Zum
Thema "Forderung nach einem Waffenembargo" der westlichen Länder gegenüber Israel:
Zur ungefähren Definition des Embargos:
- Keine Exporte mehr für Waffen, Munition oder Bauteile (wie z.B. Computerchips)
- Keine Gelder mehr an Israel für den militärischen Sektor
Zwei Punkte, die eigentlich die Folge sein müssten (aber evtl. nicht zwingend):
- Keine militärische Zusammenarbeit mehr
- Keine Schutzgarantien gegenüber Angriffe
Das Embargo kann man auf 4 Ebenen betrachten.
1. Mit Bezug auf den Krieg gegenüber der Hamas:
Bestrafung und Verhinderung zukünftiger ähnlicher Aktionen aufgrund der zivilen Leiden palastinensischer Gaza-Streifen-Bewohner.
--> Wie wir festgestellt haben in diesem Thread, würde ein Embargo wegen der heimischen Waffenindustrie Israel kaum an zukünftigen ähnlichen Militäraktionen hindern.
2. Auswirkung auf die Region:
Ein Embargo könnte die Feinde in ihrem Antrieb Israel zu schaden und letzlich anzugreifen Auftrieb geben. Der Frieden mit den Nachbarländern beruht auf Israels Militärmacht. Scheint diese zu bröckeln (was bereits durch den Angriff der Hamas passierte), kann sich feindlich gesinntes Gedankengut leichter verbreiten, Feinde sogar zu Verbündeten machen und andere Konflikte beilegen, wie bereits in der Vergangenheit passiert ist. Eine Chance ihre Ehre wieder herzustellen, die sie 1947, 1967 und 1973 verloren (vgl. Jom Kippur-Kippur-Krieg von 1973, wo dies ein Ziel war). Auch beim Jom-Kippur-Kippur-Krieg verkannte man die Kriegsgefahr. In all den angrenzenden Ländern herrschen Despoten. Vor kurzem hat Putin gezeigt, dass Diktatoren vergangene Reiche wiederherstellen wollen. Wieso sollte man sicher sein können, dass dies z.B. auf Abd al-Fattah as-Sisi nicht zutrifft? Er ist
glühender Anhänger des 6-Tage-Kriege-Verlierers Nasser. Die Wahrscheinlichkeit für eine Eskalation bei Anzeichen von Schwäche ist vorhanden (
wie hoch genau, darüber kann gestritten werden), eine Destabilisierung der Region wäre eine sichere Folge des Waffeembargos.
Zum Thema Iran: Man darf nicht unterschätzen, mit welcher Energie und Aufwand radikale Regierungen ihre Ziele verfolgen können. Das hat die Welt mit der NSDAP und die Vernichtung der Juden bereits einmal gemacht. Es ist dumm, diese Gefahr einfach wegwischen zu wollen, sei die Wahrscheinlichkeit zur Umsetzung noch so niedrig.
3. Auswirkung auf Israel und Palästina:
Eine Destabilisierung der Region würde weitere Repressionen für die palästinensische Bevölkerung zur Folge haben. Ausländische Mächte würden radikale, palästinensische Kräfte stärker unterstützen. Diese würden innerhalb Palästinas mächtiger werden (vgl. Hamas) und gegenüber Israel weitere Anschläge verüben. Dies würde den Konflikt vorort weiter hochschaukeln lassen.
Das kann nicht im Interesse von friedlebender Palästinenser sein.
4. mit Bezug auf Deutschland und USA:
Für beide Länder ist die Sicherheit Israels ein Staatsanliegen mit sehr hoher Priorität. Die aktuelle Lage wird daran nichts ändern. Eine Forderung nach einem Waffenembargo gegenüber diesen beiden Ländern ist, als würde man eine Kuh anschreien, endlich Soja-Milch zu geben.
Fazit: Ich komme nicht darum, eine Forderung nach einem Waffenembargo als unglaublich dumm zu bezeichnen. Die Argumente dafür sind sowohl kurzsichtig als auch selbstsüchtig. Ich sehe nicht, wie dies den Menschen dort in irgendeiner Weise helfen sollte.
Die Folge wäre mehr Leid und Tod.
Ein Beispiel: