Anmerkungen zu den Feierabendbier " Insomiac "

[Maik1990]

Hallo.
Im letzten Drittel des Podcasts als es um die AfD und Aushöhlung der Demokratie ging, wollte ich folgendes dazu anmerken:

Ihr erwähntet das viele oder die meisten garnicht so tief in dem Thema drin sind wie den eine Aushöhlung der Demokratie tatsächlich von statten gehen würde.
In der letzten Sendung von " die Anstalt " wurde dies genau beschrieben.
Ich würde dies jeden empfehlen. Es unglaublich erschreckend einfach unsere Verfassung und Demokratie auszuhelbeln

[Lurtz]

Danke für die Empfehlung.

Mir scheint generell, dass so ziemlich alle demokratischen Systeme mehr oder weniger davon abhängen, dass eine entscheidende Menge der Teilnehmer auch nach den Regeln der Demokratie spielt. Mir ist jedenfalls nicht so ganz klar, was die BRD wirklich so viel wehrhafter macht als die Weimarer Republik. Ja, natürlich ist die Anzahl der Demokraten in der Bevölkerung und auch unter Politikern heute bedeutend höher, generell ist mehr Vertrauen und Stabilität da.

Aber dennoch, es scheint schon nach wie vor sehr viele Angriffspunkte zu geben.
Das Bundesverfassungsgericht prüft bei Verbotsverfahren nur offizielle Parteidokumente, nicht das Handeln der dahinterstehenden Personen. Dabei hat schon die NSDAP nach dem ersten gescheiterten Putschversuch gelernt, wie viel aussichtsreicher eine Abschaffung ist, wenn man erstmal innerhalb der Regeln spielt, statt gewaltsam zu putschen.
Deutsche Staatsanwaltschaften unterliegen der Weisungsbefugnis des zuständigen Justizministers, das ist nicht kompatibel mit EU-Recht und wird seit Jahren angemahnt. Jetzt könnte es für eine Änderung bereits zu spät sein. Was allein AfD-geführte Justizministerien anrichten können...

[Jon Zen]

Mir scheint generell, dass so ziemlich alle demokratischen Systeme mehr oder weniger davon abhängen, dass eine entscheidende Menge der Teilnehmer auch nach den Regeln der Demokratie spielt. Mir ist jedenfalls nicht so ganz klar, was die BRD wirklich so viel wehrhafter macht als die Weimarer Republik. Ja, natürlich ist die Anzahl der Demokraten in der Bevölkerung und auch unter Politikern heute bedeutend höher, generell ist mehr Vertrauen und Stabilität da.

Naja, prominenteste Änderung im Vergleich zur Weimarer Republik ist die Rolle des Bundespräsidenten. Die ganzen Spielchen, die Hindenburg damals im Interesse der Antidemokraten spielte (u.a. Auflösung der Regierung, Verordnung von Neuwahlen), wären in der Bundesrepublik nicht möglich. Auch war die Rolle des Freistaat Preußens innerhalb der Weimarer Republik dominant, von Papen unterstellte es aber mit dem "Preußenschlag" der Weimarer Regierung - illegal. So erleichterte er die Zentralisierung später für die NSDAP.
Besonders die einfachen Polizisten (die oberen wurden politisch besetzt) und die Richter waren ebenfalls antidemokratisch, oft Rechts, eingestellt - zu sehen auch an den Urteilen nach dem Hitler Putsch oder bei linken Protesten.
Die Zusammenarbeit von Polizei und Paramilitärs, bzw. dass man überhaupt Paramilitärs (Stahlhelm, SA, etc.) toleriert hat, wäre heute undenkbar.
Es gab auch keine 5% Hürde, welche in der BRD eingeführt wurde, um der Zersplitterung des Parlaments zu begegnen.

Eine Demokratie als Staatssystem ist wie ein Produkt. Je älter (z.B. USA), desto weniger ausgereift ist sie, also desto mehr Schwächen hat sie. Das deutsche System wurde mit Wissen um deren Schwächen entwickelt, ist also gerade im Bezug auf die Stabilität der Demokratie ausgereifter. Besonders das förderalistische System wurde ausgebaut (u.a. durch die Aufsplitterung von Preußen), um die Auswirkung von einzelnen antidemokratischen Elementen (1. Regierung Hitler, aber auch zuvor von Papen) zu schwächen.

Dass selbst das beste System in einem Land mit lauter Antidemokraten wenig bringt, wussten die Besatzungsmächte auch, setzten so bewusst in den ersten Jahren nach dem 2. WK politisch unbelastete Poilitiker an die wichtigen Schaltstellen (z.B. Adenauer) - aber schon mitte der 50er hatte sich der rechte Alt-Nazi-Dreck wieder durchgesetzt (man schaue sich z.B. die damaligen Ministerpräsidenten von Schleswig Holstein an) - aufgrund des kommunistischen Feindes war das den meisten egal... bis zur 68er Bewegung.

Politikwissenschaftler und Staatsrechtler können die Unterschiede sicherlich präziser aufzeigen.

[Desotho]

Wobei Adenauer auch ein paar Kracher raus gehauen hat (jetzt vielleicht nicht gegen die Demokratie an sich) bei denen einem heute die Ohren schlackern.

[Leonard Zelig]

In der letzten Sendung von " die Anstalt " wurde dies genau beschrieben.
Ich würde dies jeden empfehlen. Es unglaublich erschreckend einfach unsere Verfassung und Demokratie auszuhelbeln

Ja, das war eine gute Folge.

Ergänzend dazu ist auch der Artikel vom Volksverpetzer recht erschreckend:
https://www.volksverpetzer.de/analyse/f ... -ergreift/

Wenn es der AfD gelingen sollte ein Drittel der Stimmen im Parlament zu erreichen, dann können sie viel Unheil anstellen. Wobei man jetzt noch nicht absehen kann, ob das Bündnis Sahra Wagenknecht eher der CDU oder AfD Wähler abspenstig machen wird. Vieles was Frau Wagenknecht sagt klingt schon sehr nach der CDU der 90er-Jahre.

[Stew_TM]

In der letzten Sendung von " die Anstalt " wurde dies genau beschrieben.
Ich würde dies jeden empfehlen. Es unglaublich erschreckend einfach unsere Verfassung und Demokratie auszuhelbeln

Ja, das war eine gute Folge.

Wo kann ich die denn sehen? In der ZDF-Mediathek ist die aktuellste Ausgabe vom 12. Dezember 2023. Oder ist das die besagte Sendung?

[Leonard Zelig]

In der letzten Sendung von " die Anstalt " wurde dies genau beschrieben.
Ich würde dies jeden empfehlen. Es unglaublich erschreckend einfach unsere Verfassung und Demokratie auszuhelbeln

Ja, das war eine gute Folge.

Wo kann ich die denn sehen? In der ZDF-Mediathek ist die aktuellste Ausgabe vom 12. Dezember 2023. Oder ist das die besagte Sendung?

Auf YouTube gibt es zwei längere Ausschnitte:
https://www.youtube.com/watch?v=ljjZ6AZ ... JvdA%3D%3D
https://www.youtube.com/watch?v=XY3wjRP ... JvdA%3D%3D

[Stew_TM]

Auf YouTube gibt es zwei längere Ausschnitte:
https://www.youtube.com/watch?v=ljjZ6AZ ... JvdA%3D%3D
https://www.youtube.com/watch?v=XY3wjRP ... JvdA%3D%3D

Danke dir. Hatte nicht verstanden, dass es sich nicht um die aktuellste Ausgabe handelt. Es ist dann wohl die hier in voller Länge in der Mediathek: https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/d ... 3-100.html

[Numfuddle]

In der letzten Sendung von " die Anstalt " wurde dies genau beschrieben.
Ich würde dies jeden empfehlen. Es unglaublich erschreckend einfach unsere Verfassung und Demokratie auszuhelbeln

Ja, das war eine gute Folge.

Ergänzend dazu ist auch der Artikel vom Volksverpetzer recht erschreckend:
https://www.volksverpetzer.de/analyse/f ... -ergreift/

Wenn es der AfD gelingen sollte ein Drittel der Stimmen im Parlament zu erreichen, dann können sie viel Unheil anstellen. Wobei man jetzt noch nicht absehen kann, ob das Bündnis Sahra Wagenknecht eher der CDU oder AfD Wähler abspenstig machen wird. Vieles was Frau Wagenknecht sagt klingt schon sehr nach der CDU der 90er-Jahre.

BSW kommt in Thüringen laut Umfragen aus dem Stand auf 17%.


Schadet den Ergebnissen der AfD überhaupt nicht. Nach aktuellen Umfrageergebnissen hätten AfD + BSW die absolute Mehrheit in Thüringen.

[simu1988]

In der letzten Sendung von " die Anstalt " wurde dies genau beschrieben.
Ich würde dies jeden empfehlen. Es unglaublich erschreckend einfach unsere Verfassung und Demokratie auszuhelbeln

Ja, das war eine gute Folge.

Ergänzend dazu ist auch der Artikel vom Volksverpetzer recht erschreckend:
https://www.volksverpetzer.de/analyse/f ... -ergreift/

Wenn es der AfD gelingen sollte ein Drittel der Stimmen im Parlament zu erreichen, dann können sie viel Unheil anstellen. Wobei man jetzt noch nicht absehen kann, ob das Bündnis Sahra Wagenknecht eher der CDU oder AfD Wähler abspenstig machen wird. Vieles was Frau Wagenknecht sagt klingt schon sehr nach der CDU der 90er-Jahre.

BSW kommt in Thüringen laut Umfragen aus dem Stand auf 17%.


Schadet den Ergebnissen der AfD überhaupt nicht. Nach aktuellen Umfrageergebnissen hätten AfD + BSW die absolute Mehrheit in Thüringen.

Paar Prozent hat die AFD ja schon verloren. Dass das Bündnis Sahra Wagenknecht auch für Wähler des linken Lagers attraktiv ist - speziell für solche die für soziale Gerechtigkeit und gegen Kriege sind - war abzusehen

[Rince81]

BSW kommt in Thüringen laut Umfragen aus dem Stand auf 17%.


Schadet den Ergebnissen der AfD überhaupt nicht. Nach aktuellen Umfrageergebnissen hätten AfD + BSW die absolute Mehrheit in Thüringen.

Die BSW zerlegt in Thüringen nur den Ministerpräsidenten...

[Rince81]

Dass das Bündnis Sahra Wagenknecht auch für Wähler des linken Lagers attraktiv ist - speziell für solche die für soziale Gerechtigkeit und gegen Kriege sind - war abzusehen

Wer aus dem linken Lager ist denn bitte für den Krieg?

[Numfuddle]

Ja, das war eine gute Folge.

Ergänzend dazu ist auch der Artikel vom Volksverpetzer recht erschreckend:
https://www.volksverpetzer.de/analyse/f ... -ergreift/

Wenn es der AfD gelingen sollte ein Drittel der Stimmen im Parlament zu erreichen, dann können sie viel Unheil anstellen. Wobei man jetzt noch nicht absehen kann, ob das Bündnis Sahra Wagenknecht eher der CDU oder AfD Wähler abspenstig machen wird. Vieles was Frau Wagenknecht sagt klingt schon sehr nach der CDU der 90er-Jahre.

BSW kommt in Thüringen laut Umfragen aus dem Stand auf 17%.


Schadet den Ergebnissen der AfD überhaupt nicht. Nach aktuellen Umfrageergebnissen hätten AfD + BSW die absolute Mehrheit in Thüringen.

Paar Prozent hat die AFD ja schon verloren. Dass das Bündnis Sahra Wagenknecht auch für Wähler des linken Lagers attraktiv ist - speziell für solche die für soziale Gerechtigkeit und gegen Kriege sind - war abzusehen

Jetzt müsste soziale Gerechtigkeit halt nur irgendwo im Parteiprogramm des BSW vorkommen. Ich sehe da eigentlich nur Nationalismus der sehr kongruent zur AfD ist und Bündnistreue zu Russland. Mit ein bisschen Marxismus

[simu1988]

Dass das Bündnis Sahra Wagenknecht auch für Wähler des linken Lagers attraktiv ist - speziell für solche die für soziale Gerechtigkeit und gegen Kriege sind - war abzusehen

Wer aus dem linken Lager ist denn bitte für den Krieg?

Das "den" hast du jetzt einfach dazu erfunden, um es auf die Ukraine umzumünzen. Sowohl die SPD, als auch die Grünen sind für Waffenlieferungen an Länder wie Saudi Arabien und begünstigen damit zumindest Mal Kriege

[Rince81]

Das "den" hast du jetzt einfach dazu erfunden, um es auf die Ukraine umzumünzen. Sowohl die SPD, als auch die Grünen sind für Waffenlieferungen an Länder wie Saudi Arabien und begünstigen damit zumindest Mal Kriege

Nein, habe ich nicht. Da ist Krieg, keiner hier ist für Krieg.

[Felidae]

Ich glaube, hier sollte dringend unterschieden werden zwischen "wer ist für Krieg" und "wer ist dafür, dass die Ukraine sich gegen Russland verteidigen kann, wenn sie das will".

[Leonard Zelig]

In der letzten Sendung von " die Anstalt " wurde dies genau beschrieben.
Ich würde dies jeden empfehlen. Es unglaublich erschreckend einfach unsere Verfassung und Demokratie auszuhelbeln

Ja, das war eine gute Folge.

Ergänzend dazu ist auch der Artikel vom Volksverpetzer recht erschreckend:
https://www.volksverpetzer.de/analyse/f ... -ergreift/

Wenn es der AfD gelingen sollte ein Drittel der Stimmen im Parlament zu erreichen, dann können sie viel Unheil anstellen. Wobei man jetzt noch nicht absehen kann, ob das Bündnis Sahra Wagenknecht eher der CDU oder AfD Wähler abspenstig machen wird. Vieles was Frau Wagenknecht sagt klingt schon sehr nach der CDU der 90er-Jahre.

BSW kommt in Thüringen laut Umfragen aus dem Stand auf 17%.


Schadet den Ergebnissen der AfD überhaupt nicht. Nach aktuellen Umfrageergebnissen hätten AfD + BSW die absolute Mehrheit in Thüringen.

Das bringt ihnen aber nur was, wenn sie sich auf eine Koalition einigen können. Und laut dieser INSA-Umfrage hat die AfD zumindest drei Prozentpunkte verloren im Vergleich zur letzten Umfrage und liegt damit unter der wichtigen Marke von 33%. Wobei 31% auch reichen könnten für ein Drittel der Sitze, wenn SPD oder Grüne knapp an der 5%-Hürde scheitern sollten.

[Jon Zen]

Dass das Bündnis Sahra Wagenknecht auch für Wähler des linken Lagers attraktiv ist - speziell für solche die für soziale Gerechtigkeit und gegen Kriege sind - war abzusehen

Wer aus dem linken Lager ist denn bitte für den Krieg?

Das "den" hast du jetzt einfach dazu erfunden, um es auf die Ukraine umzumünzen. Sowohl die SPD, als auch die Grünen sind für Waffenlieferungen an Länder wie Saudi Arabien und begünstigen damit zumindest Mal Kriege

Ohne jetzt groß Saudi-Arabien verteidigen zu wollen: Letztlich führten sie Krieg gegen die Iran-Koalition, primär den Huthi Rebellen - also die gegen die USA und GB ebenfalls vorgehen. Ein Fall von falsches System, gleiche Feinde. Außenpolitisch wollen die westlichen Staaten die arabischen Staaten an sich gebunden halten und leider ist es naiv anzunehmen, dass diese Länder im Gegenzug keine Waffen dafür wollen (bzw. sie benötigen sie und haben das Geld), die ihnen z.B. auch Russland oder China liefern würden.

Und die Waffen, die wir ihnen verkaufen, bezahlen sie mit Erdöl, damit unsere Autos, Schiffe, Flugzeuge funktionieren oder mit der z.B. die deutsche Chemie-Industrie arbeitet.

Zurück zum Bündnis Sahra Wagenknecht: Mit ihrer Haltung Kriege von Despoten zu ignorieren, fördert sie mehr Kriege, als genehmigten Waffenlieferungen der Bundesregierung jemals könnten.

[Alienloeffel]

Dass Sarah Wagenknecht für mehr soziale Gerechtigkeit sei, empfinde ich als reines Feigenblatt. Es geht doch eher um mehr für die, ihrer Meinung nach, richtigen Leute. Wobei ich mir noch unsicher bin ob das Schiessen gegen Flüchtlinge aus Überzeugung oder aus Kalkül entsteht.
Auch diese Lappen-Haltung, man müsse doch endlich mal mit Verhandlungen anfangen, das würde ja keiner machen (Kriegstreiber überall!) während der, entgegen ihrer Aussagen, doch einfach einmarschierende Putin ja gar keinen Grund für diese hat und komischerweise auch keine erfragt. Dieses völlige Ignorieren ihrer eigenen, absoluten Fehleinschätzung zu der ganzen Lage ist erstaunlich.

[Numfuddle]

Es ist nicht erstaunlich sie wird ja genau wie die AfD breit über russische Gelder unterstützt