Bauernproteste

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Mauswanderer
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Re: Bauernproteste

Beitrag von Mauswanderer »

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitge ... aunschweig
Protestierende Landwirte haben bei Braunschweig in Niedersachsen stundenlang eine Autobahn mit einer Barrikade aus Baumstämmen und Misthaufen blockiert. Nach Angaben der Polizei waren etwa 60 Demonstranten mit 40 Traktoren und anderen Fahrzeugen an der unangemeldeten Aktion auf der A 2 beteiligt. Die Beamten sprachen von einer ihnen bislang unbekannten "neuen Art des Protests".
Nach dreieinhalb Stunden verließen die Bauern die Blockade zwar. Sie ließen die von ihnen abgeladenen Gegenstände aber zurück. Die Polizei beschrieb die Landwirte als "unkooperativ".

Wie die Polizei mitteilte, blieb die Autobahn in dem Bereich am Mittag "aufgrund notwendiger Reinigungsarbeiten" gesperrt. Der Verkehr wurde auf eine Umleitungsstrecke abgeleitet. Mit den Reinigungsarbeiten wurde ein Spezialunternehmen beauftragt. Gegen die Protestteilnehmenden wurden Ermittlungen eingeleitet.
Und wieder kam der Polizei eine Auflösung einer illegalen Straßenblockade wohl nicht in den Sinn. Ob wohl auch nur eines dieser Ermittlungsverfahren nicht eingestellt wird? :roll:
Mauswanderer
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Re: Bauernproteste

Beitrag von Mauswanderer »

Hier auch nochmal eine ganz besonders heldenhafte Aktion der Polizei Bremerhaven... :ugly:
https://www.nwzonline.de/region/bauernp ... 76327.html
Gegen 15.30 Uhr kam es dann zu einer Spontandemonstration von Landwirten mit etwa 60 bis 70 Fahrzeugen auf der Wurster Straße in Höhe des Carl-Schurz-Geländes, so dass die Zufahrt zum Überseehafengebiet in Weddewarden behindert wurde. Die Polizei leitete den Verkehr in der Zeit um. Die durch die Polizei Bremerhaven erteilten Versammlungsauflagen wurden den Versammlungsteilnehmern mitgeteilt und anfangs nach wiederholten Aufforderungen durch die Polizei auch eingehalten. Gegen 19 Uhr beendete die Versammlung einseitig die Kooperation mit der Polizei, verstieß durchgehend gegen Auflagen und wurde schließlich vom Versammlungsleiter offiziell für beendet erklärt, wie es in der Mitteilung der Polizei heißt. Jedoch blieben die Teilnehmer vor Ort und blockierten weiter die Fahrbahn. Die Einsatzkräfte erläuterten den Blockierenden den Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und die damit im Zusammenhang stehenden möglichen Straftaten.

Im weiteren Verlauf der nicht mehr genehmigten Blockadeaktion an der Wurster Straße drohte die Lage zeitweise zu eskalieren, wie es in der Mitteilung der Polizei hieß. Trotz mehrerer Vermittlungsgespräche seitens der Polizei kooperierten die Blockadeteilnehmer nicht. Auch die Ansprache eines auf Wunsch der Teilnehmer gegen 21 Uhr vor Ort erschienenen Politikers brachte nicht den gewünschten Erfolg, die Blockade zu beenden. Gegen alle verbliebenen Personen wurden Strafverfahren eingeleitet. Im Laufe des Einsatzes wurden Polizeibeamte bei dem Versuch gefährdet, Polizeiabsperrungen durch Zufahren auf die Einsatzkräfte mit Fahrzeugen zu durchbrechen. Gegen die verantwortlichen Fahrzeugführer wird strafrechtlich ermittelt. Zur Sicherung möglicher Strafverfahren bezüglich der nicht mehr genehmigten Blockadeaktion führte die Polizei ab 21.45 Uhr umfangreiche Personalienfeststellungen durch. Gegen 01.20 Uhr waren die Maßnahmen der Polizei und damit die Blockade beendet.
1. Man lässt eine spontane Straßensperrung erstmal zu, weil sich an spontane Auflagen gehalten wird - an sich schon höchst ungewöhnlich
2. Die Bauern beschließen dann, dass Auflagen total doof sind und erklären explizit, sich nicht mehr dran zu halten - die Polizei erläutert, dass das so nicht ginge.
3. Zwei Stunden später karrt man einen Politiker als Verhandler ran - mehr scheint bisher nicht passiert.
4. Nachdem der Verhandler keinen Erfolg hat, fängt die Polizei dann eine Dreiviertelstunde später auch mal das Arbeiten an und stellt die Personalien zwecks der Einleitung von Strafverfahren fest. Die Blockade dauert noch weitere drei Stunden an.

Man sollte meinen, nach mehreren Wochen des Protests sollte die Polizei es schaffen, etwas weniger überrumpelt zu wirken... :roll:
Boesor
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Re: Bauernproteste

Beitrag von Boesor »

Mauswanderer hat geschrieben: 3. Feb 2024, 11:21
Man sollte meinen, nach mehreren Wochen des Protests sollte die Polizei es schaffen, etwas weniger überrumpelt zu wirken... :roll:
Die Polizei könnte schon anders, wenn das politisch gewollt wäre.
Offenbar geht man davon aus, dass das Image der Bsuern nach wie vor positiv und hier Zurückhaltung angebracht ist.
Mauswanderer
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Re: Bauernproteste

Beitrag von Mauswanderer »

https://www.spiegel.de/wirtschaft/olaf- ... 1a78ca7bf6
Etwa 400 Menschen haben am Montag rund um die geplante neue Munitionsfabrik des Rüstungskonzerns Rheinmetall in Niedersachsen protestiert. Landwirte mit rund 300 Traktoren seien beteiligt, sagte ein Polizeisprecher. Die Demonstranten blockierten Zufahrten zu dem Rüstungskonzern in Unterlüß.
Die Bauern sind wohl auf den gleichen Trichter wie Trump gekommen: Wenn man es sich mit allen anderen verscherzt, bleibt immer noch Putin als Kumpel. :ugly:
oilrumsick
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Re: Bauernproteste

Beitrag von oilrumsick »

https://www.zeit.de/politik/deutschland ... ach-absage
Die Grünen haben ihre Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch im baden-württembergischen Biberach abgesagt. Der Vorsitzende des Kreisverbands Biberach Michael Gross begründete die Absage mit aggressiver Stimmung bei Demonstrationen von Bauern in der Stadt. "Wir sehen nicht, dass wir eine ordnungsgemäße Veranstaltung durchführen können", sagte er.
Bei einem Vorfall während des Protests setzte die Polizei Pfefferspray ein, um den Weg für zwei Fahrzeuge freizuräumen. Die beiden Fahrzeuge fuhren danach von der Stadthalle weg, an einem davon war eine Scheibe eingeschlagen.

Dem Grünen-Europaabgeordneten Michael Bloss zufolge handelte es sich dabei um ein Begleitfahrzeug von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, der auf der Veranstaltung erwartet wurde.
Politischer Diskurs vom Feinsten...
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Leonard Zelig
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Re: Bauernproteste

Beitrag von Leonard Zelig »

Immerhin machen sie keinen Hehl aus ihrer politischen Gesinnung:
https://twitter.com/TobiasBringmann/sta ... 9249333476
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Maestro84
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Re: Bauernproteste

Beitrag von Maestro84 »

Rince81 hat geschrieben: 12. Jan 2024, 22:51 Ich habe das Gefühl, dass die Behörden sich bewusst zurück halten. Normalerweise sollte man jedem, der mit grünem Kennzeichen unterwegs ist, die Finanzbehörden auf den Hals jagen, was ganz sicher nicht passieren wird. Montag gehts mit den Traktoren nach Berlin, da werden hunderte Kilometer zurückgelegt um gegen was zu demonstrieren, zu hohe Spritpreise???
Du bist ganz schön spießig. Es ist schon amüsant, wie Menschen, die den Klimaklebern gegenüber positiv eingestellt sind, jetzt gegen die Landwirte ätzen und umgekehrt.
das Traktor abschleppen sollte kein Problem sein
mehr Rückhalt haben die Bauern allerdings und da, weniger wichtig, in der Bevölkerung, sondern auch, sehr wichtig, in der Politik, die Bauern sind ein super billiges Wahlkampfobjekt, das sich bereitwillig ausnutzen lässt
Klar, so einen Traktor schleppt man mal mit dem Streifenwagen ab. :clap:
Immerhin machen sie keinen Hehl aus ihrer politischen Gesinnung:
Diese Anhänger des BSW sind schon ein merkwürdiger Haufen.
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Leonard Zelig
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Re: Bauernproteste

Beitrag von Leonard Zelig »

BlackSun84 hat geschrieben: 14. Feb 2024, 17:39
Immerhin machen sie keinen Hehl aus ihrer politischen Gesinnung:
Diese Anhänger des BSW sind schon ein merkwürdiger Haufen.
Bezweifle, dass Frau Wagenknecht unter den Bauern viele Anhänger hat. Außerdem waren ihre Anhänger wohl eher beim ersten politischen Aschermittwoch des BSW statt in Biberach.
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Maestro84
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Re: Bauernproteste

Beitrag von Maestro84 »

Mich stört ja, dass du quasi alle Landwirten jetzt unter den rechten Generalverdacht stellst. Sicherlich ist die Quote an Konservativen bei Landwirten höher als woanders, aber die Mehrheit der Landwirte ist weit von der AfD entfernt. Letzten Endes hilft ein Kommentar, wie von dir, der Diskussion absolut nicht weiter.
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Leonard Zelig
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Re: Bauernproteste

Beitrag von Leonard Zelig »

BlackSun84 hat geschrieben: 14. Feb 2024, 18:28 Mich stört ja, dass du quasi alle Landwirten jetzt unter den rechten Generalverdacht stellst. Sicherlich ist die Quote an Konservativen bei Landwirten höher als woanders, aber die Mehrheit der Landwirte ist weit von der AfD entfernt. Letzten Endes hilft ein Kommentar, wie von dir, der Diskussion absolut nicht weiter.
Meine Kritik hat sich explizit an diejenigen gerichtet, die in Biberach mit Gewalt den politischen Aschermittwoch der Grünen verhindert haben. Warum kritisierst Du nicht den Plakatträger statt diejenigen, die mit solchen Parolen ein Problem haben? Nicht meine Kommentare sind das Problem, sondern Aktionen wie diese. Eine Diskussion darüber, ob jetzt Russland oder die Grünen der Feind sind braucht man gar nicht erst zu führen.
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Mauswanderer
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Re: Bauernproteste

Beitrag von Mauswanderer »

Und dazu mal wieder auffälliges Versagen einer Landespolizei im Umgang mit verfassungsfeindlichen Bauern. :doh:
Laut einem Polizeisprecher wurden mehrere Polizeibeamte verletzt. Sie seien unter anderem mit Gegenständen beworfen worden. Eine Person sei festgenommen worden.
Einer!
Mauswanderer
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Re: Bauernproteste

Beitrag von Mauswanderer »

BlackSun84 hat geschrieben: 14. Feb 2024, 17:39 Du bist ganz schön spießig. Es ist schon amüsant, wie Menschen, die den Klimaklebern gegenüber positiv eingestellt sind, jetzt gegen die Landwirte ätzen und umgekehrt.
Wer kennt sie nicht, die "Klimakleber", die immer wieder versucht haben, Politiker aufzuknüpfen. :ugly:
Phrasenschwein
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Re: Bauernproteste

Beitrag von Phrasenschwein »

Maestro84 hat geschrieben: 14. Feb 2024, 17:39 Du bist ganz schön spießig. Es ist schon amüsant, wie Menschen, die den Klimaklebern gegenüber positiv eingestellt sind, jetzt gegen die Landwirte ätzen und umgekehrt.
Amüsant ist eher, wie man immer nur Ungerechtigkeit ruft, wenn es eine bestimmte Seite betrifft. Ich würde eher sagen um irgendeine Gerechtigkeit herzustellen müssten die Bauern von allen Seiten noch viel härter angegangen werden.

Wo waren die Wasserwerfer, die direkt bereitstehen und solchen Protesten sofortigen Einhalt gebieten? Gerade kaputt oder nur selektiv funktionabel? Funktioniert bei anderen Demos doch auch. (Auswahl an Quelle1 und Quelle2) Also warum wird diesen Protesten nicht dieselbe Härte des Gesetzes angedeiht? Wo ist da Gerechtigkeit?

Wo war das vernichtende Medienecho, dass die Bauern auf eine Stufe mit Terroristen stellt? Und der Fakt, dass diese Aussagen es bis in die höchsten Hallen der Poltik schaffen? (Quelle) Oder ist dort eine Straßensperre auf einmal weniger schlimm oder weniger Wert? Wo ist da eine Gerechtigkeit? Oder sind am Ende doch die Ziele genehmer?

Wenn wir hier irgendeine Gerechtigkeitsdebatte starten wollen, dann können wir da mal anfangen, bevor wir hier diskuttieren ob irgendwer sein Verständnis oder seine Sympathie gerecht verteilt.
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Re: Bauernproteste

Beitrag von Rince81 »

Maestro84 hat geschrieben: 14. Feb 2024, 18:28 Mich stört ja, dass du quasi alle Landwirten jetzt unter den rechten Generalverdacht stellst. Sicherlich ist die Quote an Konservativen bei Landwirten höher als woanders, aber die Mehrheit der Landwirte ist weit von der AfD entfernt.
1. Konservativ ist nicht "rechts". Konservativ ist nicht AfD.

2. Wer in Kolonne mit anderen Fahrzeugen fährt, an denen symbolische Galgen hängen, wer mit Sensen und Mistgabeln vor Politikern auftaucht gilt im Zweifel auch nicht als Konservativ.
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Re: Bauernproteste

Beitrag von Carlos »

Ich lass zu dem Thema das mal hier

https://www.desmog.com/2024/02/08/revea ... -campaign/

tldr; die Bauernproteste werden als Grassroots Kampagne genutzt von Kreisen die sich schon im Anti Vaxxer Bewegungen mobilisiert hatten, teilweise eben unterstützt von Lobbys die sehr sehr gerne fossile Brennstoffe mögen und generell Klimawandel in Frage stellen. Wenn man jetzt noch Russland Verbindungen herstellen möchte kann man da auch die Werteunion einbringen. Generell ist es erschreckend und auch beachtlich wie stark alt Right und Rechtsextreme in Europa und weltweit verknüpft sind und solche Proteste nutzen um sich useful idiots vor den Karren zu spannen. 2014 waren es Friedensaktivisten, 2016 besorgte Bürger, seit 2020 dann Querdenker und jetzt Bauernproteste“.

Und jedes Mal ist die Politik sehr reaktiv und die Staatsorgane wie die Polizei sehr sehr zurückhaltend
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Re: Bauernproteste

Beitrag von Rince81 »

Carlos hat geschrieben: 15. Feb 2024, 12:15 Und jedes Mal ist die Politik sehr reaktiv und die Staatsorgane wie die Polizei sehr sehr zurückhaltend
Wobei die GdP sich mittlerweile positioniert hat und ein Verbot von Traktoren auf Demonstrationen fordert.
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Re: Bauernproteste

Beitrag von Carlos »

Rince81 hat geschrieben: 15. Feb 2024, 14:21
Carlos hat geschrieben: 15. Feb 2024, 12:15 Und jedes Mal ist die Politik sehr reaktiv und die Staatsorgane wie die Polizei sehr sehr zurückhaltend
Wobei die GdP sich mittlerweile positioniert hat und ein Verbot von Traktoren auf Demonstrationen fordert.
Ja aber halt auch erst nach fast zwei Monaten. Und die GdP ist halt noch nicht die Führung der jeweiligen Landespolizei.
Nichtsdestotrotz ist es gut das gerade beim Vergleich mit den Gelbwesten da Eskalationspotential endlich erkannt wird.
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Re: Bauernproteste

Beitrag von Mauswanderer »

https://www.zeit.de/politik/deutschland ... ste-bayern
Erneut müssen die Grünen eine Veranstaltung abbrechen. In Bayern störten 300 Menschen eine Parteiversammlung. Teilnehmer seien "massivst eingeschüchtert" worden.
Die Polizei hätte den Anwesenden nahegelegt, die Versammlung zügig zu Ende zu bringen, damit sie unter Schutz aus dem Gemeindehaus begleitet werden können.
Schon im Vorfeld der Veranstaltung sei an den Grünen-Verband getragen worden, dass unangemeldete Proteste gegen ihre Veranstaltung geplant seien. Gesprächsangebote seien von Seiten der Landwirte größtenteils ausgeschlagen worden. Rosenheimer machte nach eigenen Angaben die Polizei im Vorfeld auf die Protestpläne aufmerksam. An dem Tag seien jedoch nur wenige Einsatzkräfte vor Ort gewesen.
Mittlerweile ist es wohl normal, dass die Polizei bei illegalen Störungen gegen die Grünen nur noch das absolute Minimum macht. In einem Möchtegernpolizeistaat mit einer rechtspopulistisch-antisemitischen Koalition ist das natürlich noch weniger überraschend.
Mauswanderer
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Re: Bauernproteste

Beitrag von Mauswanderer »

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitge ... grardiesel
Protestierende Landwirte sind mit einem Korso aus Traktoren und Autos auf dem Weg in die Hauptstadt. Auf die Straße gekippte Gülle sorgte für Unfälle in Brandenburg.
Und weiterhin bleibt die politische Empörung über die Protestformen aus. Das ginge auch anders, wie man bei Klimaprotesten gesehen hat.
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Re: Bauernproteste

Beitrag von Rince81 »

Ich hoffe man prüft, ob es sich bei den Bauernverbänden um kriminelle Vereinigungen handelt und in Bayern, ob man Präventivhaft gegen Funktionäre verhängen kann.
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