Bauernproteste

[Voigt]

Ich finde es ok die Subventionen in der Landwirtschaft umzustrukturieren, aber halt weniger insbesondere für Kleinbetriebe ich halt schwierig.
Was mein ich mit umstruktuieren. Recht simpel beispielsweise keine Agrardieselsubvention, dafür halt noch mehr Direktsubventionen oder halt staatliche zinslose Kredite für Neuanschaffungen/Umrüstungen für mehr Tierwohl und/oder Nachhaltigkeit, wie etwas Solarzellen auf Scheunen oder sowas, und elektrischer Agrarfuhrwerk, falls sowas möglich ist.
Google sagt ja, aber gerade erst im Beginn: https://www.agrarheute.com/technik/trak ... ife-612175

[Mauswanderer]

Insgesamt war das Problem auch das sich unsere Regierung hingesetzt hat und überlegt hat bei wem man jetzt das sparen anfängt und dann hat man aich schnell auf die Bauern verständigt weil es die wenigsten Wählerstimmen kostet.

Ich möchte dir nicht zu nahe treten, aber das klingt für mich schon wieder nach dieser "immer nur auf uns"-Einstellung, die ich absolut nicht nachvollziehen kann. Die unvorhergesehenen Einsparungen betreffen doch so viele Bereiche. Zum Beispiel bei Beamten, was deinem Narrativ komplett zuwideeläuft: https://www.fr.de/wirtschaft/2024-ampel ... 39208.html
(Und ja, hier geht es um die Reduzierung einer noch nicht umgesetzten Erhöhung - für das aufgeworfene Argument macht das IMHO aber keinen Unterschied, weil sie den Haushalt genauso belastet oder eben nicht wie die Subventionen).

[Hansp]

Naja nach dem ursprünglichen Entwurf waren es ja knapp eine Milliarde Euro aufgeteilt auf ca 250.000 Betriebe sind das ca 4.000 Euro pro Betrieb da kann man denk ich schon von einer überproportional Belastung sprechen.

[oilrumsick]

Das wird doch aber sicher proportional zum Umsatz/Gewinn sein (also nicht direkt, aber halt proportional zum Verbrauch und der sollte ja mit Umsatz/Gewinn korrelieren)? Oder sind die 4000€ jetzt spezifisch auf euren Betrieb bezogen?

Wegen der Fairness eine ehrlich gemeinte Frage: Wie war denn der Anteil der Agrarbetriebe bei vergangenen Sparmaßnahmen? Also ich sehe, dass bei den jetzigen Maßnahmen die Einsparungen im Vergleich zur Wirtschaftsleistung überproportional sind - alles klar. Aber war der Anteil bei vergangenen Sparmaßnahmen auch überproportional oder genau im Schnitt oder manchmal auch unterproportional?

[Bateman]

So jetzt versuche ich mal meine Gedanken zu dem Thema hier mit rein zu bringen

Vielen Dank für Deine Gedanken First Hand.

Was hälst du von der These, dass die Subvention der Bauern im Endeffekt nur eine Subvention der (Groß)Grundbesitzer ist?

Würde die Subvention um angenommen 4.000 Euro abnehmen, so würde diese den Bauern fehlen, und da andere Produktionsmittel unelastisch in der Nachfrage sind, würde sich diese auf die Zahlungsbereitschaft für Land auswirken. Also c.p.würde sich ein neues Mittel einpendeln, indem grundsätzlich alles wie vorher ist, nur halt für das Land 4.000 Euro weniger ausgegeben wird.

[Hansp]

Die Subventionen wurden auch in den letzten Jahren immer wieder gekürzt oder in andere Bereiche umgeschichtet bzw. an spezielle Auflagen geknüpft. Wenn man sich die Mittel aus dem EU Haushalt anschaut dann darf man nicht vergessen das da auch Gelder für den Küstenschutz und für die ländliche Entwicklung ausgezahlt werden. Wie man das im Vergleich zur Normalbevölkerung beurteilen kann weiß ich nicht. Es gab ja auch eher wenige direkte Kürzungen eher ein Verzicht auf angemessene Erhöhungen.

Die direkten flächenbezogenen Subventionen haben sicher dazu geführt das außerlandwirtschaftliche Investoren (Familienstiftungen Aldi usw.) im großen Stil Land gekauft haben und sich die Pachtpreise massiv erhöht haben. Ob sich das jetzt durch Senkung der Subventionen rückgängig machen lässt würde ich bezweifeln. Die Preise sinken ja erst wenn die Nachfrage sinkt und dazu müssten dann erstmal so viele Betriebe aufhören das nicht mehr genügend Arbeitskräfte da sind um die Flächen zu bewirtschaften.

[Nergal]

Die Subventionen wurden auch in den letzten Jahren immer wieder gekürzt oder in andere Bereiche umgeschichtet bzw. an spezielle Auflagen geknüpft. Wenn man sich die Mittel aus dem EU Haushalt anschaut dann darf man nicht vergessen das da auch Gelder für den Küstenschutz und für die ländliche Entwicklung ausgezahlt werden. Wie man das im Vergleich zur Normalbevölkerung beurteilen kann weiß ich nicht. Es gab ja auch eher wenige direkte Kürzungen eher ein Verzicht auf angemessene Erhöhungen.

Die direkten flächenbezogenen Subventionen haben sicher dazu geführt das außerlandwirtschaftliche Investoren (Familienstiftungen Aldi usw.) im großen Stil Land gekauft haben und sich die Pachtpreise massiv erhöht haben. Ob sich das jetzt durch Senkung der Subventionen rückgängig machen lässt würde ich bezweifeln. Die Preise sinken ja erst wenn die Nachfrage sinkt und dazu müssten dann erstmal so viele Betriebe aufhören das nicht mehr genügend Arbeitskräfte da sind um die Flächen zu bewirtschaften.

Ich kann den Ärger über gekürzte Subventionen verstehen. Es ist auch klar, dass es (leider) ohne Subventionen in der Landwirtschaft nicht geht. Was ich aber nicht verstehe ist die Art des Protestes - warum werden Pendler am erreichen ihres Arbeitsplatzes gehindert? Warum werden ganze Autobahnen blockiert? Warum werden Häfen, VW Werke oder ALDI Lager abgeschottet? Es entstehen wirtschaftliche Schäden bei Firmen und Menschen, die nichts für die Subventionskürzungen können. Das bringt natürlich Aufmerksamkeit, aber der Kollateralschaden ist in meinen Augen absolut überproportional im Vergleich zum wirtschaftlichen Schaden den die Landwirte nehmen, und daher in der Dimension nicht gerechtfertigt.

[Mauswanderer]

Hier geht's schon wieder ab, 21 Uhr ist wohl 'ne super Zeit, um wild hupend durch Wohngebiete in der Stadt zu schleichen und alle Spuren zu blockieren. Mittlerweile sind auch immer große LKW dabei. Nicht unbedingt einzelne, sondern es scheinen immer gleich ganze Fuhrparks von Speditionen zu sein. Die werden wohl kaum mit Agrardiesel fahren, ich tippe also eher auf "braun und braun" gesellt sich gern?

Angemeldet ist das meiste hier, wo ich das grob abschätzen kann, auch nicht. Die Landespolizei macht aber nix, außer dann spontan abzusperren oder zu begleiten. Möglicherweise laufen danach dann Strafverfahren gegen einzelne Organisatoren, das weiß ich nicht, aber die Entscheidung der Polizei geht auf jeden Fall immer gleich auf "Versammlungsfreiheit". Und da frage ich mich, wie das jetzt weitergehen soll:
Ich nehme an, wenn die LG oder ähnliche in Zukunft ihre Aktionen abziehen, wird direkt wieder geräumt (gibt zumindest keinen Grund, anzunehmen, dass es anders laufen wird). Was ist, wenn Trucker Helmut und seine Kumpels (stilecht mit rechtsextremem Dogwhistlespruch in altdeutscher Schrift irgendwo am LKW, sieht man ja tatsächlich dauernd auf der Autobahn) oder eben Bauer Klaus ("Wers Land verkauft und Bauern fängt, ist es wert, dass er am Galgen hängt!") in zwei, drei Monaten beschließen, dass die Ampel immer noch weg muss und einfach mal irgendwo was blockieren? Mit welcher Begründung sollte man ihnen das zukünftig verwehren?

Ich meine, Aktivisten mit Klebstoff oder Stahlkette können schon ganz gut was blockieren, auch wenn sie geräumt werden. Aber ein schwerer Maschinenpark, wo der kleine Streifenbeamte oder sein Schichtleiter (die, sind wir ehrlich, statistisch gesehen leider ideologisch nicht weit weg sind von Trucker Helmut und Bauer Klaus) entscheiden, dass jetzt und hier der Rest der Bevölkerung hinter Artikel 8 zurückzustehen hat? Damit kann man echten wirtschaftlichen Schaden anrichten (und das ist ja nun ein breit akzeptiertes Ziel in rechten Kreisen).

Edit: Sie hupen übrigens immer noch wie wild. Um 22:30. Das wird die Ampel sicher beeindrucken.

[Rince81]

Ich habe das Gefühl, dass die Behörden sich bewusst zurück halten. Normalerweise sollte man jedem, der mit grünem Kennzeichen unterwegs ist, die Finanzbehörden auf den Hals jagen, was ganz sicher nicht passieren wird. Montag gehts mit den Traktoren nach Berlin, da werden hunderte Kilometer zurückgelegt um gegen was zu demonstrieren, zu hohe Spritpreise???

[Mauswanderer]

Ich habe das Gefühl, dass die Behörden sich bewusst zurück halten. Normalerweise sollte man jedem, der mit grünem Kennzeichen unterwegs ist, die Finanzbehörden auf den Hals jagen, was ganz sicher nicht passieren wird. Montag gehts mit den Traktoren nach Berlin, da werden hunderte Kilometer zurückgelegt um gegen was zu demonstrieren, zu hohe Spritpreise???

Der Zoll hat vor ein paar Tagen getwittert, dass die Teilnahme an den Demos eine land- und forstwirtschaftliche Nutzung darstellt. Weil ist ja für die Landwirtschaft.

Edit: Quelle
https://twitter.com/zoll_info/status/17 ... 4597178620

Edit2: Ist übrigens immernoch ohrenbetäubender Lärm. Die Polizei ist dabei, aber dieser Protest ist angemeldet. An Wohnhäusern vorbei. Wer genehmigt sowas?

[Rince81]

Der Zoll hat vor ein paar Tagen getwittert, dass die Teilnahme an den Demos eine land- und forstwirtschaftliche Nutzung darstellt. Weil ist ja für die Landwirtschaft.

Edit: Quelle
https://twitter.com/zoll_info/status/17 ... 4597178620

Wenn man diejenigen, die diesen Stuss entschieden haben mit einer Dachlatte verprügelt, ist dann eine forstwirtschaftliche Nutzung...

Das kann echt nicht wahr sein.

Edit: die Norm gibt die Auslegung imho nicht her. Mal sehen, was da die Gerichte sagen.

Zugmaschinen (ausgenommen Sattelzugmaschinen), Sonderfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern hinter Zugmaschinen oder Sonderfahrzeugen und einachsigen Kraftfahrzeuganhängern (ausgenommen Sattelanhänger, aber einschließlich der zweiachsigen Anhänger mit einem Achsabstand von weniger als einem Meter), solange diese Fahrzeuge ausschließlich
a)
in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben,
b)
zur Durchführung von Lohnarbeiten für land- oder forstwirtschaftliche Betriebe,
c)
zu Beförderungen für land- oder forstwirtschaftliche Betriebe, wenn diese Beförderungen in einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb beginnen oder enden,
d)
zur Beförderung von Milch, Magermilch, Molke oder Rahm oder
e)
von Land- oder Forstwirten zur Pflege von öffentlichen Grünflächen oder zur Straßenreinigung im Auftrag von Gemeinden oder Gemeindeverbänden
verwendet werden. Als Sonderfahrzeuge gelten Fahrzeuge, die nach ihrer Bauart und ihren besonderen, mit ihnen fest verbundenen Einrichtungen nur für die bezeichneten Verwendungszwecke geeignet und bestimmt sind. Die Steuerbefreiung nach Buchstabe a wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass ein Land- oder Forstwirt land- oder forstwirtschaftliche Erzeugnisse von einer örtlichen Sammelstelle zu einem Verwertungs- oder Verarbeitungsbetrieb, land- oder forstwirtschaftliche Bedarfsgüter vom Bahnhof zur örtlichen Lagereinrichtung oder Holz vom forstwirtschaftlichen Betrieb aus befördert. Die Steuerbefreiung nach Buchstabe d wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass Untersuchungsproben zur Tierseuchenbekämpfung oder auf dem Rückweg von einer Molkerei Milcherzeugnisse befördert werden;

[Mauswanderer]

Wenn man diejenigen, die diesen Stuss entschieden haben mit einer Dachlatte verprügelt, ist dann eine forstwirtschaftliche Nutzung...

Das kann echt nicht wahr sein.

Ich hab' auch nicht schlecht geguckt. Aber die politische Tendenz ist derzeit ja "pro Bauernproteste" und die FDP kann es gerade gar nicht gebrauchen, auch noch aus dieser Richtung Feuer auf sich zu ziehen (ist nicht die Kernwählerschaft, aber kurioserweise auch nicht die Ampelpartei, auf die sich die Bauern eingeschossen haben). Und ich kann mir auch vorstellen, dass das Kanzleramt derzeit "Deeskalation" als Leitlinie ausgibt.

Randnotiz: Die derzeitigen Proteste, deren Wortführer ja eher Großgrundbesitzer sind, sind übrigens nicht die einzigen Agrarproteste in diesem Monat. Am 20. protestiert "Wir haben es satt!" in Berlin mit Treckern. Aber seltsamerweise müssen die nicht zur Allgemeinblockade aufrufen, sondern machen das treffend beim Agrarministergipfel, der SPD-Parteizentrale und dem Bundeskanzleramt, mit klarem Zeitplan und anschließendem Get-together. Es ist sogar die Übergabe einer Protestnote an den Bundeslandwirtschaftsminister geplant, so ganz gesittet und ohne ihn aufknüpfen zu wollen, wie mir scheint. Wer steckt dahinter? Kleine Bauern, die u.a. gegen die Agrarindustrie und für eine soziale und gerechte Agrarwende demonstrieren. Aber klar, die aktuellen Möchtegernrevolutionäre sind alles arme Kleinbauern.

[Mauswanderer]

Edit: die Norm gibt die Auslegung imho nicht her. Mal sehen, was da die Gerichte sagen.

Tut sie auch nicht. Das ist reine Willkür aka (echter oder eingebildeter) Ermessensspielraum.

[Mauswanderer]

Der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, Günther Felßner, sagte, die Verbände wollten in der kommenden Woche mit Vertretern der Bundesregierung ins Gespräch kommen. Sollte es kein Entgegenkommen geben, würden die Proteste fortgesetzt.

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitge ... ersammlung

Schön blöd von der Bundesregierung, schon vor den Protesten Kompromisse zu machen. Jetzt wird die Kompromisshaltung des Bundes als Maximalforderung gewertet, von der aus der Bund sich natürlich auf die Bauern zubewegen soll...

[Voigt]

https://www.nzz.ch/wirtschaft/lerne-zu- ... ld.1773432

Hier nochmal ein Artikel über wirtschaftliche Situation der Bauern, mit aber auch vielen Einschränkungen (Spreizung der Einkommen vom Durchschnitt aus, Nebeneinkünfte, gestiegene Pachtkosten usw.)

[Mauswanderer]

In Hamburg gibt es derzeit neben angemeldeten Demonstrationen mehrere unangemeldete Straßenblockaden durch Bauern.

Da es sich um eine unangemeldete Versammlung handelt, forderte die Polizei die Teilnehmer über Lautsprecher mehrfach auf, sich zu entfernen. Bisher herrscht jedoch weiter Stillstand. Zum weiteren Vorgehen der Polizeikräfte befragt, sagte ein Sprecher: „Im Augenblick warten wir noch ab.“

https://www.mopo.de/hamburg/1500-trecke ... e-polizei/

Erneut zeigt die Polizei eine erstaunlich abweichende Reaktion im Vergleich zu Klimaprotesten.

[Voigt]

In Frankreich gibt es ja auch Bauernproteste, da weiß man, dass das Innenministerium sagte die Polizei soll sich zurückhalten.

Denke es liegt unter anderem daran, dass die Bauern konservativ wählen, und man diese daher bei Protesten nich verärgern mag, nicht dass man die verliert.
Für Linke und Grüne Protestierende sind deren Stimmen fürs "Establishment" eh verloren, dann lieber da harte Kante zeigen.

Klar sind Die Grünen jetzt auch Regierungspartei, aber auch da was sollen die Klimakleber machen, die haben ja keine Alternative bei der Wahl. Die werden nich aus Protest AfD wählen wahrscheinlich.

[GoodLord]

Politik mal außen vor: Ich vermute, einen Tracktor abzuschleppen ist wahrscheinlich wesentlich aufwändiger als einen Klimakleber zu entfernen, den man eh früher oder Später los machen muss.
Aber ich könnte mir auch gut vorstellen, dass die Bauern schlicht mehr Rückhalt in der Gesellschaft haben und das einen Einfluss hat.

[Crenshaw]

das Traktor abschleppen sollte kein Problem sein
mehr Rückhalt haben die Bauern allerdings und da, weniger wichtig, in der Bevölkerung, sondern auch, sehr wichtig, in der Politik, die Bauern sind ein super billiges Wahlkampfobjekt, das sich bereitwillig ausnutzen lässt

[Rince81]

Wird eigentlich auch Brüssel von unserer Ampel regiert? Frage für einen Bauern...