- "Wenn etwas im Vertrag steht, dann ist das eben so. Entweder nimmt man ihn an und hält sich dran, oder man eben nicht und dann spielt man das Spiel eben nicht."
- Imho: Nö. In der Juristerei gibt es etwas das nennt sich Normenhierarchie*. Das beschreibt die Übereinkunft, dass es unterschiedliche juristische Layer** gibt. Der übergeordnete Layer sticht immer den untergeordneten. Also wenn sich Gesetzte von unterschiedlichen Layer widersprechen, dann verpufft das untergeordnete immer in Bedeutungslosigkeit. Was in Gesetzen untergeordneter Layer geschieht, tangiert die Gesetze übergeordneter Layer nicht.***
Wenn Bestandteile eines Vertrages*** gegen geltendes Recht verstoßen, dann gelten diese Bestandteile nicht. Niemals. Etwas in einen Vertrag zu schreiben macht es nicht rechtens. Wenn in der EULA steht, dass ich mein Erstgeborenes opfern muss, dann gilt dies nicht. Also auch wenn ich der EULA zustimme, muss ich mein Erstgeborenes nicht Opfern. Das hat nichts mit persönlichen Moralstellungen zu tun, sondern langweiligen juristische Mechaniken.
Stuttgarter hat geschrieben:Der Anbieter kann bestimmte Regeln aufstellen. Wenn mir die nicht passen, spiel ich das Spiel nicht. Aber einfach sagen, "juckt mich nicht" - das ist nicht wirklich cool.
- Klar kann der Anbieter Regeln aufstellen. Aber nur solange sie nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Zu Argumentieren, dass ein Vertrag nunmal ein Vertrag ist, ist schlicht falsch.
Bemerkungen im Spoiler
** Ich bin ganz furchtbar in solchen Zeug und die Ausdrücke die ich verwende ziehe ich mir gerade aus meinem persönlichen Hintern. Es ist kein offiziellen Begriff oder terminus technicus von dem ich wüsste. Schlimmer noch, er könnte für Menschen vom Fach irreführend interpretiert werden. Habe keine Zeit um mich in die Materie reinzufuchsen, bin aber gerne bereit mir Dinge erklären zu lassen, wenn das jemand für nötig hält.
*** Video über Normenhierarchie, welches selbst ich verstehe: https://www.youtube.com/watch?v=N-EeLy8baLo" onclick="window.open(this.href);return false;
**** für nähere Information lässt sich nach "Salvatorische Klausel" googlen