Steht sich die Linkspartei selbst im Weg?

[Max]

Ein wichtiger Punkt ist meines Erachtens die bisher fehlende Machtoption auf Bundesebene. Das ist zugegebenermaßen nicht die Schuld der Linkspartei selbst, sondern ist von SPD und Grünen verschuldet worden. Es gab sowohl 2005 als auch 2013 eine linke Mehrheit im Bundestag, aber SPD und Grüne haben diese Option von vornherein ausgeschlossen. Jetzt scheint man sich dem endlich zu öffnen, vielleicht zu spät. Der Punkt ist aber: Die Linke sitzt nun mit einer kurzen Unterbrechung seit der Wiedervereinigung im Bundestag, hatte dort aber bisher nie die reale Option, an Regierungsverantwortung zu kommen und so wirklich breitflächig ihr Programm umzusetzen. Während die etablierten Parteien die Linke teilweise immer noch als Außenseiter betrachten, sehen AfD-Wähler die Partei längst als Teil des klassischen Parteienspektrums an, mit dem sie scheinbar so unzufrieden sind. Diese Menschen sagen sich "Wenn ich mit meiner Stimme für die Linke sowieso nichts beeinflussen kann, wähle ich sie nicht mehr". Das ist natürlich nicht sonderlich differenziert gedacht, aber ich glaube trotzdem, dass es nicht wenige Menschen gibt, die so denken.

[Belgarath]

Die Linke nimmt sich ihre Regierungsfähigkeit teilweise aber auch selbst ab, mit klar grundgesetzwidrigen Positionen die manche prominente Mitglieder vertreten, z.B. zum Thema Banken und Energieversorgung. So lange die Partei nicht ganz klar auf einer Linie mit dem Grundgesetz ist, ist sie erstens für mich unwählbar und zweitens nicht als Koalitionspartner geeignet.

Die Grünen mussten diesen Prozess auch erst (schmerzhaft) durchlaufen... nachdem sie sich von unhaltbaren Zöpfen getrennt hatten, klappte es auch mit dem Mitregieren.

[Nachtfischer]

Die Linke nimmt sich ihre Regierungsfähigkeit teilweise aber auch selbst ab, mit klar grundgesetzwidrigen Positionen die manche prominente Mitglieder vertreten, z.B. zum Thema Banken und Energieversorgung.

Das stimmt und spiegelt ein Kernproblem unserer konservativen Grundordnung wider. Selbst als Linker muss man immer noch rechts genug sein, immer noch für den "Erfolg Deutschlands" eintreten, um in einer einigermaßen erfolgreichen und geduldeten Partei Mitglied sein zu sein. "Gesetzeswidrig" ist ja nicht inhärent schlecht, wenn schon die Grundordnung fragwürdig ist...

[tobias]

"Gesetzeswidrig" ist ja nicht inhärent schlecht, wenn schon die Grundordnung fragwürdig ist...

Da möchte ich doch schon einmal kritisch nachfragen was du mit der 'fragwürdigen Grundordnung' hier meinst?

Zumindest die Befürchtung kommt hoch das damit die Freiheitlich Demokratische Grundordnung gemeint ist...

Da hätten wir dann übrigens auch den Grund warum Die Linke für viele Bürger nicht wählbar ist.

[kao]

Die freiheitliche demokratische Grundordnung ist bestenfalls vage definiert.
http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/p ... undordnung

Die Linkspartei vertritt teilweise Positionen die damit in Konflikt stehen. Das tun die anderen Parteien aber auch. Siehe vom BVerfG einkassierte Gesetzesentwürfe https://www.bundestag.de/blob/274408/1e ... f-data.pdf
Den Löwenanteil dürfte die CDU für sich beanspruchen.

Insgesamt ist der Umgang mit der Linken alles andere als fair.

Aber die Linke sorgt auch selbst immer wieder mit inneren fundamentalistischen Streitereien über Belanglosigkeiten und lautstarken einzelnen Mitgliedern für ihre Situation und ist somit gefundenes Fressen für Kritiker. Dazu kommen unhaltbare gesamtparteiliche Positionen, etwa zur NATO. Die Aussage, dass die Linke intellektuell zu anspruchsvolle Forderungen stellen würde, ist aber nicht haltbar. Was Populismus angeht sind die schon gut dabei. Die einzige Machtoption ist aber nunmal eine Koalition mit der SPD (und den Grünen). Solange das nicht möglich ist, bleibt eben nur Opposition. Das ist aber eher der SPD anzukreiden.


Dass die AFD die neue Heimat für "Menschen, denen die soziale Gerechtigkeit wichtig ist" sei, ist hoffentlich ein Scherz. Denen geht es nicht um soziale Gerechtigkeit sondern um Sozialneid nach unten.

[Nachtfischer]

"Freiheit und Demokratie" wie sie in der realen Welt vorkommen (unabhängig von irgendwelchen idealisierten Vorstellungen) sind einfach unterstützende Mechanismen der kapitalistischen Wirtschaftsweise. Wir sind "frei" uns am Markt gegen andere zu behaupten (was automatisch bedeutet, dass das einige nicht schaffen und untergehen). Und "demokratisch" geführte Staaten sind einfach sehr gut darin, die Zustimmung des gemeinen Volkes zu den imperialistischen Interessen der Mächtigen auf hohem Niveau zu halten. Beides nicht gerade Sachen, die bei mir Jubelstürme auslösen.

[Max]

Dass die AFD die neue Heimat für "Menschen, denen die soziale Gerechtigkeit wichtig ist" sei, ist hoffentlich ein Scherz. Denen geht es nicht um soziale Gerechtigkeit sondern um Sozialneid nach unten.

Das hat auch hier keiner behauptet, zumindest nicht so, wie du es zu verstehen scheinst. Ich zitiere hierzu nochmal meine These aus dem Brexit-Thread.

Es ist erstaunlich zu sehen, dass so viele Menschen momentan die fehlende Lösung der sozialen Frage beklagen, und als Reaktion darauf ausgerechnet zu dem politischen Lager rennen, das sich für die soziale Frage am wenigsten von allen interessiert.

Natürlich könnte sich die AfD nicht weniger für soziale Gerechtigkeit interessieren, das Parteiprogramm macht das nur allzu deutlich. Das hindert aber trotzdem eine Vielzahl von Menschen nicht daran, die soziale Ungerechtigkeit als einer der Hauptgründe ihres Protests zu benennen. Das ist das Paradox, was ich beklage. Anstatt dass diese Menschen zu einer Partei wie der Linken rennen, die schließlich auf der sozialen Frage fundamental basiert, rennen sie zur AfD. Das hat auch die AfD selber erkannt, nicht umsonst nimmt sie ja seit längerem für sich in Anspruch, sie sei die einzige Partei in Deutschland, die den "kleinen Mann" vertrete.

Die Argumentation lässt natürlich die stark rassistischen und reaktionären Tendenzen in der AfD-Wählerschaft außen vor. Das ist wiederum eine andere Thematik und auch eine andere Wählerschaft, die wohl ohnehin nicht links wählen würde.

[tobias]

Die freiheitliche demokratische Grundordnung ist bestenfalls vage definiert.
http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/p ... undordnung

Die FDG ist verfassungsrechtlich genau genug definiert. Im Gegensatz zu totalitären Weltanschauungen geht es ja nicht darum die Überzeugung einer Person bis aufs Kleinste zu durchleuchten, sondern nur um einen Kriterium zu überprüfen ob etwas überhaupt mit den Kriterien kompatibel ist, welche das Grundgesetz in den Art. 1 und 20 aufstellt und in anderen Art. ausbuchstabiert.

Freiheitlich Demokratische Grundordnung.

Magst Du die ersten beiden Wörter mal definieren und beschreiben, was bedeutet für Dich Freiheit und was bedeutet Demokratie?

Ich kann dir gern beschreiben was ich unter den Begriffen verstehe, aber das ist für das Thema eigentlich nicht notwendig. Die FDG meint was das Grundgesetz in den Art. 1 und 20 als grundlegende Normen für den deutschen Staat setzt und was daraus in anderen Artikeln ausbuchstabiert ist.

[kao]

Die freiheitliche demokratische Grundordnung ist bestenfalls vage definiert.
http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/p ... undordnung

Die FDG ist verfassungsrechtlich genau genug definiert. Im Gegensatz zu totalitären Weltanschauungen geht es ja nicht darum die Überzeugung einer Person bis aufs Kleinste zu durchleuchten, sondern nur um einen Kriterium zu überprüfen ob etwas überhaupt mit den Kriterien kompatibel ist, welche das Grundgesetz in den Art. 1 und 20 aufstellt und in anderen Art. ausbuchstabiert.

Das Problem ist, dass die Grundrechte oft genug schon untereinander nicht kompatibel sind. Deshalb existieren auch für diese Schranken und vieles wird letztlich nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip bewertet. Welche Positionen sind absolut nicht mit der FDG vereinbar? Ich nehme an du beziehst dich auf Eigentumsrechte?

Das hat auch hier keiner behauptet, zumindest nicht so, wie du es zu verstehen scheinst. Ich zitiere hierzu nochmal meine These aus dem Brexit-Thread.

Das war ein wörtliches Zitat von Axel. Ich wollte damit auch nicht sagen, dass das seine Position wäre, sondern anzweifeln das soziale Gerechtigkeit die Motivation von AFD-Wählern sei. Das Gefühl zu kurz zu kommen ist sicher da, aber es wird nicht nach Gerechtigkeit gesucht, sondern nach Sündenböcken.

[Dogarr]

Ja, die Linke steht sich selbst im Weg.

Alles was nicht Kaptialismus-konfom ist wird durch die „Bank“ (lol) weg als populistische Bauernfängerei verunglimpft. Ein Großteil der deutschen Befölkerung ernährt sich nur von Bild, Hart aber fair, Illner und ähnlichen Formaten. Es soll sogar schon ehemalige Gamestar-Redakteure gegeben haben, die „Sendung Friedman“ etwas positives abgewinnen konnten.

Mehr Realsatire gibt es eigentlich nicht.

Bis auf Herrn Gysi und Wagenknecht, ein paar „linke“ Kabarettisten und ein paar vermeintlichen „Verschwörungstheoretikern“ wie Ken FM, Wissensmanufaktur und Co.,.. nehmen sich die wenigsten den wirklichen Problemen an. Dem Zins und Zinseszins. Unserem Schuldgeldsystem.

Ich unterstelle: Die Würfel sind gefallen! Rollstuhlgöbbels Schäuble und Co versuchen den Weg „Wer zuletzt steht, gewinnt“ bis ans Ende zu gehen.

[Vinter]

Da hätten wir dann übrigens auch den Grund warum Die Linke für viele Bürger nicht wählbar ist.

Das kann kaum der Grund sein, denn offensichtlich sitzen wir auf einem Potential von 20% Faschisten, die gerne das vierte Reich einführen möchten. Sorge um die Freiheitliche Grundordnung kann also kaum der Auslöser sein, weshalb die Linke bei unter 10% sitzt.

Gewählt wird, was in den Medien passiert. Das kann man vortrefflich an der AfD und den Piraten sehen. Je mehr Berichterstattung, desto mehr Stimmen.
Und jetzt kann man sich ja mal überlegen, ob die Leute, denen die Medien gehören ein Interesse daran haben an einer Partei, die für Arbeitnehmerrechte und Co. eintreten.

Dabei will ich jetzt gar nicht mit dem Verschwörungs-Hammer kommen, mit Anweisungen von oben usw. Das ist viel zu wenig elegant, sowas lässt sich bei uns nicht machen.
Man sieht eigentlich ziemlich gut, dass die Leute sich selbst zensieren. Schere im Kopf. Da muss gar keine große Anweisung vom Chef kommen, es genügt ja vollkommen das selbsterfüllende Narrativ, dass die Linke keine Relevanz besäßen. Ab und zu darf Gysi mal in die Talkshows weil er kluge Sätze sagt und Wagenknecht, weil sie hübsch anzuschauen ist, aber was ganz oben auf den Titelseiten der FAZ steht ist, dass Sigmar Gabriel die Linke nicht für regierungsfähig hält - und damit wäre das Thema dann auch schon durch. Dazu dann noch ein paar hasserfüllte Kommentare von stockkonservativen Journalisten wie Altenbockum oder Fleischhauer, bei denen absolut nicht nachvollziehbar ist, warum noch irgendwer die etwas in eine Zeitung kotzen lässt und fertig.

Und dann, auch das muss man sagen, gibt es ja durchaus ein paar Linke, die auch ich nicht in der Regierungsverantwortung sehen wollen würde, weil die ebenfalls nur Unsinn von sich geben. Solche Leute gibts in jeder Partei, gerade innerhalb der CDU/CSU ist der Anteil an völlig debilen Leuten unerhört hoch, aber deren Vorteil ist: Sie sprechen innerhalb des Systems und wollen es nicht verändern. Wenn ein Kauder oder Uhl mal wieder erzkonservativen Blödsinn absondert, dann trifft das auf einige Leute, die sich denken "Endlich wieder so wie früher". Wenn Wagenknecht aber ihren Kommunismus-Blödsinn von sich gibt oder die Natomitgliedschaft von Deutschland in Frage stellt, dann gruseln sich die Leute, auch wenn das objektiv gesehen nicht groß schwachsinniger ist als das, was am anderen Ende des Spektrums passiert.

Also im Grunde zwei Faktoren:
1) Es liegt nicht im interesse derer, die Geld haben für Lobbykampagnen
2) Die Wähler wollen keine Experimente

Und man könnte natürlich auch drittens sagen: Die Doofen werden eher von Leuten angesprochen, die Ängste, Vorurteile und engen Horizonte bedienen. Eine AfD kann ungeniert populistisch sein, die müssen nämlich nur schamlos mit dem Finger auf andere zeigen und sagen "Wegen denen geht's dir schlecht." Den Kapitalismus zu hinterfragen, also das System in dem wir leben. erfordert dagegen schon ein wenig mehr Grips. Man bewegt sich da auch auf "undenkbares" Terrain, weil gewisse Dinge so grundlegend in der Gesellschaft verankert sind, dass es vielen Leuten gar nicht in den Sinn kommt, dass es kein Naturgesetz ist, wie wir hier leben, sondern man das durchaus auch hinterfragen kann.

Und so hast du eine Front vor dir aus CDU/SPD, die schon aus purem Egoismus (Beraterjob, Parteispenden, wohlwollende Berichterstattung) niemals die Systemfrage stellen würden und gleichzeitig einer Schicht aus Mächtigen, die natürlich ebenfalls kein interesse daran haben, den Ast abzusägen auf dem sie sitzen und dazu noch eine Melange aus Dummen, deren Hirnleistung noch gerade dafür ausreicht, um Ali dafür verantwortlich zu machen, dass es ihnen schlecht geht, aber ansonsten keinerlei Verständnis für irgendwelche politischen Zusammenhänge zeigen. Darauf kommen dann noch die Kasper bei den Linken, die sich auch keinen Gefallen damit tun, dass sie völlig abwegigen Träumen (oder tatsächlich der DDR....) nachrennen und die aus der Perspektive aus dem inneren des Systems noch gruseliger wirken als die Vorschläge anderer Polit-Zombies....

Fun Fact: Die AfD fürchtet sich davor, in die Regierungsverantwortung zu kommen. Das wollen die gar nicht. Weil sie genau wissen, dass sie dann nicht liefern können. Deren Plan ist es, die Leute einfach so lange aufzuhetzen, bis man die Regierung vor sich hertreibt und die tun, was man sagt. Tragischerweise ist es ausgerechnet die AfD, die als Opposition am meisten Einfluss hat momentan - und zwar deutlich vor den Hanseln, die für Grüne und Linke im Bundestag sitzen und die nichts weiter tun als pauschal alles doof zu finden, was die Regierung so tut.