nachdem, womit sie grade Stimmung machen wollen.

[Alienloeffel]

c) Generell stört mich, dass man unter Einbeziehung der Erfolge der Maßnahmen selbige im Rückblick für unnötig oder übertrieben bewertet. Das ist einfach logisch falsch. Die Tatsache, dass Corona am Ende relativ glimpflich verlief, liegt ja genau daran, dass diese Maßnahmen getroffen wurden. Wir haben schlicht keinen Kenntnisstand über ein alternatives Deutschland. Damit will ich nicht sagen, dass nicht einige Maßnahmen falsch waren, aber das muss in aufwendiger Detailarbeit nachgewiesen werden zu der niemand hier in diesem Forum auch nur annähernd in der Lage ist. Fairerweise tritt dieses Phänomen ständig auf. Wenn ich auf Arbeit Maßnahmen zur Risiko- und Schadensminimierung bei unseren Testkampagnen durchprügle, muss ich mir auch immer wieder (von Idioten) danach anhören, dass ja alles gut lief und ich Geld verschwendet hätte. Die Tatsache, dass es nur aufgrund dieser Maßnahmen so gut lief kann man halt leider nie beweisen ausser man lässt es mal zu Demonstrationszwecken voll gegen die Wand fahren, was meinem Berufsethos widerspricht und eh nichts bringen würde, da die angesprochenen Leute völlig immun gegen jegliche Selbstreflexion sind.

Halt das berühmte Präventionsparadoxon. Das "lustigste" daran ist ja, dass genau DIEJENIGEN, die jetzt rummotzen, dass alles übertrieben war, die ersten wären, die im umgekehrten Fall der Regierung vorwerfen würden, viel zu lasch gewesen zu sein.

Manche schaffen übrigens beides, je nachdem, womit sie grade Stimmung machen wollen.

Jeder, der glaubt, dass Alice Weidel und ihr Haufen auch nur ein bisschen Integritaet oder irgendein Interesse am Wohle des Landes hat, dem ist nicht mehr zu helfen.

[Felidae]

Jeder, der glaubt, dass Alice Weidel und ihr Haufen auch nur ein bisschen Integritaet oder irgendein Interesse am Wohle des Landes hat, dem ist nicht mehr zu helfen.

Also derzeit so um die 25 %.

Aber hey, sie lebt mit ihrer Frau, die Migrationshintergrund hat, in der Schweiz. Wie sollte man da auch nur auf die Idee kommen, dass es ihr nicht um die gute doitsche klassische Familie geht?

[Andre Peschke]

Aber hey, sie lebt mit ihrer Frau, die Migrationshintergrund hat, in der Schweiz.

Ernst Röhm war bekanntlich auch homosexuell. Aber die Alice hat es halt auch nicht so mit dem aus der Geschichte lernen, I guess.

[biaaas]

Solche Torfnasen hatten schlicht und ergreifend Glück, dass es dieses Mal ein nicht so lethales Virus war. Und wenn ich da an diejenigen denke, die tatsächlich eingesperrt waren, weil sie ansonsten einem zu hohen Risiko ausgesetzt wurden, dann bekomm ich das blanke (es fehlt ein gar wichtiges Standard-Smiley)

Auch einige der Torfnasen haben ihre "Freiheit" mit dem Leben bezahlt. Man sieht da schön das auch die Satire reale Folgen haben kann. Hier mal ein Selbstzitat aus unserem Coronathread:

Leider ist für manche dann zu spät. Sehe das gerade an einem Freund meiner Eltern. Der war ungeimpft und hat die ganze Latte an Geschwurbel verbreitet. Jetzt ist auf der ITS und wurde am Wochenende ins künstliche Koma versetzt. Mal schauen ob er wieder aufwacht.

Er ist gestern gestorben...
Hat einen hohen Preis dafür gezahlt, den Unsinn zu glauben.

[Andre Peschke]

Bei den niedrigen Summen des Bürgergeldes dürfte das leider nur begrenzt die Produktgruppen begünstigen, die für die Volkswirtschaft wirklich wichtig wären. Den 50.000 verloren gegangenen, gut bezahlten, oftmals tarifgebundenen Jobs in der Automobilbranche hilft das Bürgergeld eher wenig. Ich gönne jedem Kinobetreiber oder Biergarten ein paar zusätzliche Besucher, aber das sind keine großen Arbeitgeber mit hohen Sozialabgaben, oftmals sogar eher Betriebe mit schwarzen Kassen. Aldi, Lidl oder Kik werden die letzten Unternehmen sein, die in einer Wirtschaftskrise das Licht ausmachen.

Das die Automobiljobs die höhere Wertschöpfung haben, klar. Aber die sind nicht verloren gegangen, weil man nicht genug Bürgergeld gekürzt hat, daher sehe ich den Punkt hier nicht? Merz spricht davon, IIRC, 5 Mrd an Sozialleistungen zu kürzen. Das ist Geld, das dann zusätzlich in der Binnennachfrage fehlt. Nicht nur bei Aldi, auch beim Bäcker, beim Friseur, in der Gastronomie, im Schwimmbad, BEI PODCASTS!?! etc. Wenn in den Branchen zusätzlich Umsätze und daraufhin Jobs verloren gehen, fallen weitere Konsumenten weg.

[Griese]

Merz spricht davon, IIRC, 5 Mrd an Sozialleistungen zu kürzen.

Da müssen wir genau sein. Er spricht nicht von kürzen, sondern einsparen. Da ist ein großer Unterschied, ohne das ich Merz irgendwie verteidigen will. Hier verweise ich auf ein Interview mit Andreas Peichl, Leiter des ifo Zentrums: https://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendunge ... l-100.html - Das war die letzten Tage mal eine seriösere Stimme, die Kritik geübt hat.

Im Interview spricht er beispielsweise von Doppelstrukturen. Als Beispiel: Bürgergeld, Wohngeld und Kindergeld werden von drei separaten Behörden verwaltet und ausgezahlt. Könnte man hier beispielsweise nicht auch Geld sparen, wenn man diese Leistungen zusammenführen könnte? Also Geld in der Verwaltung sparen? Nur ein Beispiel was er gebracht hat ohne populistisch auf die Bedürftigen einzuschlagen. Auch hinterfragt er beispielsweise diese Praxis jedes Jahr diese Leistungen neu beantragen zu müssen (früher bei Hartz IV musste man btw sogar alle 6 Monate neu beantragen). Diese Anträge müssen ja dann auch jedes mal neu bearbeitet werden. Auch hier ließe sich einiges an Geld sparen.

Leistungen kürzen wird schlicht und ergreifend nicht gehen, will man sich an der etablierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts halten.

[GoodLord]

Bin nicht vom Fach, aber kann man mit solchen kleineren in der Verwaltung wirklich 5Mrd. Euro sparen? Halte ich für sehr unwahrscheinlich. Wäre natürlich so oder so zu begrüßen.

[Griese]

Keine Ahnung inwiefern das 5 Milliarden Euro spart. Aber Merz ist ja gestern nach dem Koalitionsausschuss sowieso schon wieder zurückgerudert und hat in der PK den Text von Bärbel Bas aufgesagt. Das ist kommunikativ die Fortsetzung der Ampel-Jahre: Jeden Tag wird was anderes erzählt, gerne auch widersprüchliches.

Wöllte man 5 Milliarden sparen beim Bürgergeld, müsste man die Regelsätze um ca. 100€ pro Monat senken. Da haste dann sofort das Bundesverfassungsgericht auf der Matte, denn das verbindet das Existenzminimum an Paragraph 1 des GG, die Menschenwürde. Da bräuchte nur jemand zu klagen und das BverfG würde da gar nicht lange brauchen um zu entscheiden, da ja bereits etablierte Rechtsprechung. Und ansonsten lässt sich nur sparen, wenn man Menschen nachhaltig in Beschäftigung bringt. Die muss aber erst einmal da sein und die Menschen müssen auch in der Lage sein dieser Beschäftigung nachzugehen. Was halt komplex ist bei schlechter Kinderbetreuung, Pflege von Angehörigen, Krankheiten, usw. Das sind nunmal Fakten an die kommt auch der Merz'sche Populismus nicht vorbei.

Bleibt am Ende wirklich nur noch die Verwaltung...

[Andre Peschke]

Im Interview spricht er beispielsweise von Doppelstrukturen. Als Beispiel: Bürgergeld, Wohngeld und Kindergeld werden von drei separaten Behörden verwaltet und ausgezahlt. Könnte man hier beispielsweise nicht auch Geld sparen, wenn man diese Leistungen zusammenführen könnte? Also Geld in der Verwaltung sparen?

Ah, ok, dann ist die Debatte hier vllt sowieso verfehlt.

Wobei ich da anmerken würde: Es gab Studien im Anschluss an Hartz IV - in Auftrag gegeben von der Regierung selbst damals zur Bewertung der Wirksamkeit der Maßnahmen. Und darin kam raus, dass die wirksamste Maßnahme nicht die Kürzung von Leistungen war, sondern bessere personelle Ausstattung beim Arbeitsamt (IIRC der damals neu eingeführten Jobcenter). Indem der einzelne Betreuer pro Kopf weniger Arbeitslose betreuen musste, konnte man die besser vermitteln. Hier zu sparen kann also kontraproduktiv sein.

(Finde leider den Link zu der Studie gerade nicht mehr. IIRC ging es hier aber klar darum, dass der Leidensdruck wieder in Arbeit zu gelangen durch niedrige Bezüge kaum einen Effekt hatte vs bessere Vermittlung. Im übrigen war natürlich bei der Beseitigung der Arbeitslosigkeit insgesamt vor allem die Schaffung eines Niedriglohnsektors ausschlaggebend. Mir geht's nur darum, dass schon seit 20 Jahren eigentlich klar ist, dass der Druck auf Bürgergeldbezieher sich einen Job zu suchen hoch genug ist und hier durch weitere Verschärfung im Grunde nix zu holen ist, bis auf marginale Änderungen. Eine besser ausgestattete Agentur für Arbeit (oder wie auch immer man sie nennt) hingegen, ist wirksam).

[Qugart]

Bin nicht vom Fach, aber kann man mit solchen kleineren in der Verwaltung wirklich 5Mrd. Euro sparen? Halte ich für sehr unwahrscheinlich. Wäre natürlich so oder so zu begrüßen.

Die Höhe ist wohl je nachdem wie man rechnet.
Aber es ist schon ein Bürokratie-Problem. Bzw. auch ein Föderalismus-Problem.
Wie @Griese schon aufgeführt hat gibts da doppelte Strukturen, weil eben verschiedene "Ämter". Das kann man tatsächlich alles zusammenlegenund straffen.
Aber spätestens da kommt der Beamtenbund wieder daher und wütet rum, weil man ja deren Jobs wegnimmt.
Und ja, es werden da Stellen gestrichen werden müssen. Hinterher spart das aber dem Staat. Ich sehe aber, dass da eben wieder Männer und auch Frauen an bestimmten Stellen sitzen, die nur auf ihre Posten bedacht sind und da einen Feldzug planen werden.
War bisher immer so, wenn es in Richtung "Beamtentum" ging.

Diese Einsparungen fallen auch unter eben diesem versprochenen Bürokratieabbau.

Ähnliches gibt es auch wenn die Kompetenzen auf Bund, Länder und Kommunen verteilt sind. Das muss in meinen Augen auch zentralisiert beim Bund liegen. Und auch da gibt es genügend Gruppen, die sich gegen sowas wehren werden.

[Griese]

Indem der einzelne Betreuer pro Kopf weniger Arbeitslose betreuen musste, konnte man die besser vermitteln. Hier zu sparen kann also kontraproduktiv sein.

Darum geht es gar nicht.
Sondern er argumentierte in dem Interview so, dass der Sozialstaat über 500 Leistungen hat. Und DA gibt es gute Möglichkeiten zu sparen, in dem man vereinfacht und zusammenführt. Da ist das Beispiel Kindergeld / Wohngeld / Bürgergeld nur ein Beispiel von ganz vielen Beispielen, wo es Leistungen gibt die sich einfach in ihren Anträgen und Bearbeitungabläufen sehr, sehr ähnlich sind und die man deswegen zusammenlege könnte. Plus: Durch Digitalisierung, Vereinfachungen der Anträge UND auch Ausweitung der Bewilligungszeiträume könnte der Staat einiges sparen. Also jetzt ist es ja so, dass sehr viele soziale Leistungen jedes Jahr immer wieder aufs neue beantragt und bearbeitet werden müssen. Von vielen Millionen Menschen. Angefangen bei der Sozialhilfebeziehern nach SGB XII die zusätzliches Geld brauchen, weil die Rente das Existenzminimum nicht sichert. Das jedes Jahr aufs neue zu machen, das kostet richtig viel Geld und wäre ja logisch gesehen unnötig. Man könnte die Bewilligungszeiträume vielleicht auch auf zwei Jahre oder so ausweiten. Darum geht es in seinem Vorschlag vorrangig.

Aber das ist dann nicht nur der Sozialstaat, sondern das gesamte Staatswesen, dass sich überall Doppel- und Dreifachstrukturen leistet. Das mag immer im Einzelfall mal mit guten Intentionen eingerichtet sein, aber in der Gesamtheit kostet uns das so verdammt viel, dass der Staat sehr viel Geld dadurch verliert und einfach ineffizient ist.


Übrigens noch ein kleines Bonmot zur Arbeitsfähigkeit, weil es ja in der Diskussion auch darum geht, arbeitsfähige Menschen zu vermitteln. Das Jobcenter übernimmt hierbei die Definition der gesetzlichen Rententräger. Das heißt: Du giltst als arbeitsfähig, wenn Du rein theoretisch in irgendeinem Büro für drei Stunden am Tag arbeiten könntest. Was einfach aufzeigt, wie hoch hierzulande die Hürde ist, um als arbeitsunfähig zu gelten. Nun ist das Problem: Wenn man das Wort "arbeitsfähig" hört, denkt man ja, dann ist es kein Problem täglich 10 Stunden im Handel oder so zu arbeiten. Dem ist aber nicht so. Versucht mal einen Job für Menschen zu finden, fdie nur drei Stunden arbeiten können und auch für Menschen, die für körperlich schwere Arbeit nicht zu gebrauchen sind. Das nur mal als Ergänzung, wenn wir über Bürgergeldempfänger sprechen.

[OlliF]

Darum geht es gar nicht.
Sondern er argumentierte in dem Interview so, dass der Sozialstaat über 500 Leistungen hat. Und DA gibt es gute Möglichkeiten zu sparen, in dem man vereinfacht und zusammenführt. Da ist das Beispiel Kindergeld / Wohngeld / Bürgergeld nur ein Beispiel von ganz vielen Beispielen, wo es Leistungen gibt die sich einfach in ihren Anträgen und Bearbeitungabläufen sehr, sehr ähnlich sind und die man deswegen zusammenlege könnte.

Lustigerweise habe ich den Eindruck, dass die Kreise, die hier Bürokratie abbauen wollen, beim Lesen des Ausdrucks bedingungsloses Grundeinkommen sofort Stress Pusteln und Atemnot bekommen.

[Qugart]

Das heißt: Du giltst als arbeitsfähig, wenn Du rein theoretisch in irgendeinem Büro für drei Stunden am Tag arbeiten könntest. Was einfach aufzeigt, wie hoch hierzulande die Hürde ist, um als arbeitsunfähig zu gelten. Nun ist das Problem: Wenn man das Wort "arbeitsfähig" hört, denkt man ja, dann ist es kein Problem täglich 10 Stunden im Handel oder so zu arbeiten. Dem ist aber nicht so. Versucht mal einen Job für Menschen zu finden, fdie nur drei Stunden arbeiten können und auch für Menschen, die für körperlich schwere Arbeit nicht zu gebrauchen sind. Das nur mal als Ergänzung, wenn wir über Bürgergeldempfänger sprechen.

Fast. Es geht nicht um arbeitsfähig, sondern um erwerbsfähig. (auch wenn man umgangssprachlich dasselbe meint)
Man sagt auch "dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen".
Grundlage ist der § 8 SGB II.

§ 8 Erwerbsfähigkeit
(1) Erwerbsfähig ist, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein.

Und auch die Erwerbsminderungsrente bezieht sich auf die Definition im § 43 SGB VI

Früher[sup]TM[/sup] (oorrrrgh...[sup] ist als bbCode nicht freigegeben. SKANDAL!) nannte man immer gerne den Pförtner, der solche Tätigkeiten wenn dejenige auch unter § 43 Abs. 1 SGB VI gefallen ist. Also der klassische teilweise Erwerbsgeminderte.

ABER: wer eben nicht unter SGB II fällt kommt durch SGB VI in die Grundsicherung. Das ist dann eben eine bürokratische Geschichte, die Leistungen sind in dem Bereich aber dieselben. Es wird nur anders verbucht.

[habla2k]

Aber hey, sie lebt mit ihrer Frau, die Migrationshintergrund hat, in der Schweiz.

Nein nein, sie hat doch im TV Quadriell erklärt, dass sie dort zwar eine Wohnung hat wo ihre Frau wohnt, aber selbst natürlich in Deutschland wohnt und gemeldet ist.

Und ja, es werden da Stellen gestrichen werden müssen.

Warum eigentlich? In den Ämtern wird schon viel zu viel Personal gespart, daher kommen doch die ewigen Wartezeiten. Wenn man hier also Stellen zusammenlegt, sollte man die Personaldecke trotzdem beibehalten, sonst müssen weniger Menschen dann wieder mehr tun, das geht selten gut.