Maschendraht hat geschrieben:
aber das ist doch nicht mein Problem, wenn andere strafbare Äußerungen machen. Nach der Logik kannst du auch sagen: bedank dich bei den Terroristen, dass Hausdurchsuchungen jetzt auch ohne richterlichen Beschluss durchgeführt werden können...
Und nochmal: mit dem neuen Gesetz macht nicht Facebook die Regeln, sondern der Staat. Und aufgrund der Kombination Laie+Firmeninteresse führt dieses Gesetz des Staates dazu, dass legale Äußerungen gelöscht werden. Und das darf der Staat nicht. Er ist nämlich sehr wohl an Grundrechte gebunden. Der Staat darf mir nicht verbieten, auf Facebook legale Äußerungen zu tätigen. Ihr argumentiert gerne mit dem Hausrecht. Stell dir mal vor, es gibt ein Gesetz: wenn bei dir zuhause jemand etwas Beleidigendes sagt, musst du eine enorme Geldstrafe bezahlen. Und wehe, du triffst eine falsche Einschätzung. Was ist denn dann, wenn bei einer Diskussion beispielsweise jemand einen Staatsanwalt als durchgeknallt bezeichnet? Du musst dann entscheiden, ob das noch von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. So wirst du im Zweifel immer gegen die freie Meinung entscheiden und dadurch wird die Diskussion einfach eingeschränkt.
Dein Problem ist nicht, dass andere was verbotenes machen - Dein "Problem" ist in dem Fall, dass den Betreibern der Plattform, auf der das geschehen ist, das jahrelang egal war. Um mal bei den bemühten Beispielen zu bleiben: Wenn Dein Lieblingsrestaurant irgendwann auffliegt, dass es jahrelang Drogenhandel geduldet hat, wirst Du dort auch erstmal nicht mehr essen können. Obwohl Du gar keine Drogen nimmst.
Und auch zukünftig löscht nicht "der Staat" - sondern Facebook. Der Staat verbietet Dir auch nicht, legale Äußerungen zu tätigen - er zwingt Facebook dazu, strafbare zu löschen. Was ist denn das für eine verquere Umdeutung?
Der Adressat Deiner Kritik, Deiner Befürchtungen etc ist immer - Facebook.
Die müssen als öffentliche Plattform dafür sorgen, dass strafbare Inhalte bei ihnen nicht mehr tagelang stehen bleiben. Facebook hat da vermutlich genau zwei Möglichkeiten: Entweder sehr viel mehr Geld in die Hand nehmen und allein schonmal deutschsprachige Bearbeiter einstellen statt Billigkräfte in Indien, die nur nach bestimmten Wörtern suchen. Oder auf Verdacht hin löschen (das, was hier ja befürchtet wird). Das ist dann aber nicht die Schuld von Maas - sondern die von Facebook, weil sie das Geld nicht investieren wollen.
Auf Facebook gab es in den letzten Jahren zig Seiten mit Namen wie "Brauner Humor" etc. Es gehört kein abgeschlossenes Jurastudium dazu, um zu erkennen, dass dort antisemitische, rassistische, volksverhetzende Propaganda betrieben wurde. Die Kenntnis der deutschen Sprache reicht vollkommen. Deshalb - wende Dich an Facebook mit dem Anliegen, sie sollen Leute einstellen, die das erkennen können.
Und by the way, es gibt eine ganz einfache Methode, um sicherzustellen, dass Du nicht gelöscht wirst - schreib manierlich und menschenfreundlich. Ich wurde mittlerweile seit fast nem halben Jahr nicht mehr gesperrt, obwohl in der Zeit das Maas-Gesetz kam. Und ich inhaltlich nichts anderes schreibe als davor. Nur auf eine andere Art.