Nahost-Konflikt

[ZiggyStardust]

Für Gaza ist immer noch die Hamas-Verwaltung verantwortlich. Gibt es dort keine Polizisten, welche die Hilfslieferungen schützen könnten?

[Rince81]

Für Gaza ist immer noch die Hamas-Verwaltung verantwortlich. Gibt es dort keine Polizisten, welche die Hilfslieferungen schützen könnten?

Ernsthaft? Das ist ein Gebiet, wo die IDF nach eigenen Angaben bereits im Dezember(!) "full operational control" übernommen hat und du fragst, wie die zuständigen Hamas Polizisten sind?

[Crenshaw]

Die konkrete Verantwortung dafür trägt Israel. Sie kontrollieren das Gebiet. Sie sind damit für die Versorgung der Zivilbevölkerung verantwortlich. Sie hätten einen Plan haben müssen, wie sie nach dem Vertreiber der Hamas die zivile Ordnung aufrecht erhalten wollen. Sie müssten viel, viel mehr Hilfslieferungen nach Gaza lassen. Stattdessen versinkt das Gebiet im Chaos und die letzte zivile Ordnung zerfällt. Das sollte imho Kern der Berichterstattung sein. Dieser Wahnsinn muss aufhören.

da stimme ich dir zu, aber warum schickt man einen unbewachten Konvoi nach Gaza, es war absehbar, dass das nicht ohne Probleme ablaufen wird, das war praktisch ne Katastrophe mit Ansage

[Rince81]

da stimme ich dir zu, aber warum schickt man einen unbewachten Konvoi nach Gaza, es war absehbar, dass das nicht ohne Probleme ablaufen wird, das war praktisch ne Katastrophe mit Ansage

Weil es keine Strukturen dafür gibt. Etwas, was internationale Partner seit Monaten fordern. Wer soll den denn bewachen? Die IDF? Lieber nicht, wir sehen ja was dann passiert. Und Hamas könnte auf die Idee kommen, in dem Chaos Attentate zu verüben. Bewaffnete UNWRA Leute? Besser auch nicht. Was macht ein bewaffneter Wachtrupp, wenn die IDF selbst eine Hilfslieferung angreift? Erst vor wenigen Tagen hier geschehen: https://edition.cnn.com/2024/02/21/midd ... index.html

Die ganze Situation ist ein gigantischer Clusterfuck.

[Mauswanderer]

Jetzt wird es absurd:
https://www.zeit.de/politik/2024-03/nic ... erichtshof

Wegen deutscher Unterstützung für Israel hat Nicaragua vor dem Internationalen Gerichtshof Klage eingereicht. Deutschland erleichtere "die Begehung eines Völkermordes".

[Rince81]

Spiegel berichtet über Hilfslieferungen nach Gaza und kommt zum Fazit:
https://www.spiegel.de/ausland/us-nahru ... c0e14f9968

Insgesamt kommt Israel so seiner Pflicht als Besatzungsmacht, die Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu schützen und eine Hungersnot zu verhindern , nicht nach.

Wenn man zu dem Fazit kommt, müsste man dann nicht wieder dicht bei dem G-wort Vorwurf sein?

[Crenshaw]

Spiegel berichtet über Hilfslieferungen nach Gaza und kommt zum Fazit:
https://www.spiegel.de/ausland/us-nahru ... c0e14f9968

Insgesamt kommt Israel so seiner Pflicht als Besatzungsmacht, die Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu schützen und eine Hungersnot zu verhindern , nicht nach.

Wenn man zu dem Fazit kommt, müsste man dann nicht wieder dicht bei dem G-wort Vorwurf sein?

hängt meiner Meinung (als Nichtjurist) stark davon ab, ob man Israel (bzw. den einzelnen Verantwortlichen) Absicht nachweisen kann, Völkermord/Genozid als Kriegsverbrechen setzt Absicht voraus, inwieweit das billigende Inkauf nehmen des Verhungern ausreicht keine Ahnung
wenn es völkerrechtlich nicht als Genozid zählt, heißt das natürlich nicht, dass es nicht nach "normalen" Regeln (welcher? Israels oder Gazas?) strafbar ist
auf jeden Fall können/werden sich da noch Juristen austoben

[GoodLord]

Spiegel berichtet über Hilfslieferungen nach Gaza und kommt zum Fazit:
https://www.spiegel.de/ausland/us-nahru ... c0e14f9968

Insgesamt kommt Israel so seiner Pflicht als Besatzungsmacht, die Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu schützen und eine Hungersnot zu verhindern , nicht nach.

Wenn man zu dem Fazit kommt, müsste man dann nicht wieder dicht bei dem G-wort Vorwurf sein?

Nein - zumindest nicht aus diesem Grund. Genausowenig wie nicht jedes Tötungsdelikt ein Mord ist. Könnte mir aber vorstellen, dass es trotzdem unter irgendeine andere Form von Kriegsverbrechen fällt. Kenne mich da aber generell zu wenig damit aus.

[Rince81]

Das Problem dabei, man kann von Südafrikas Motivation für ihre Klage halten was man will, deren Ausführungen zum Intent, also der Absicht waren gut belegt - mit Zitaten unter anderem von Netanjahu, Galant und Herzog - Ministerpräsident Verteidigungsminister und Staatspräsident. Von den richtigen Extremisten in der Regierung ganz zu schweigen.
Wenn man im Spiegel so einen Artikel schreibt , zu dem Fazit kommt und als Redaktion dahinter steht, sind wir effektiv im Genozidbereich.

[Rince81]

Nein - zumindest nicht aus diesem Grund. Genausowenig wie nicht jedes Tötungsdelikt ein Mord ist. Könnte mir aber vorstellen, dass es trotzdem unter irgendeine andere Form von Kriegsverbrechen fällt. Kenne mich da aber generell zu wenig damit aus.

Warum nicht? Der erste Genozid des vergangenen Jahrhunderts wurde von Deutschland im heutigen Namibia begangen - indem man Herero und Nama verhungern und verdursten ließ.

[GoodLord]

Nein - zumindest nicht aus diesem Grund. Genausowenig wie nicht jedes Tötungsdelikt ein Mord ist. Könnte mir aber vorstellen, dass es trotzdem unter irgendeine andere Form von Kriegsverbrechen fällt. Kenne mich da aber generell zu wenig damit aus.

Warum nicht? Der erste Genozid des vergangenen Jahrhunderts wurde von Deutschland im heutigen Namibia begangen - indem man Herero und Nama verhungern und verdursten ließ.

Weil - nach meinem Verständnis - die Methode für diese Frage (weitgehend ) irrelevant ist.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/V%C3%B6lkermord

Ein Völkermord oder Genozid[1] ist seit der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 ein Straftatbestand im Völkerstrafrecht, der durch die Absicht gekennzeichnet ist, auf direkte oder indirekte Weise „eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“; er unterliegt nicht der Verjährung. Die auf Raphael Lemkin zurückgehende rechtliche Definition dient auch in der Wissenschaft als Definition des Begriffs Völkermord.

Wenn es die Absicht von Netanjahu oder sogar größeren Teilen der Israelischen Regierung ist, die Palästinenser zu vernichten (und sie damit Erfolg haben), dann ist es Genozid. Egal, ob das durch aushungern oder direkte Waffengewalt geschieht. Wenn es nicht ihre Absicht ist, dann ist es - für die Feststellung von Genozid - relativ egal, wie viele bei diesem Krieg sterben und auf welche Weise.

[Rince81]

Da habe ich drei Posts darüber was geschrieben.

[Rince81]

Auch in Paris gab es auch einen Angriff auf einen Juden außerhalb einer Synagoge. Die aktuelle Stimmung in Europa ist nicht gut und ich habe Angst, dass das nachhaltig das jüdische Leben in Europa bedroht.
https://www.timesofisrael.com/jewish-ma ... in-zurich/

[ZiggyStardust]

Linken-Ikone Judith Butler legt nach und bezeichnet das Terror-Massaker vom 7. Oktober als "act of armed resistance" und "it is not a terror attack and it is not an antisemitic attack".

https://twitter.com/janfleischhauer/sta ... 7708966966

[Rince81]

Uff. Das ist schwer anzuhören.

Sie ist da imho in der Debatte falsch abgebogen. Um mal hier kontrovers zu werden. Ein "act of armed resistence" und ein "Terroranschlag" schließen sich imho nicht aus und die Definition von Terror ist auch eine, die aus einer jeweiligen Sicht erfolgt. Für die einen ist Aktion von Gruppe A ein "Terroranschlag", für die anderen "gerechtfertigter Widerstand".

Ich denke die Diskussion würde anders laufen, wenn sich Hamas bei dem Angriff auf militärische Ziele beschränkt hätte - selbst wenn sie dabei Hunderte IDF Soldaten getötet hätten. Dann würde ich sagen, dass sie mit den Aussagen ziemlich richtig liegt - weil historischer Kontext der völkerrechtswidrigen Besatzung und legitimer Widerstand der Palästinenser dagegen - auf gewaltsam.

Die Realität ist aber eine andere. Hamas hat hunderte Zivilisten ermordet, vergewaltigt, gefoltert und grausam getötet. Das ist so offensichtlich, dass das für alle Seiten nur als Terroranschlag angesehen werden kann, der in der Form keinesfalls ein legitimer "act of armed resistence" ist. Es ist irritierend und verstörend, sie so argumentieren zu sehen.

[Jon Zen]

Der "Widerstand gegen die Besatzer" ist nur eine der Säulen der Hamas. Weitere sind der Islamismus (auch im Sinne von der Islam sei dem Christen- und Judentum überlegen vgl. Sure 3 in der Hamas Charta) und die Vernichtung Israels. Die Propaganda geht soweit, dass sie den Juden die Zusammenarbeit mit dem NS-Staat unterstellt und die Schoa leugnet. Sie glauben an eine jüdische Weltverschwörung (Artikel 22).
Laut einem zitierten Hadiths in der Hamas Charta von 1988 sei die Wiederaufstehung der Muslime abhängig von der Vernichtung der Juden.
Laut dem dortigen Artikel 17 sei die Rolle der Frau Hausfrau und Mutter.
2017 - infolge des Verbots der Muslimbruderschaft in Ägypten ("Partnerorganisation" der Hamas) - gab es eine abgemilderte Version davon, welche die Vorige nicht widerruft.
vgl.: https://de.wikipedia.org/wiki/Hamas-Charta (ich benutze hier wikipedia, weil dort sehr viele weiterführende Quellen verlinkt sind; trotzdem traurig, dass der Artikel nur 150 tägliche Aufrufe hat)

Auch schreckt die Hamas nicht vor Kriegsverbrechen gegenüber ihren Landsleuten zurück, siehe Kampf um Gaza 2007.

All in all war und ist die Hamas schon immer weit mehr als eine Widerstandsgruppe. Das passt nur nicht ins Weltbild mancher Möchtegern-Intellektuellen. Besorgniserregend finde ich, dass diese Personen, wie Frau Butler, viel Aufmerksamkeit erhalten.

[Rince81]

Darf ich mal mit einem bothsidesism antworten?

[Rince81]

Ich mach es einfach.

Nö, ich möchte damit nicht die Hamas Charta rechtfertigen oder relativieren aber wenn man diese ran zieht um die Ideologie von Hamas zu begründen, muss das Gegenstück auch zitiert werden können, hier ist das Wahlprogramm vom Likud, auch von Wikipedia:
https://en.m.wikipedia.org/wiki/Likud#: ... t%20values.

Territory
The original 1977 party platform stated that "between the Sea and the Jordan there will only be Israeli sovereignty."[134][135]

The 1999 Likud Party platform emphasized the right of settlement:

The Jewish communities in Judea, Samaria, and Gaza are the realization of Zionist values. Settlement of the land is a clear expression of the unassailable right of the Jewish people to the Land of Israel and constitutes an important asset in the defense of the vital interests of the State of Israel. The Likud will continue to strengthen and develop these communities and will prevent their uprooting.[136]

Similarly, they claim the Jordan River as the permanent eastern border to Israel and it also claims Jerusalem as belonging to Israel.

The 'Peace & Security' chapter of the 1999 Likud Party platform rejects a Palestinian state:

The Government of Israel flatly rejects the establishment of a Palestinian Arab state west of the Jordan river. The Palestinians can run their lives freely in the framework of self-rule, but not as an independent and sovereign state. Thus, for example, in matters of foreign affairs, security, immigration, and ecology, their activity shall be limited in accordance with imperatives of Israel's existence, security and national needs.[136]

Klingt auch nicht sonderlich nett. Die Partei stellt aber in Israel den Premier...

[Jon Zen]

"Nett" sind deren Ideale ebenfalls nicht. Durch Privilegien an Ultraorthodoxe, die einen immer größeren Anteil ausmachen, sichern sich die rechten Parteien in Israel ihre Wahlsiege seit Jahrren.
Aber gleichstellen kann man die beiden "Chartas" nicht. Die Charta der Hamas geht weit über einen Widerstand gegenüber der Macht Israels hinaus. Da sind wir uns, glaube ich, einig.
Das war mein Punkt.

[Leonard Zelig]

All in all war und ist die Hamas schon immer weit mehr als eine Widerstandsgruppe. Das passt nur nicht ins Weltbild mancher Möchtegern-Intellektuellen. Besorgniserregend finde ich, dass diese Personen, wie Frau Butler, viel Aufmerksamkeit erhalten.

Sie ist die Begründerin der Gender Studies. Von daher wundert mich die Aufmerksamkeit nicht. Der Islamismus hat ganz klar eine antisemitische Komponente. Es ist mir schleierhaft, wie man das nicht erkennen kann.